Bund der Steuerzahler: Petition gegen XXL-Bundestag

Im Herbst 2017 findet in Deutschland die nächste Wahl zum Bundestag statt. Aktuell sitzen 630 Abgeordnete im deutschen Bundestag. Nach der neuen Wahlperiode könnten es wesentlich mehr werden. Der Bund der Steuerzahler hat eine Petition gestartet, um dies zu verhindern.


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Ich veröffentliche hier mal die Informationen vom Bund der Steuerzahler, der folgendes schreibt. 

Stellen Sie sich folgende Szene im Herbst 2017 vor: Sie gehen zur Bundestagswahl, machen Ihr Kreuzchen und wissen nicht, wie groß der Deutsche Bundestag überhaupt wird! Höchstwahrscheinlich bleibt es nicht bei derzeit 630 Abgeordneten. Denn durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten stattdessen 750 Frauen und Männer (oder sogar mehr) im Reichstagsgebäude sitzen. Das wäre ein Plus von mindestens 120 Abgeordneten – ein explosionsartiger Anstieg!

Der Bund der Steuerzahler stellt daher, in meinen Augen berechtigt, die folgenden Fragen:

  • Wo sollten 120 zusätzliche Abgeordnete samt Mitarbeiter plus Beamte für die Verwaltung eigentlich untergebracht werden? Zudem müssten für diese Abgeordneten neue Aufgaben gefunden werden – und neue Ausschüsse müssten her!
  • Das bedeutet: mehr Bürokratie und mehr Kosten!
  • Schuld an diesem Missstand hat unser unkalkulierbares Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform in zwei Schritten:

  1. Noch vor der Wahl muss gesichert sein, dass die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt wird. Ein XXL-Bundestag blockiert sich nur selbst!
  2. Gleich nach der Wahl muss die richtungweisende Reform kommen: Wir appellieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Unser Leitspruch heißt: „500 sind genug!" Dafür müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl verringert werden. Vor allem müssen die teuren Ausgleichsmandate wieder abgeschafft werden, die keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit bedeuten.

Warum der Bund der Steuerzahler  Ihre Unterstützung braucht

  • Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten stärken.
  • Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von jährlich über 128 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Wähler auf, Nein zu einem XXL-Bundestag zu sagen und die Petition zu unterzeichnen (sowie diesen Aufruf in sozialen Netzwerken zu teilen). Sämtliche Unterschriften werden dem Bundestagspräsidenten überreicht.

Hier geht es zur Petition, die möglichst viele Menschen unterschreiben sollten.


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1 Antwort zu Bund der Steuerzahler: Petition gegen XXL-Bundestag

  1. Heinz Menzenbach sagt:

    Der Bundestag muss sogar erheblich kleiner werden. Wie wir alle wissen und man seit 2 Jahrzehnten sehen kann: Viele Köche verderben den Brei.

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