Die Zukunft einer umfassenden Kryptowährungs-Regulierung in den USA steht auf der Kippe. Verhandlungen über ein wegweisendes Gesetzespaket sind an der Frage gescheitert, ob Anbieter Zinsen auf Stablecoins zahlen dürfen. Die mächtige US-Bankenlobby lehnte einen Kompromissvorschlag des Weißen Hauses ab.
Banken torpedieren Weißes Haus
Der Gesetzentwurf, der klare Regeln für den Milliardenmarkt schaffen soll, ist damit vorerst gescheitert. Auslöser ist der erbitterte Widerstand großer Banken gegen sogenannte Stablecoin-Renditen. Diese digitalen Token, die meist an den US-Dollar gekoppelt sind, könnten mit Zinsen zu einer massiven Konkurrenz für traditionelle Sparkonten werden. Die Bankenlobby fürchtet einen Abfluss von bis zu einer halben Billion Dollar bis 2028 – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die Kreditvergabe und die Finanzstabilität.
Das Weiße Haus hatte vermittelt und einen Kompromiss vorgelegt: Erlaubt wären Belohnungen nur für Peer-to-Peer-Zahlungen, nicht aber für Guthaben, die einfach auf Konten liegen. Während die Krypto-Branche diesen Weg akzeptierte, lehnten die Banken ab. Aus ihrer Sicht reichen die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen nicht aus.
Trumps Intervention befeuert Marktturbulenzen
Die festgefahrene Lage eskalierte, nachdem Präsident Donald Trump persönlich Druck machte. In Posts auf seiner Plattform Truth Social forderte er diese Woche den Senat auf, das Gesetz zu verabschieden, und beschuldigte die Banken, seine Digitalagenda zu sabotieren.
Seine Intervention löste zunächst einen kurzen Höhenflug an den Märkten aus. Krypto-Aktien schossen in die Höhe und der Bitcoin-Kurs kletterte über 74.000 Dollar. Doch die Euphorie verpuffte schnell, als die Nachricht von der gescheiterten Einigung die Runde machte. Die Volatilität unterstreicht, wie sensibel der Markt auf das politische Tauziehen in Washington reagiert.
Kampf um die Vorherrschaft im Finanzsystem
Hinter dem technischen Streit verbirgt sich ein grundsätzlicher Machtkampf. Die Kryptobranche hat massiv in Lobbyarbeit investiert, um Wachstum zu fördern und die USA als globales Digital-Zentrum zu etablieren. Die etablierte Finanzwelt hingegen verteidigt ihr Geschäftsmodell gegen eine Technologie, die sie als disruptiv und riskant ansieht.
Das CLARITY Act soll endlich klären, welche US-Behörde für welche digitalen Vermögenswerte zuständig ist. Die Vorgängerversion des Gesetzes hatte bereits das Repräsentantenhaus passiert, scheiterte dann aber im Senatsbankenausschuss – genau an derselben Stablecoin-Frage. Eine für Januar geplante Sitzung wurde damals bereits vertagt.
Ausblick: Gesetzgebung 2026 unwahrscheinlich
Mit der Ablehnung des Kompromisses und verhärteten Fronten ist der Weg für das Gesetz nun ungewiss. Die Chancen, dass es 2026 noch verabschiedet wird, schwinden rapide. Die Zeit drängt, denn der legislative Kalender wird durch den anstehenden Wahlkampf für die Zwischenwahlen immer voller.
Sollte der Entwurf doch noch gerettet werden, braucht es eine neue Lösung für die Stablecoin-Frage. Eine Lösung, die sowohl die mächtige Bankenlobby besänftigt als auch die Krypto-Industrie und ihre politischen Verbündeten im Weißen Haus nicht vor den Kopf stößt. Der Ausgang dieses Ringens wird die Zukunft des digitalen Finanzwesens in den USA für Jahre prägen.
