Das US-Finanzministerium hat am 22. Oktober 2026 den Entwurf einer neuen Regelung für Auslandsinvestitionen vorgelegt, die den Abfluss von US-Geldern in sensible Hochtechnologiebereiche in China, Russland, Nordkorea und weiteren Staaten einschränken soll. Die Vorgaben zielen darauf ab, sicherheitsrelevante Branchen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Supercomputing besser abzuschirmen.
Mit dem Regelwerk setzt das Ministerium den am 18. Dezember 2025 verabschiedeten Comprehensive Outbound Investment National Security Act (COINS Act) um. Die Maßnahme baut auf einem im Jahr 2023 gestarteten Vorgängerprogramm auf, das seit dem 2. Januar 2025 für China, Hongkong und Macau in den Sektoren Halbleiter, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz in Kraft ist.
Neue Sektoren und erweiterte Länderliste
Der Entwurf umfasst fünf Kernsektoren: Chips, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Supercomputing sowie Hyperschall. Auf initiative von Finanzminister Scott Bessent hat das US-Finanzministerium zudem die Biotechnologie als weiteren Bereich aufgenommen.
Die Liste der betroffenen Länder schließt neben China einschließlich Hongkong und Macau auch Kuba, den Iran, Nordkorea sowie Russland ein. Venezuela wird zwar im Rahmen der Überlegungen genannt, erfüllt die entsprechende Definition derzeit jedoch nicht.
Zudem wird der Begriff der KI-Systeme an eine Executive Order von Präsident Donald Trump vom 29. September 2026 angepasst und künftig als Super-Intelligenz-Systeme definiert. Gleichzeitig schlägt das Finanzministerium vor, bisherige Anforderungen an die Bewertung technischer Fähigkeiten oder Rechenleistungs-Schwellen bei KI-Systemen zu streichen.
Im Halbleiter- und Quantenbereich zielen neue Hürden unter anderem auf strahlungsgehärtete integrierte Schaltkreise, photonische Schaltkreise, High-Bandwidth-Memory sowie Quanten-Algorithmen ab. Für die Prüfung greift das Ministerium künftig auch auf die 1260H-Liste des Pentagons zu chinesischen Militärunternehmen sowie die Biotech-Liste des Office of Management and Budget zurück.
Meldepflichten, Verbote und betroffene Transaktionen
Die Regulierung unterscheidet zwischen verbotenen Transaktionen und solchen, die lediglich meldepflichtig sind. Meldungen müssen in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss erfolgen.
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Für meldepflichtige Transaktionen sieht der Entwurf eine Schwelle von 50.000 US-Dollar vor, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten aggregiert wird; bei verbotenen Vorhaben greift diese Ausnahme nicht. Reguläre Käufe börsennotierter Aktien und Fonds bleiben weitgehend ausgenommen.
Erfasst werden gezielte Transaktionen von US-Personen mit definierten ausländischen Akteuren, darunter Direktbeteiligungen, Engagements als Limited Partner, Greenfield-Investitionen, Joint Ventures sowie Schuldfinanzierungen.
Im neu hinzugefügten Biotech-Bereich sind insbesondere die Entwicklung und Nutzung biologischer Systeme zur Produktion von Pharmawirkstoffen betroffen, darunter Impfstoffe, Zell- und Gentherapien sowie monoklonale Antikörper.
Verstöße gegen die Bestimmungen können mit zivilrechtlichen Strafen bis zum Höchstmaß des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) belegt werden. Zudem besitzt das Finanzministerium die Befugnis, Verkäufe von unzulässigen Beteiligungen zu erzwingen.
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Schätzungen und Reaktionen aus Peking
Nach Berechnungen des US-Finanzministeriums, die sich auf die Auswertung von rund 300 Investitionen von fast 230 US-Investoren über einen Dreijahreszeitraum stützen, werden die neuen Vorschriften jährlich durchschnittlich 150 Investoren bei etwa 200 Transaktionen betreffen.
Unter dem bestehenden Programm waren über 21 Monate hinweg rund 100 Meldungen im Halbleiter- und KI-Sektor eingegangen. Geplant sind künftig zudem ein behördliches Feedback-Verfahren für geplante Transaktionen sowie eine mögliche Datenbank beschränkter Firmen.
Chinas Handelsministerium forderte die US-Regierung auf, die geplante Ausweitung unverzüglich zu stoppen, und warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und den Welthandel. Peking wies den Vorschlag als diskriminierend zurück, kritisierte eine Überdehnung des nationalen Sicherheitsbegriffs und behielt sich Gegenmaßnahmen vor.
Zudem widerspreche der Schritt Vereinbarungen der Staatschefs aus deren zwei Treffen in den vergangenen sechs Monaten. Das US-Finanzministerium hielt dem entgegen, die Maßnahmen richteten sich nicht ausschließlich gegen China, sondern sollten verhindern, dass US-Kapital zur Weiterentwicklung von Dual-Use-Technologien beiträgt.
Die offizielle Veröffentlichung des Entwurfs im Federal Register ist für den 26. Oktober 2026 vorgesehen. Die öffentliche Kommentierungsfrist läuft bis zum 7. Dezember 2026, bevor die endgültigen Vorschriften mit dem tatsächlichen Inkrafttreten festgelegt werden.