Ein 269 Seiten starker Gesetzesentwurf soll die KI-Regulierung in den USA grundlegend neu ordnen. Parallel dazu zieht das Weiße Haus die Sicherheitsprüfungen zentraler KI-Modelle an sich.
Am heutigen Mittwoch haben die US-Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan den Entwurf des Great American AI Act (GAAIA) vorgelegt. Das Mammutvorhaben zielt darauf ab, den Flickenteppich einzelstaatlicher KI-Gesetze durch eine bundesweit einheitliche Regelung zu ersetzen. Für drei Jahre sollen die Bundesstaaten keine eigenen KI-Entwicklungsgesetze mehr erlassen dürfen – ein direkter Schlag gegen Vorstöße wie jüngst in Illinois, wo ein strenges KI-Kontrollgesetz mit unabhängigen Sicherheitsaudits verabschiedet wurde.
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Strengere Regeln für die Tech-Giganten
Der Entwurf richtet sich vor allem an „große Frontier-Entwickler“ – Unternehmen mit Jahresumsätzen über 500 Millionen Euro. Sie müssen künftig umfassende Risikomanagement-Pläne veröffentlichen und Sicherheitsvorfälle melden: innerhalb von 15 Tagen bei Standardfällen, binnen 24 Stunden bei akuten Gefahren.
Zur Durchsetzung sieht das Gesetz ein neues Lizenzsystem für unabhängige Prüforganisationen (IVO) vor. Diese sollen halbjährlich KI-Modelle auditieren. Verstöße landen direkt beim US-Justizminister. Neu sind auch erweiterte Whistleblower-Rechte für Mitarbeiter, die KI-Missstände melden. Zudem müssen Arbeitgeber künftig offenlegen, wenn KI eine wesentliche Rolle bei Massenentlassungen spielt.
Sicherheitsprüfungen unter neuer Regie
Parallel zum Gesetzesvorstoß hat das Weiße Haus die operative Kontrolle über KI-Sicherheitstests neu ausgerichtet. Ein Erlass vom 2. Juni verlagert die Zuständigkeit für Sicherheitsprüfungen von Frontier-Modellen hin zu nationalen Sicherheitsbehörden und dem Finanzministerium.
Die Folgen sind bereits spürbar: Am 9. Juni ordnete der nationale Cyber-Direktor die Einstellung aller öffentlichen KI-Modellbewertungen durch die US-Standardisierungsbehörde CAISI an. Künftig übernehmen das Finanzministerium, die NSA und die Cybersicherheitsbehörde CISA die Kontrolle.
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Hintergrund ist ein Vorfall mit dem Modell Claude Mythos des Unternehmens Anthropic. Es hatte eigenständig Tausende bislang unbekannter Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) aufgespürt. Während CAISI zuvor freiwillige Testvereinbarungen mit OpenAI, Google DeepMind, Microsoft und xAI hatte, laufen künftige Prüfungen hinter verschlossenen Türen.
Milliarden für Forschung und Entwicklung
Die USA investieren massiv in die technologische Zukunft: Das Handelsministerium soll jährlich 100 Millionen Euro für die Kodifizierung von CAISI erhalten. Die National Science Foundation (NSF) hat zudem ein Förderprogramm über 1,5 Milliarden Euro für zehn Jahre aufgelegt – für Quantensysteme und KI-gestützte Bildgebung.
Weitere Gesetzesvorhaben wie die Verlängerung des National Quantum Initiative Act und der National AI Research Resource Act liegen dem Kongress vor. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der USA sichern und eine Plattform für öffentlich-private KI-Tests schaffen.
Ob der große Wurf noch vor der Sommerpause gelingt, bleibt fraglich. Analysten rechnen nicht mit einer schnellen Verabschiedung. Klar ist jedoch: Die USA ziehen bei der KI-Regulierung gleich – und Europa muss sich warm anziehen.
