Die Debatte um Harz IV-Leistungen wird ja momentan kontrovers geführt. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass Harz IV-Empfänger in bestimmten Fällen mehr Geld als Arbeitnehmer zur Verfügung hätten. Lohnt es sich überhaupt noch, in Deutschland zu arbeiten? Man muss genauer auf die Zahlen schauen, so die neue Botschaft.
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Aussage von Jens Spahn
Das hat etwas Staub aufgewirbelt. Erst die Aussage von Jens Spahn, neuer Gesundheitsminister, hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer der Essener Tafel gesagt, dass auch ohne die Tafeln in Deutschland niemand hungern müsse. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er verwies darauf, dass Hartz 4-Leistungen von der Solidargemeinschaft auch finanziert werden müssten. Eine Position, die durchaus zu bedenken ist. Löst man sich vom Entrüstungsmodus politischer Gegner, kann man dann sachlich nachschauen, ob der Regelsatz Defizite offen lässt.
Interessanter Hintergrund
Das hatte einen Sturm der Entrüstung bei politischen Gegnern ausgelöst. In einem Radio-Interview mit einem Sozial-Experten, welches ich kürzlich am Rand mitbekam, gab es eine interessante Erklärung. Nach dessen Aussagen reicht Hartz IV zur Deckung des Lebensbedarfs wohl aus. Ein Problem sei aber, dass Bezieher von Hartz IV oft keine Wohnung zum gezahlten Satz bekämen. Also müssten sie einen Teil der Hartz IV-Bezüge für Miete aufbringen. Das ist in den Hartz IV-Gesetzen aber nicht vorgesehen bzw. bleibt unberücksichtigt – und dann wird es finanziell eng. Diese Position ist aber vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, wie man hier nachlesen (gelöscht) kann.
In diesem n-tv-Beitrag verteidigt Jens Spahn seine Ausführungen. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", so Spahn. "Ich sage ja gar nicht, dass es leicht ist. Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr. Da gibt es nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht infrage gestellt."
(Quelle: Pexels/Pixabay CC0 Lizenz)
Steuerzahlerbund: Hartz IV bringt mehr als Arbeit
Und dann gab es eine Berechnung des Bund der Steuerzahler für die Frankfurter Allgemeine, der einige Fälle von Familien mit Kindern durchgerechnet hatte. Zitat:
Hartz-IV-Bezieher haben nach Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach heute einen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen.
Das war Wasser auf die Mühlen der Hartz IV-Kritiker und 'ins Feuer blasen' bei, als links verorteten, Verbänden oder Parteien.
Die Zahlen genau anschauen
Auch hier zeigt sich, dass die plakative Schwarzweiß-Malerei nicht wirklich weit führt. Wer deutlich über den oben genannten 2.540 Euro Bruttolohn liegt, und bei Facharbeitern ist das meist gegeben, für den lohnt sich die Arbeit auf jeden Fall – sagt mir meine Mathematik.
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Aber auch wer die oben genannte Grenze nicht überschreitet, für den dürfte sich Arbeit trotzdem lohnen. Die Redaktion der Tageschau weist in diesem Artikel darauf hin, dass bei den Berechnungen des Steuerzahlerbunds wohl das Kindergeld unberücksichtigt blieb. Laut Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat ein Paar mit drei Kindern und einem Bruttolohn von 2.540 Euro einen Nettobetrag (inklusive Kindergeld) von 2.526 Euro.
Hartz IV-Empfänger erhalten zwar ebenfalls Kindergeld, aber dieses wird auf die Hartz IV-Regelleistungen angerechnet. Bei Hartz IV-Empfängern sieht es dann so aus, dass die gleiche Familie über den Hartz IV-Satz pro Monat 2.381 Euro erhält – also 145 Euro weniger als die arbeitende Familie. Ob die Mehreinnahmen für 38 Stunden Arbeit/Woche Anreiz und gerechtfertigt sind, werde ich in diesem Artikel nicht ausführen – das möge sich jeder Blog-Leser oder jede Blog-Leserin selbst beantworten. Mir ging es darum, zu zeigen, dass abseits der allgemeinen Empörungswellen die Zahlen und Fakten schon genauer angesehen werden sollten.
