Verbraucher schließen Riester-Verträge für ihre Altersvorsorge ab. Dabei vertrauen sie ihr Erspartes einem Anbieter an. Ein Anbieter hat jetzt Riester-Verträge wegen vermeintlicher Störung der Geschäftsgrundlage gekündigt. Gegen diese Vertragskündigung geht das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor.
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Die Privatbank Donner & Reuschel kündigte Riester-geförderte Sparverträge (sogenannte CHD Vorsorgepläne). Die Begründung: man könne diese nicht in die neue IT-Landschaft übernehmen. Die Bank berief sich dabei auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage).
Verbraucher schließen andererseits Riester-Verträge für ihre Altersvorsorge ab. Dabei vertrauen sie ihr Erspartes einem Anbieter an. Das das Marktwächter-Team argumentiert nun: „Eine Änderung der IT-Landschaft, die die Bank selbst veranlasst hat, kann unserer Ansicht nach eine Kündigung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage" nach § 313 BGB nicht begründen. Wenn die Bank damit durchkommt, zerstört das das Vertrauen in die staatlich geförderte Altersvorsorge", sagt Benjamin Wick, Referent Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wird ein Riester-Vertrag gekündigt, verliert der betroffene Verbraucher nicht nur die künftige Verzinsung seiner Spareinlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen. Solche Kündigungen sind nicht hinnehmbar."
Durch Beschwerden im Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen wurden die Marktwächterexperten auf diese Praxis aufmerksam. Eine interne IT-Umstellung kann eine Kündigung von Riester-Verträgen nach Auffassung der Marktwächter nicht rechtfertigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klage gegen Donner & Reuschel eingereicht.
§ 313 BGB darf kein KündigungsJoker werden
Die Experten des Marktwächterteams sind alarmiert: Mit der Privatbank Donner & Reuschel stützt sich bereits der zweite Anbieter auf diese Rechtsnorm, um sich von Altverträgen zu lösen. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nun vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Bank eingereicht. „Wir wollen mit unserer Klage das Verhalten des Anbieters im Interesse der Verbraucher gerichtlich überprüfen lassen", so Benjamin Wick.
Zuvor hatte bereits die Aachener Bausparkasse Bausparverträge nach § 313 BGB gekündigt und dabei auf die aktuelle Niedrigzinsphase und die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung verwiesen. Die Marktwächterexperten im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichten dagegen bereits im Juli Klage ein.
