In den vergangenen Tagen stand ja die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada, CETA, durch die EU an. Das Abkommen ist zwar vorläufig unterzeichnet. Aber es wurden, speziell von interessierter Seite der CETA-Befürworter, viele Nebelkerzen geworfen. Hier noch einige Informationen im Nachgang.
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Das CETA-Abkommen ist ja vor allem in der Kritik, weil es in Geheimverhandlungen von Seiten der EU mit Kanada abgeschlossen wurde und spezielle Gerichtshöfe für Investorenklagen vorsieht. Zum Schluss war es so, dass alleine die Wallonen die Zustimmung zu CETA verwehrten und Belgien nicht unterzeichnen konnten. Es war von Erpressung durch die Wallonie und undemokratischem Verhalten der belgischen Minderheit sowie von Bremsern in Europa die Rede. Am Ende des Tages stimmte das Parlament der Wallonie zu und CETA konnte vorläufig unterzeichnet werden.
Aber diese Unterzeichnung ist erst der Anfang eines langen Weges und das Abkommen kann – und wird vermutlich – durch den europäischen Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die zur Besänftigung der Kritiker in CETA hinzugefügten "Zusatzerklärungen" sind, nach Ansicht von Experten, das Papier nicht wert, auf dem sie aufgeschrieben sind.
In der Zeit vor der CETA-Unterzeichnung ging ja so manche Nachricht durch Radio, TV und Internet. Von interessierter Seite wurden zahlreiche Nebelkerzen geworfen.
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
Die Organisation Campact hat sich die Mühe gemacht, die größten Mythen bezüglich CETA aufzuklären und die Fallstricke für Europas Bürger aufzuzeigen. Die Argumente und Gegenargumente finden sich in leicht verständlicher Form in folgendem Dokument. Sollte man als Bürger kennen bzw. wenigstens mal gelesen haben, um sich zu CETA und dem Handeln unserer politischen Eliten ein eigenes Bild zu machen.
CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf
Ceta-Beiträge bei Campact
(Quelle: YouTube)
