Angesichts wachsender Risiken durch den US-CLOUD Act und mögliche digitale Abschaltungen verstärken die Bundesländer ihre Anstrengungen für technologische Unabhängigkeit.
Mit deutlichen Verweisen auf die Gefahren einer einseitigen Bindung an außereuropäische Anbieter haben das bayerische Digitalministerium und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein in Berlin eine wegweisende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Allianz zielt auf den gemeinsamen Einsatz offener, interoperabler und herstellerunabhängiger Software sowie digitaler Infrastrukturen in der Verwaltung ab.
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring begründete diesen Schritt damit, dass Verwaltungen ohne echte Wahlmöglichkeiten fremden Vorgaben ausgeliefert seien. Als konkrete Risikofaktoren nannte er den US-CLOUD Act sowie das Szenario eines digitalen Kill-Switch.
Gleichzeitig machten Mehring und der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Dirk Schrödter deutlich, dass es nicht um eine pauschale Abschottung gehe, sondern um echte Wahlfreiheit für die öffentliche Hand.
Schrödter hob Open-Source-Lösungen dabei als zentrales Instrument hervor, um sowohl die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern als auch die heimische Digitalwirtschaft nachhaltig zu stärken.
Konkrete Zeitpläne zur Umsetzung des MPK-Beschlusses
Hintergrund der Initiative ist eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Dezember 2025. Dieser Beschluss sieht vor, bis zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen. Durch die am 4. November 2026 besiegelte Partnerschaft wollen beide Länder bestehende Abhängigkeiten von US-Konzernen wie Microsoft spürbar reduzieren.
Beide Landesregierungen haben in den vergangenen Monaten bereits organisatorische Konsequenzen gezogen. Das bayerische Finanzministerium beendete Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft vorerst, nachdem Bayern den Rahmenvertrag im Juni 2026 gestoppt hatte. Bis Ende März 2027 sollen im bayerischen Digitalministerium 20 Prozent der Beschäftigten ausschließlich mit alternativen Programmen arbeiten.
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Fortschritte bei der Open-Source-Migration in der Praxis
Schleswig-Holstein gilt bei der Abkehr von proprietären Systemen als Vorreiter. In der Kieler Staatskanzlei arbeiten mehr als 200 Beschäftigte inzwischen weitgehend und nahezu vollständig unter dem Betriebssystem Linux. Auch die E-Mail-Kommunikation und Büroanwendungen wurden dort auf quelloffene Produkte umgestellt.
In der gesamten schleswig-holsteinischen Landesverwaltung ist Libre Office mittlerweile auf 100 Prozent der Arbeitsplätze als Standard eingerichtet. Lediglich auf rund 20 Prozent der Rechner werden für spezielle Anforderungen noch Einzellizenzen für Programme wie Excel oder Word vorgehalten.
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Europäische Verwaltungen suchen Alternativen zu US-Cloudangeboten
Das Vorgehen der beiden Bundesländer spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider. Auch in den Niederlanden wächst der Vorbehalt gegenüber US-basierten Clouddiensten.
Dort stoppten die Steuerverwaltung Belastingdienst, die Zollbehörde Douane sowie die Zulagenbehörde Toeslagen ihre geplante Migration zu Microsoft 365. Stattdessen setzen diese Einrichtungen auf lokale Installationen mit Open-Source-Software und planen eine eigene E-Mail- sowie Kalenderlösung für 2027.
Parallel dazu treiben niederländische Stellen eigene Infrastrukturkonzepte voran, wie eine Ende August 2026 vorgestellte Blaupause für eine staatliche Cloudumgebung. Die deutsch-bayerische Initiative unterstreicht damit den wachsenden Konsens auf Verwaltungsebene, kritische digitale Prozesse schrittweise auf eine herstellerunabhängige Basis zu stellen.