Ein neuer Gesetzentwurf soll den Flickenteppich der US-Regeln für autonome Fahrzeuge beenden. Das könnte auch für deutsche Hersteller und die EU wegweisend sein.
Washington D.C. – Der US-Kongress unternimmt einen entscheidenden Vorstoß: Ein neues Bundesgesetz soll erstmals einheitliche Sicherheitsstandards für selbstfahrende Autos in den gesamten USA schaffen. Der sogenannte SELF DRIVE Act hat kürzlich eine erste Hürde im Repräsentantenhaus genommen. Ziel ist es, den regulatorischen Wildwuchs zu beenden, der die Branche bislang bremst.
Bisher herrscht in den USA ein undurchsichtiger Patchwork aus unterschiedlichen Landesgesetzen. Rund die Hälfte der Bundesstaaten hat eigene Regeln für Tests und Betrieb autonomer Fahrzeuge. Für Hersteller wie Tesla oder Waymo bedeutet das massive Hürden bei der landesweiten Einführung. Der neue Entwurf will dem ein Ende setzen und der nationalen Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA die Befugnis geben, verbindliche Vorgaben zu erlassen.
Ein Gesetz gegen den regulatorischen Flickenteppich
„Ein nationaler Standard ist entscheidend für Sicherheit, Innovation und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, argumentiert der republikanische Abgeordnete Bob Latta, der den Gesetzentwurf eingebracht hat. Der Plan sieht vor, dass die NHTSA bis September 2027 einheitliche Sicherheitsstandards entwickelt.
Ein Kernpunkt ist die dringend benötigte Klarheit bei den Fahrstufen der Automation. Wann gilt ein Mensch noch als Fahrer, wann nur als Passagier? Diese Frage ist vor allem für Systeme der Stufe 3 relevant, bei denen der Fahrer die Kontrolle zeitweise übernehmen muss. Bislang fehlen hierfür klare, bundesweit gültige Definitionen und Haftungsregeln.
Die große Frage: Wer ist verantwortlich?
Die geplante Gesetzgebung zielt direkt auf diese Grauzone ab. Sie will der NHTSA die Autorität geben, neue Sicherheitsstandards für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrsystemen (ADS) zu entwickeln. Konkret geht es darum, festzulegen:
* Wann ein Fahrer aufmerksam sein muss.
* Was einen sicheren Übergang der Kontrolle zwischen Mensch und Maschine ausmacht.
* Wie Fahrzeuge die Aufmerksamkeit des Fahrers überwachen sollen.
Diese Klarstellung wäre eine Revolution. Bislang basieren viele US-Sicherheitsvorschriften auf der Annahme, dass stets ein Mensch das Steuer führt. Diese Regelwerke sind oft Jahrzehnte alt.
Wettlauf mit China und Folgen für die Industrie
Das Timing des Gesetzesvorstoßes ist kein Zufall. Die Branche steht unter Druck. Trotz Fortschritten von Pionieren wie Waymo sorgen spektakuläre Vorfälle für öffentliche Skepsis. Gleichzeitig treibt China die Entwicklung autonomer Fahrzeuge massiv voran.
Analysten sehen in einem Bundesgesetz einen Turbo für die sichere Markteinführung. „Regulatorische Planungssicherheit ermutigt zu Investitionen und vereinfacht die Entwicklung“, heißt es. Statt für 25 verschiedene Staaten könnten Hersteller künftig für einen einheitlichen Standard entwickeln. Befürworter betonen auch den Erhalt von Arbeitsplätzen in der US-Auto- und Technologieindustrie.
Was kommt als Nächstes?
Der Weg des SELF DRIVE Act ist noch lang und unsicher. Nach der knappen Abstimmung im zuständigen Ausschuss (12:11) muss das Gesetz zunächst das gesamte Repräsentantenhaus und dann den Senat passieren. Debatten und Änderungen sind wahrscheinlich.
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Sollte es verabschiedet werden, wäre es ein Meilenstein für die Regulierung von KI im Verkehr. Für Verbraucher würde es bedeuten: mehr Klarheit darüber, was ihr Fahrzeug kann und was von ihnen als Fahrer erwartet wird. Für die globale Automobilindustrie, einschließlich deutscher Konzerne, könnte der US-Vorstoß zum Vorbild für eigene, dringend benötigte Regelwerke werden.
