Die beiden größten KI-Mächte der Welt verweigern ihre Unterschrift unter eine internationale Erklärung zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Militär. Ihr Boykott auf dem Gipfel im spanischen A Coruña offenbart tiefe Gräben und nährt die Angst vor einem neuen Wettrüsten.
Gipfel endet mit herber Niederlage
Vom 4. bis 5. Februar trafen sich in A Coruña Delegierte aus 85 Ländern zum dritten Gipfel zur verantwortungsvollen militärischen KI-Nutzung (REAIM). Das Ziel: gemeinsame Spielregeln für den Einsatz von KI und autonomen Waffensystemen finden. Doch der Erfolg blieb aus. Nur 35 Staaten unterzeichneten die abschließende, nicht bindende Erklärung. Die Abwesenheit der USA und Chinas – der unumstrittenen Technologieführer – entwertet das Dokument von Beginn an. Zu den Unterzeichnern zählen wichtige Verbündete Washingtons wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada sowie die Ukraine.
Strategische Interessen blockieren Einigung
Die Weigerung Washingtons und Pekings hat handfeste Gründe. Aus US-Kreisen heißt es, man fürchte, internationale Regeln könnten die eigene technologische Entwicklung bremsen und militärische Handlungsfreiheit einschränken. Statt auf breite multilaterale Abkommen setzt Washington lieber auf Standards innerhalb des eigenen Bündnisnetzwerks. Diese strategische Ambivalenz erlaubt es den USA, ihr KI-Programm weiter voranzutreiben, ohne sich festzulegen.
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China präsentierte auf dem Gipfel sein Konzept einer „menschzentrierten Militär-KI“. Offiziell tritt Peking für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, menschliche Kontrolle über Waffensysteme und die UNO als zentrales Forum für Regeln ein. Doch auch Peking sträubt sich gegen verbindliche Verpflichtungen außerhalb der eigenen Kontrolle.
Was in der Erklärung steht – und was nicht
Die 20 Punkte der Erklärung betonen die Verantwortung des Menschen über KI-Waffensysteme. Sie fordern klare Befehlsstrukturen, umfassende Risikobewertungen, strenge Tests und angemessene Ausbildung des Personals. Als rechtlich nicht bindende Absichtserklärung soll sie eine Grundlage für Sicherheit und Rechenschaft schaffen. Ohne die Schlüsselakteure bleibt sie jedoch ein Papiertiger.
Das Dilemma des neuen Wettrüstens
Europäische Beamte beschreiben die Situation als klassisches Gefangenendilemma. Jeder Staat möchte Risiken begrenzen, hat aber Angst, technologisch zurückzufallen, wenn Rivale wie Russland und China ungebremst investieren. Die Entwicklung der KI schreitet schneller voran als die Regulierung. Das erhöht die Gefahr von folgenschweren Unfällen oder unbeabsichtigter Eskalation.
Spannungen im transatlantischen Verhältnis erschwerten die Einigung zusätzlich. Der Gipfel in Spanien folgt auf Treffen in Den Haag und Seoul 2023 und 2024, bei denen noch mehr Staaten – einschließlich der USA – einen weniger konkreten „Aktionsplan“ unterstützten. Der aktuelle Rückschlag ist daher umso deutlicher.
Wohin steuert die militärische KI-Regulierung?
Die gescheiterte Einigung in Spanien wirft einen langen Schatten auf die Zukunft der Rüstungskontrolle. Ohne USA und China ist jeder globale Regulierungsrahmen unvollständig und wirkungslos. Experten erwarten nun eine Verschiebung weg von umfassenden Verträgen hin zu informellen Dialogen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Großmächten.
Die Welt blickt gespannt auf die nächsten Schritte Washingtons und Pekings. Entscheiden sie sich für ungebremsten Wettbewerb oder doch für einen Dialog zur Risikominimierung? Diese Wahl wird die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts prägen. Ein universell akzeptierter Regelkatalog für KI auf dem Schlachtfeld bleibt in weiter Ferne – und wird doch dringender denn je.
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