Die US-Regierung plant, die für inländische Labore im Bereich der künstlichen Intelligenz geltenden Gesetze und Bestimmungen zeitnah zusammenzufassen. Emil Michael, Chief Technology Officer des Pentagons, kündigte auf einer Technologiekonferenz in Napa an, dass die zuständigen Stellen die entsprechenden Regeln in den nächsten ein bis zwei Wochen beziehungsweise später im laufenden Monat darlegen werden.
Das Vorgehen zielt nach Angaben von Michael darauf ab, einen verlässlichen Rahmen für öffentliches Vertrauen zu schaffen. Am 4. November 2026 warnte er davor, dass ohne eine solche Klarstellung Hunderte von Abgeordneten Gesetze erlassen könnten, die das Potenzial hätten, die Branche auszubremsen.
Neue legislative Eingriffe durch den Kongress lehnte Michael ab. Unbeantwortet blieb dabei, ob der behördliche Vorstoß primär darauf abzielt, schärferen Gesetzesinitiativen im Parlament zuvorzukommen.
Die Äußerungen fielen einen Tag nach den Kongresswahlen vom 3. November 2026, bei denen die Demokraten beide Kammern für sich entscheiden konnten. Michael fungiert zudem als Vizechef einer im Oktober eingerichteten Taskforce für Superintelligenz. Das Gremium steht unter der Leitung des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, Jay Clayton, während der Chef der Handelsbehörde FTC, Andrew Ferguson, ebenfalls vertreten ist.
Fokus auf Regierungsaufträge und Sicherheitsanforderungen
Die angekündigten Leitlinien des Verteidigungsministeriums sollen bestehende Bundesgesetze mit Blick auf die KI-Entwicklung für Regierungsaufträge präzisieren. Eine Veröffentlichung wird vor Ende November 2026 erwartet. Inhaltlich decken die Vorgaben Themen wie Datensicherheit, Modelltransparenz und Rechenschaftsstandards ab, ohne dass dafür neue Bundesgesetze verabschiedet werden müssen.
Wer sich mit der neuen Rechtslage rund um künstliche Intelligenz befasst, benötigt einen klaren Überblick über geltende Pflichten und Fristen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet eine praxisnahe Hilfe für Unternehmen, um die regulatorischen Anforderungen sicher zu meistern. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Zudem sind Compliance-Checklisten, strukturierte Auditverfahren sowie Meldewege für Sicherheitsvorfälle vorgesehen. Die Bestimmungen beziehen sich ferner auf die allgemeinen Vorschriften zur Bundesbeschaffung, Vorgaben zur Datenklassifizierung, Cybersicherheit sowie bestehende Exportkontrollen.
Nach der ersten Bekanntmachung soll eine Phase für öffentliche Stellungnahmen folgen, bevor Anfang 2027 mit den finalen Richtlinien gerechnet wird. Flankierend einigten sich KI-Unternehmen am 4. November 2026 auf vier Sicherheitsprinzipien, die den Einsatz externer Auditoren sowie ein unabhängiges Gremium für Sicherheitsbeschwerden vorsehen.
Neben den technischen Aspekten der KI rücken auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des globalen Handels immer stärker in den Fokus von Compliance-Abteilungen. Exportverantwortliche sparen Zeit und schützen ihre Organisation mit strukturierten Schritt-für-Schritt-Anleitungen zu Sanktionslisten und Embargos. Kostenlose Checkliste zur Exportkontrolle sichern
Zudem stehen schärfere Vorgaben der US-Regierung im Raum: Über Exportkontrollen könnten Verkäufe ins Ausland gekappt werden, sollte eine Umgehung von Sicherheitsmechanismen, sogenannte Jailbreaks, nicht binnen zwei Stunden behoben werden.
Massive Investitionen treffen auf Debatte im Kongress
Die regulatorischen Signale erfolgen in einer Phase massiver Investitionen. Große US-Cloud-Konzerne wie Microsoft, Amazon, Alphabet, Meta und Oracle planen für das Jahr 2026 Ausgaben von über 700 Milliarden US-Dollar für die Infrastruktur von Rechenzentren und künstlicher Intelligenz. Für 2027 belaufen sich die Schätzungen auf 1 bis 1,2 Billionen US-Dollar.
Auf parlamentarischer Ebene zeichnen sich parallel unterschiedliche Ansätze ab. Zoe Lofgren, ranghöchstes Mitglied der Demokraten im Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses und designierte Ausschussvorsitzende für 2027, forderte eine verantwortungsvolle Regulierung, die gleichzeitig Innovationen fördert, ohne die Wissenschaft zu politisieren.
Auf republikanischer Seite stellte Senator Dr. Bill Cassidy mit dem Entwurf des PATIENT AI Act einen Vorstoß für den Gesundheitssektor vor. Dieser zielt unter anderem darauf ab, Erstattungswege für autonome Anwendungen zu erarbeiten, FDA-Prüfungen weiterzuentwickeln und Transparenzberichte zu etablieren.
Analysten von R-Street gehen unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kongress vorerst nicht von einer umfassenden bundesweiten KI-Gesetzgebung aus, sondern rechnen vor allem mit parlamentarischen Untersuchungen.
Während Bundesstaaten zunehmend eigene Vorschriften zu Chatbots, Deepfakes, Moratorien für Rechenzentren und Preisalgorithmen etablieren, stünden auf Bundesebene eher Ausschussanhörungen sowie eine fortlaufende Verschärfung der Exportkontrollen gegenüber China im Vordergrund.
Bereits am 27. Oktober 2026 hatte Michael in seiner Funktion als Unterstaatssekretär per Memo eine Studie in Auftrag gegeben, welche die optimale Organisationsstruktur für den Einsatz kommerzieller Digital- und KI-Dienste im Sicherheitsbereich prüfen soll.