Vorschlag für neue Grundsteuer bekannt geworden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt wohl einen Vorschlag für die Neuberechnung der Grundsteuer vorgelegt. Die Änderung ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Verfahren zur Berechnung (nach Einheitswerten) als verfassungswidrig eingestuft hat.


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Das neue Konzept liegt nicht öffentlich vor – die Bild-Zeitung berichtete aber in diesem Artikel kurz darüber. Entscheidend zur Neuberechnung der Grundsteuer soll das Alter der Immobilie sowie die Miethöhe sein. Wohnungen, oder Häuser, die viel Miete einbringen, werden also mit höheren Grundsteuern belegt. Die Hoffnung des SPD-Finanzministers ist, dass dies den Anstieg der Mieten bremst. Da die Grundsteuer aber auf die Mieter umgelegt wird, könnte das nach hinten los gehen.

Euro-Noten
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)

Bei selbst genutztem Wohneigentum soll die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Noch ist das Ganze aber ein Konzept, welches den Bundesländern vorgelegt wird. Dann muss eine Entscheidung getroffen und ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet werden. Beim Spiegel, beim Bayrischen Rundfunk. bei der Süddeutsche Zeitung und bei der Tagesschau (gelöscht) finden sich weitere Berichte. 


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