Hessen startet mit einem milliardenschweren Digitalisierungspakt einen Großangriff auf die Bürokratie. Das Land und seine Kommunen wollen Behördengänge überflüssig machen.
Die hessische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben heute in Wiesbaden einen wegweisenden „Zukunftspakt“ unterzeichnet. Ziel ist die Revolution des Behördengangs durch ein vollständig digitales Rathaus. Kern der Vereinbarung ist die Vision eines „Rathaus to go“ – staatliche Dienstleistungen sollen künftig per Klick erledigt werden können.
Milliarden für die digitale Infrastruktur
Das finanzielle Herzstück ist der Zugriff der Kommunen auf 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Diese Mittel sollen unbürokratisch in lokale Projekte fließen. Ein Großteil ist für den Aufbau einer flächendeckenden, modernen IT-Infrastruktur vorgesehen.
Geplant ist die gemeinsame Beschaffung und zentrale Wartung von IT-Lösungen. Dieser Ansatz soll Kosten senken und die Effizienz steigern. Sogar der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Optimierung von Verwaltungsprozessen wird geprüft.
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„Amt. Klick. Fertig“ – Die neue Devise
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Pakt als historischen Meilenstein. „Das Vertrauen in die Kommunen wird nun in Taten umgesetzt“, so Rhein. Durch weniger Bürokratie und faire Finanzregeln erhalten Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum.
Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) formulierte die neue Devise für hessische Behördengänge: „Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig.“ Die breite Zustimmung auf kommunaler Ebene zeigt die Unterschrift von Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) als Präsident des Hessischen Städtetages.
Ein Portal für alle Verwaltungsdienste
Die sichtbarste Veränderung für die Bürger wird ein landesweit einheitliches digitales Bürgerportal sein. Es soll den Zugang zu allen Dienstleistungen bündeln – vom Personalausweis bis zum Bauantrag. Damit entfällt der Ärger mit unterschiedlichen Systemen in verschiedenen Gemeinden.
Diese Zentralisierung ist ein entscheidender Schritt. Einheitliche IT-Standards und zentrale Beschaffung sollen die Kommunen bei der anspruchsvollen Umstellung unterstützen. Erste Erfahrungen mit digitalen Bauanträgen sammelt bereits der Rheingau-Taunus-Kreis.
Kooperation auf Augenhöhe statt Kleinstaaterei
Über die Technik hinaus zielt der Pakt auf eine grundlegende Verbesserung der Zusammenarbeit. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) betonte die gemeinsame Verantwortung. Unnötige Hürden sollen abgebaut werden, damit Kommunen ihre Mittel wirksamer einsetzen können.
Dauerhafte Arbeitsgruppen zu Themen wie Migration und Investitionen sollen künftig die Kooperation auf Augenhöhe sichern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) unterstrich die Rolle der Kommunen als tragende Säulen der Demokratie.
Blaupause für andere Bundesländer?
Der Pakt fügt sich nahtlos in die langfristige Digitalstrategie „Digitales Hessen“ ein. Experten sehen in der Bündelung der Kräfte einen entscheidenden Erfolgsfaktor. In der Vergangenheit scheiterte die Digitalisierung oft an der zersplitterten IT-Landschaft der Kommunen.
Kann der hessische Weg zum Vorbild für andere Bundesländer werden? Der Erfolg wird davon abhängen, ob die bereitgestellten Milliarden zielgerichtet investiert werden und die Kooperation dauerhaft mit Leben gefüllt wird. Die Erwartungen sind hoch: Bürger wünschen sich Erleichterungen, die Verwaltung mehr Effizienz. Die konkrete Umsetzung beginnt jetzt.
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