Die US-Regierung verweigert die vollständige Herausgabe der Richtlinien für ihr freiwilliges Testprogramm für besonders leistungsfähige Künstliche Intelligenz. Ebenso bleibt unter Verschluss, welche Unternehmen als sogenannte vertrauenswürdige Partner einen Vorabzugang zu dem Verfahren erhalten haben.
Das Büro des Nationalen Cyber-Direktors im Weißen Haus berief sich in einem Schreiben vom 30. Oktober 2026 auf gesetzliche Ausnahmeregelungen zum Schutz der nationalen Sicherheit sowie auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Anlass für die behördliche Reaktion war eine Klage der Organisation Protect Democracy nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA). Die Initiative hatte den entsprechenden Antrag im August 2026 gestellt und im September 2026 Klage eingereicht, um Einsicht in die Prüfkriterien der Regierung zu erzwingen. Zwar gab das Büro des Cyber-Direktors im Zuge des Verfahrens einzelne Unterlagen frei, hielt die wesentlichen Kerndokumente jedoch zurück.
Aus der beigelegten Dokumentenliste geht hervor, dass das eigentliche Rahmenwerk lediglich aus einem siebenseitigen Textdokument besteht. Bei den übrigen übermittelten Unterlagen handelt es sich um behördeninterne E-Mails zwischen dem Büro des Nationalen Cyber-Direktors und dem US-Handelsministerium, in denen Institutionen auf einer Positivliste bestätigt werden.
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Freiwillige Vorabprüfung ohne Pflichtlizenz
Die Grundlage für das Testprogramm bildet die Executive Order 14409, die von US-Präsident Donald Trump im Juni 2026 unterzeichnet worden war. Die Verordnung sieht vor, dass Entwickler wie Anthropic und OpenAI staatlichen Stellen bis zu 30 Tage vor einer geplanten Veröffentlichung Zugang zu neuen Modellen gewähren können.
Eine verpflichtende staatliche Lizenzierung ist in der Regelung ausdrücklich nicht vorgesehen; die Teilnahme der Technologiekonzerne erfolgt rein freiwillig.
Nachdem das Rahmenwerk Anfang August 2026 finalisiert worden war, veranstalteten die zuständigen Behörden lediglich ein Briefing für einen kleinen Kreis ausgewählter Unternehmen.
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Welche Kriterien genau ein Modell erfüllen muss, um als besonders leistungsfähiges Vorreitermodell eingestuft zu werden, blieb der Öffentlichkeit bislang verborgen. Auch über die konkret angewandten Sicherheitsprüfungen und Testverfahren machten die Behörden keine detaillierten Angaben.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die weitreichende Geheimhaltung stößt auf deutliche Kritik. Vivian Dong von einer juristischen Organisation für Technologiesicherheit bemängelte die mangelnde Transparenz der Regierung. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.
Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass eine fundierte Bewertung der staatlichen Sicherheitsstandards unmöglich sei, solange der vollständige Text des Rahmenwerks unter Verschluss bleibe. Da die Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, die Vorgaben einzuhalten, sei zudem unklar, wie wirksam das freiwillige Testverfahren potenzielle Risiken vor der Veröffentlichung neuer Systeme tatsächlich minimieren könne.