Das US-Außenministerium hat eine neue, weltweit gültige Politik zur Beschränkung von Visa angekündigt, die gezielt gegen Personen vorgehen soll, die an Cyberkriminalität, Online-Betrug und sogenannter Sextortion beteiligt sind. Die Maßnahme basiert auf Section 212(a)(3)(C) des Immigration and Nationality Act (INA) und stellt einen weiteren Schritt der US-Regierung dar, die grenzüberschreitende Internetkriminalität mit diplomatischen und regulatorischen Mitteln zu bekämpfen.
US-Außenminister Marco Rubio gab die neue Richtlinie in dieser Woche bekannt. Sie ist Teil der Umsetzung der Executive Order 14390, die im März 2026 von Präsident Trump unterzeichnet wurde. Diese präsidiale Anordnung sieht vor, die strafrechtliche Verfolgung von Cyberbetrug mit hoher Priorität zu behandeln und die nationale Sicherheit gegenüber digitalen Bedrohungen zu stärken.
Globaler Geltungsbereich und familiäre Auswirkungen
Die neue Politik des Außenministeriums richtet sich global gegen ausländische Staatsangehörige. Erfasst werden nicht nur Personen, die Cyberstraftaten unmittelbar begehen, sondern auch jene, die solche Aktivitäten erleichtern oder finanziell davon profitieren. Ein wesentliches Merkmal der Neuregelung ist die Ausweitung der möglichen Sanktionen auf das persönliche Umfeld der Zielpersonen: Die Visabeschränkungen können nach Angaben des Ministeriums auch auf unmittelbare Familienangehörige der betroffenen Akteure ausgeweitet werden.
Ein signifikanter Aspekt der rechtlichen Ausgestaltung ist zudem die Einschränkung des Rechtswegs. Feststellungen, die im Rahmen dieser Politik getroffen werden, unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung. Damit erhält die Exekutive einen weitreichenden Handlungsspielraum bei der Verweigerung der Einreise für Personen, die mit kriminellen Online-Netzwerken in Verbindung gebracht werden.
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Hintergrund: Immense Schäden durch Cyberbetrug
Die Einführung dieser verschärften Maßnahmen erfolgt vor dem Hintergrund massiver finanzieller Verluste für US-Bürger durch international agierende kriminelle Organisationen. Laut Angaben des US-Außenministeriums haben insbesondere transnationale kriminelle Organisationen aus China im Jahr 2024 durch den sogenannten „Pig Butchering“-Betrug – eine Form des Anlagebetrugs unter Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen – Schäden in Höhe von mindestens 10 Milliarden Dollar verursacht.
Auch im Bereich der Kryptowährungen verzeichneten die US-Behörden einen starken Anstieg der Kriminalität. Das FBI bezifferte die Verluste durch Anlagebetrug im Zusammenhang mit Kryptowährungen für das Jahr 2025 auf insgesamt 7,2 Milliarden Dollar. Die US-Regierung hatte bereits im Vorfeld der aktuellen Ankündigung punktuelle Maßnahmen ergriffen. So verhängte das US-Finanzministerium im Juni 2026 Sanktionen gegen 35 Personen und Unternehmen, denen Verbindungen zur kambodschanischen Prince Group und damit zusammenhängenden kriminellen Aktivitäten vorgeworfen werden.
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Multilateraler Ansatz zur Bekämpfung digitaler Netzwerke
In seiner Erklärung betonte Außenminister Rubio, dass die US-Regierung ein breites Spektrum an Instrumenten einsetzen werde, um gegen die Drahtzieher hinter diesen Netzwerken vorzugehen. Neben den nun konkretisierten Visabeschränkungen gehören dazu Sanktionen, strafrechtliche Verfolgungen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten sowie Auslieferungsersuchen.
Rubio unterstrich zudem die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordere eine koordinierte Abstimmung mit Partnerländern, um die operativen Spielräume krimineller Organisationen weltweit einzuengen und den Abfluss von Geldern aus betrügerischen Aktivitäten zu unterbinden. Die neue Visapolitik fungiert hierbei als ergänzendes Instrument, um den Druck auf Akteure in Jurisdiktionen zu erhöhen, die bisher als Rückzugsräume für Online-Betrüger galten.
