Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte

Im Streit um die Reform der Grundsteuer zeichnen sich jetzt erste Kontouren ab. Bund und Länder haben sich zumindest auf Eckpunkte zur Erhebung der neuen Grundsteuer geeinigt. Finanzminister Olaf Scholz kann nun die Reformpläne weiter entwickeln.


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Das Bundesverfassungsgericht verlangte ja in einem vor einiger Zeit ergangenen Urteil eine Reform der Grundsteuer, die Haus- und Grundstücksbesitzer an die Gemeinden zahlen müssen. Jetzt haben sich der Bund und die Länder auf die Eckpunkte geeinigt, wie die neue Grundsteuer erhoben werden soll.

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ’strebe man ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden sollen’. Scholz spricht davon, dass ‘Alles in allem ist das eine gute Lösung’ sei. ‘Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte’, heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Politik betont, dass die Reform aufkommensneutral sein soll.

Euro-Noten
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)

Während die Stuttgarter-Nachrichten hier und dieser Bericht im wesentlichen nur Politikersprech zitieren, gibt die FAZ in einem (inzwischen gelöschten) FAZ-Artikel einen guten Überblick über den Sachstand. Und auch auf Spiegel Online erhält man einen guten Eindruck, was geplant ist.


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