Im US-Kongress wachsen die Zweifel daran, ob das Parlament in der Lage ist, den rasanten Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit verbindlichen Gesetzen zu begleiten. Wie das US-Nachrichtenportal NBC News in einem Bericht vom 26. September 2026 meldete, sehen Parlamentarier vor allem geringe technische Vorkenntnisse innerhalb der Legislative und die traditionell langsame Gesetzgebung als entscheidende Hürden.
Mangelndes Fachwissen und parteiübergreifende Kritik
Mehrere Mitglieder des Parlaments äußerten deutliche Kritik am Kenntnisstand innerhalb der Kammern. Die Abgeordneten Thom Tillis und Ruben Gallego bemängelten eine unzureichende KI-Erfahrung im Kongress. Auch der Abgeordnete Ro Khanna betonte, vielen Parlamentariern fehle selbst ein grundlegendes Verständnis der Technologie, was fundierte gesetzliche Rahmenbedingungen erschwere.
Demgegenüber hält der demokratische Abgeordnete Don Beyer eine wirksame Regulierung für machbar. Er verwies auf 12 bis 20 KI-Gesetzentwürfe, die allein im Repräsentantenhaus vorliegen. Das Haupthindernis sieht Beyer nicht in den fachlichen Hürden, sondern im mangelnden politischen Willen zur Einigung. Allerdings drängt nach seiner Einschätzung die Zeit: Für die Gesetzgebung verbleiben nach den Zwischenwahlen weniger als zwei Monate.
An vorbereitenden Beratungen fehlte es in der Vergangenheit nicht. Bereits im Jahr 2024 hielt eine parteiübergreifende KI-Arbeitsgruppe des Kongresses zwei Dutzend Anhörungen ab und legte einen 273-seitigen Bericht vor, der fast 90 konkrete Empfehlungen formulierte. Ein breiter Durchbruch im Gesetzgebungsverfahren blieb seither jedoch aus.
Während die politische Debatte über Regulierungen andauert, müssen hiesige Unternehmen bereits konkrete Anforderungen an den rechtssicheren Einsatz von Algorithmen erfüllen. Dieser kostenlose Praxis-Leitfaden hilft Verantwortlichen dabei, die notwendigen Dokumentationspflichten und Risikoklassen souverän zu meistern. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Enger Zeitplan und unterschiedliche Prioritäten
Dass eine umfassende KI-Regulierung zeitnah verabschiedet wird, gilt als unwahrscheinlich. Einem Bericht von The Hill vom 26. September 2026 zufolge dürfte ein solches Gesetzespaket erst nach den anstehenden Zwischenwahlen, in der sogenannten Lame-Duck-Phase oder erst im nachfolgenden Kongress behandelt werden.
Erschwert werden Beratungen dadurch, dass das Repräsentantenhaus derzeit nicht im Sitzungsbetrieb ist und dem Senat eine einmonatige Unterbrechung bevorsteht.
Zudem liegen die politischen Vorstellungen weit auseinander. Zu den im Kongress vorgestellten Konzepten zählt ein Vorhaben von Bernie Sanders und Greg Casar, das ein Verbot von Superintelligenz sowie den Aufbau eines eigenständigen KI-Ministeriums anstrebt. Weitere Gesetzentwürfe sehen Notabschaltungen, sogenannte Kill-Switches, sowie technische Sicherheitsvorkehrungen für KI-Systeme vor.
Wer sich mit dem Thema befasst, erkennt schnell, dass technische Neuerungen oft mit komplexen rechtlichen Fragen zur Haftung und Sicherheit einhergehen. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche Pflichten für den Einsatz von KI-Systemen bereits heute gelten und wie Sie empfindliche Strafen vermeiden. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act herunterladen
Gleichzeitig formiert sich Gegenwind gegen strenge Auflagen. Parlamentspräsident Mike Johnson warnte vor Überregulierung und verwies auf Gefahren für die Innovationskraft und die nationale Sicherheit der USA.
Zusammen mit Präsident Trump plant Johnson ein Gipfeltreffen mit Vertretern führender Technologieunternehmen, um über die Rahmenbedingungen für KI-Unternehmen zu beraten. Angesichts dieser Differenzen und des engen parlamentarischen Terminplans bleibt ungewiss, wann der US-Kongress einheitliche Leitplanken für die Technologie beschließen wird.
