Der US-Senat berät derzeit über einen weitreichenden Gesetzentwurf, der die staatliche Kontrolle über die Entwicklung künstlicher Intelligenz fundamental verändern könnte. Kern des Vorhabens ist die Befugnis für Bundesbehörden, die Veröffentlichung neuer Frontier-KI-Modelle zu verhindern, sofern diese als erheblich riskant eingestuft werden.
Der überparteiliche Entwurf, der von den Senatoren John Thune, Ted Cruz und Amy Klobuchar vorangetrieben wird, sieht erstmals eine umfassende Sorgfaltspflicht für Entwickler solcher Hochleistungsmodelle vor.
Sicherheitsüberprüfungen durch nationale Labore
Nach den Plänen der Gesetzgeber wären führende KI-Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und Google dazu verpflichtet, ihre Modelle vor einer Veröffentlichung strengen Tests zu unterziehen.
Experten der nationalen Laboratorien der USA sollen die Systeme demnach gezielt auf Risiken prüfen, die etwa die Durchführung von Cyberangriffen oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen betreffen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, bereits bekannte schwerwiegende Sicherheitsrisiken aktiv zu mindern.
Innerhalb der Politik herrscht jedoch Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung dieser Kontrollen. Während Senatorin Maria Cantwell verpflichtende Tests durch Bundesbehörden und staatliche Labore fordert, sprechen sich Unternehmen wie Anthropic sowie verschiedene KI-Sicherheitsgruppen gegen solche Pflicht-Tests aus und bevorzugen alternative Regulierungsansätze.
Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten sieht der Gesetzentwurf einen Klageweg über die Bundesgerichte vor. Ein zentraler Aspekt der Vorlage ist zudem die sogenannte Präemption, die sicherstellen soll, dass bundesweite Regelungen Vorrang vor einzelstaatlichen KI-Gesetzen haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund regionaler Vorstöße wie in Kalifornien, wo Gouverneur Gavin Newsom erst am 9. September 2026 ein erstes Gesetz zu unabhängigen KI-Auditoren unterzeichnete.
Wachsender Druck durch Expertenwarnungen
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Der regulatorische Vorstoß erfolgt in einer Phase, in der die Warnungen vor den Gefahren der Technologie zunehmen. Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher von Anthropic und OpenAI, der kürzlich seinen Rücktritt erklärte, warnte vor Risiken wie dem Hacking kritischer Infrastruktur.
Zudem sorgten Äußerungen des Experten Evan Hubinger für Aufsehen, der die Wahrscheinlichkeit, dass KI innerhalb eines Jahrzehnts eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte, auf über 10 Prozent bezifferte.
Auch in der US-Bevölkerung spiegelt sich diese Skepsis wider. Laut Daten des Pew Research Center vom August 2026 sind mittlerweile 53 Prozent der Amerikaner angesichts der KI-Entwicklung eher besorgt als begeistert. Zum Vergleich lag dieser Wert im Jahr 2021 noch bei 37 Prozent.
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Wirtschaftliche Bedeutung und politischer Zeitplan
Trotz der Sicherheitsbedenken bleibt der wirtschaftliche Druck hoch. Schätzungen von Goldman Sachs Research zufolge werden die globalen Investitionen in künstliche Intelligenz im Jahr 2026 ein Volumen von etwa 1 Billion US-Dollar erreichen, wovon allein 581 Milliarden US-Dollar auf die USA entfallen.
Während eine überparteiliche Arbeitsgruppe bereits im Jahr 2024 empfahl, mindestens 32 Milliarden US-Dollar über drei Jahre für KI und Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen, mahnt Präsident Trump zur Gelassenheit. Er erklärte, die USA lägen im Wettbewerb mit China etwa ein year vorne und sehe derzeit keine Notwendigkeit für übermäßige Eile.
Der geopolitische Kontext wird Ende September weiter verschärft, wenn der chinesische Präsident Xi Jinping am 24. September 2026 zu einem Gipfeltreffen in Washington erwartet wird, bei dem die KI-Entwicklung die Tagesordnung dominieren soll.
Ob der aktuelle Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet wird, bleibt jedoch ungewiss. Da der US-Senat vor den Midterms im November nur noch drei Sitzungswochen und das Repräsentantenhaus lediglich eine Woche in Session sind, gilt eine finale Verabschiedung noch vor den Wahlen als unwahrscheinlich.
Dennoch planen Gesetzgeber bereits für die kommende Woche vertrauliche Treffen mit KI-Experten, um den künftigen Regulierungsrahmen weiter zu konkretisieren.
