Nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen vom 3. November haben Vertreter der US-Demokraten angekündigt, die Regulierung von künstlicher Intelligenz sowie umfassende Untersuchungen gegen führende Technologiekonzerne ins Zentrum ihrer legislativen Agenda zu rücken.
Wie Berichte vom 4. November zeigen, zielt das Vorhaben auf den bisherigen Deregulierungskurs von US-Präsident Donald Trump sowie auf den Einfluss von Tech-Akteuren wie Elon Musk, Marc Andreessen und David Sacks ab.
Geplante Vorladungen und schärfere Aufsicht
Führende demokratische Abgeordnete kündigten umgehend parlamentarische Schritte an. Der Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, Greg Casar, forderte, Führungskräfte von KI-Konzernen unter Eid zu vernehmen, Missstände aufzuklären und Sicherheitsgesetze zu verabschieden.
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus müsse der Aufsicht über KI höchste Dringlichkeit einräumen. Ähnlich äußerte sich Robert Garcia, der künftige Vorsitzende des House Oversight Committee, der die Führungsebene der Tech-Branche und die Republikaner dazu aufrief, Rechtsbeistand einzuschalten.
Senator Ed Markey stellte eine Welle von Vorladungen gegen Konzernchefs in Aussicht, während Senator Ron Wyden ebenfalls das Instrument der parlamentarischen Vorladung hervorhob. Zoe Lofgren, ranghohes Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses, mahnte hingegen an, dass der Kongress verbindliche Sicherheitsregeln schaffen müsse, ohne dabei Innovationen abzuwürgen.
Senator Jon Ossoff griff die Führungskräfte des Silicon Valley in seiner Siegesrede ebenfalls direkt an. Nach Informationen von Politico, die sich auf Gespräche mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten, Mitarbeitern und Juristen stützen, soll die Kontrollagenda neben Technologieunternehmen auch die Trump-Administration erfassen.
Rechenzentren und Steuerpläne im Fokus
Die parlamentarischen Pläne betreffen insbesondere die Infrastruktur des Sektors. Daniel Goshorn, leitender Ermittlungsberater der Demokraten im Finanzausschuss des Senats, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Kontrollverfahren bezüglich Nvidia, Microsoft, Google und Meta sowie mögliche Abgaben auf Rechenzentren geprüft würden.
Senator Ron Wyden hatte zuvor Steuern auf Cloud-Dienste, Datenspeicherung, Datenverarbeitung sowie das Training und die Inferenz von KI-Modellen vorgeschlagen.
Während die politische Debatte über die Regulierung von KI-Systemen international an Fahrt gewinnt, müssen Unternehmen bereits heute konkrete rechtliche Vorgaben umsetzen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet einen kompakten Überblick über alle Anforderungen, Pflichten und Fristen, die für Entwickler und Anwender entscheidend sind. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Auf lokaler Ebene erzielten Regulierungsbefürworter bereits Erfolge: Landesweit passierten über 30 Bürgerentscheide zur Einschränkung von Rechenzentrumsprojekten. An der Börse sorgte die Entwicklung für Verunsicherung; Goldman Sachs warnte am Morgen des 4. November vor kurzfristigen Moratorien, die potenziell rund 45 Prozent des geplanten Kapazitätsausbaus in den USA betreffen könnten.
Skepsis der Wähler und politische Hürden
Der Vorstoß knüpft an eine spürbare Skepsis in der Bevölkerung an. Nach Nachwahlbefragungen von NBC stuften 56 Prozent der Wähler das Thema KI und Rechenzentren als entscheidenden oder wichtigen Faktor für ihre Stimmabgabe ein; etwa 64 Prozent dieser Gruppe wählten demokratisch.
Daten von CNN zeigten zudem, dass rund zwei Drittel der Befragten den Neubau von Rechenzentren im eigenen Wohnumfeld ablehnen, während 43 Prozent keiner der beiden großen Parteien bei der Regulierung vertrauen. Laut einer Erhebung von Alliance for Secure AI und YouGov befürworteten 81 Prozent der Wähler Kandidaten, die sich für Schutzvorgaben aussprechen.
Wer sich mit der rechtssicheren Nutzung von künstlicher Intelligenz befasst, steht oft vor komplexen Fragen zur Einstufung von Risikoklassen. Dieser kostenlose Report klärt auf, welche Systeme als Hochrisiko gelten und was Unternehmen jetzt konkret tun müssen, um rechtskonform zu agieren. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum AI Act sichern
Bereits vor der Wahl hatten demokratische Senatoren den Druck erhöht: Im Oktober legten Elizabeth Warren, Richard Blumenthal und Chris Van Hollen einen 27-seitigen Untersuchungsbericht vor, der steigende Verbraucherkosten durch den Energie- und Ressourcenbedarf von KI-Rechenzentren anprangerte.
Zudem stellten Senatorin Maria Cantwell und die Abgeordnete Lori Trahan einen Sicherheitsrahmen vor, nachdem Trahan bereits eine überparteiliche Initiative für föderale Standards angeführt hatte.
Casar und Senator Bernie Sanders wiederum hatten im September einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen Entwicklungsstopp für sogenannte Superintelligenz bis zur Schaffung eines spezialisierten Ministeriums vorsieht.
Trotz der angekündigten Vorstöße werten Analysten die Aussichten auf neue Bundesgesetze als unsicher. Zwar setzten sich mehrere demokratische Kandidaten mit Forderungen nach Baustopps für Rechenzentren durch – so etwa Gina Hinojosa und James Talarico in Texas –, doch bleibt Donald Trump als Präsident im Amt.
Am Wahlabend signalisierte er auf Truth Social mit dem Bild einer Veto-Mütze bereits seine ablehnende Haltung gegenüber Gesetzesinitiativen des Kongresses.