Das US-Finanzministerium hat einen offiziellen Verordnungsentwurf zur grundlegenden Aktualisierung des Programms zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen vorgelegt. Die Neuregelung stützt sich auf den COINS Act, der als Teil des National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet worden war. Mit dem Vorstoß reagiert die Regierung auf wachsende Sicherheitsbedenken bei Kapitalflüssen in strategisch bedeutsame Zukunftsmärkte.
Meldepflichten und Verbote in Schlüsselbereichen
Der Gesetzesrahmen sieht Meldepflichten für Transaktionen mit anzeigepflichtigen Technologien sowie Verbote für bestimmte unzulässige Technologien vor. Dies betrifft zunächst fünf Kernsektoren: Halbleiter und Mikroelektronik, Systeme der künstlichen Intelligenz, Quanteninformation, Supercomputing sowie Hyperschallsysteme.
Finanzminister Scott Bessent fügte den Bereich der Biotechnologie per gesonderter Verordnung zum Geltungsbereich hinzu. Bessent erklärte dazu, dass die Verschärfung das Programm festige, um strategischen Rivalen den Zugriff auf US-Investitionen für die Entwicklung kritischer Technologien zu verwehren.
Das Programm war ursprünglich 2023 unter Präsident Joe Biden per präsidialem Dekret initiiert worden, damals mit Fokus auf Halbleiter, Quantencomputing und China. Die aktuelle Neufassung beschränkt US-amerikanische High-Tech-Investitionen in als besorgniserregend definierte Staaten, darunter China, Russland und Nordkorea.
Venezuela wurde hingegen aus der Liste gestrichen, da die Maduro-Regierung nach dessen Festnahme durch US-Truppen im Januar nicht mehr existiere und die amtierende Administration unter Delcy Rodriguez die Kriterien für eine Listung nicht erfülle. Die Ankündigung erfolgte rund einen Monat nach dem bilateralen Gipfel zwischen Donald Trump und Xi Jinping in Washington.
Konkrete Schwellenwerte und betroffene Technologien
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Die Bestimmungen greifen grundsätzlich bei Investitionen von mehr als 50.000 US-Dollar. Ausgenommen bleiben rein passive Finanzinvestitionen wie Käufe börsennotierter Wertpapiere, Anteile an Publikumsfonds sowie Zusagen von Limited Partnern bis zu einer Höhe von 2 Millionen US-Dollar.
Auch Ausnahmen im nationalen Interesse sind vorgesehen. Erfasst werden hingegen Transaktionen wie Eigenkapitalbeteiligungen, Joint Ventures, Wandelanleihen, Greenfield-Investitionen und Fondsengagements.
Im Technologiesektor ersetzen weitreichende Verbote für fortschrittliche KI-Systeme – eingestuft als Superintelligenzsysteme gemäß einer Verordnung aus dem September 2026 – frühere Meldepflichten. Im Halbleitersegment wurde der Fokus auf photonische integrierte Schaltkreise, strahlungsgehärtete Chips sowie High-Bandwidth-Memory erweitert. Im Bereich Supercomputing greifen Meldepflichten für Verbindungen mit hoher Bandbreite und niedriger Latenz.
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Mit der Aufnahme der Biotechnologie werden erstmals Auslandsinvestitionen in die Pharmaindustrie reglementiert. Die Behörden begründen diesen Schritt mit Risiken bezüglich Biowaffen, Gehirn-Computer-Schnittstellen und Abhängigkeiten in den Lieferketten.
Das Verbot zielt auf Transaktionen mit bestimmten biologisch gewonnenen Verbindungen und Materialien ab, klammert jedoch bestehende Lizenzvereinbarungen US-amerikanischer Pharmafirmen mit China aus.
Fristen und Durchsetzung
Am 22. Oktober 2026 veröffentlichte das Finanzministerium den Regeltext samt Leitlinien zu Definitionen, Meldepflichten und geforderten Sorgfaltsstandards. Vorgeschriebene Transaktionen müssen binnen 30 Tagen nach Abschluss gemeldet werden.
Verstöße werden nach den Befugnissen des International Emergency Economic Powers Act geahndet und können eine Zwangsveräußerung von Beteiligungen zur Folge haben. Für die Öffentlichkeit gilt eine Konsultationsfrist bis zum 7. Dezember 2026, bevor die endgültige Fassung mit dem verbindlichen Startdatum in Kraft tritt.