Versicherungsvertrag: Keine Zustimmung durch Schweigen

ParagraphDie Verbraucherzentrale BaWü hat in einem Urteil gegen die Gothaer Versicherung gepunktet. Deren Ansinnen, Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch zu erhöhen, wenn nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird, ist nicht statthaft – sagt ein Gericht.


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Interessante Geschichte: Häufig bekommt man von Unternehmen ja Änderungen  der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder der Preise mitgeteilt und die Zusatzinformation "wenn Du dich nicht rührst, wird das als Zustimmung gewertet".

Klage der Verbraucherzentrale BaWü

Ein spezieller Fall konnte nun von der Verbraucherzentrale BaWü auf dem Klageweg im Sinne des Kunden geklärt werden. Worum ging es da? Ein Versicherungsvertreter der Gothaer Versicherung wollte Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch erhöhen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen widersprach.

Rechtlich ist es jedoch nicht zulässig, so die Verbraucherzentrale, das Schweigen von Verbrauchern und -innen als Zustimmung für Vertragsänderungen zu werten. Das bestätigte nun auch das Landgericht Baden-Baden (Az. 5 O 26/23 KfH), Details zum Urteil sind hier nachlesbar.

Recht
(Quelle: Pexels Lizenz)

Der Hintergrund

Im konkreten Fall erhielt ein Verbraucher, der bei einer Versicherung bereits eine bestehende Wohngebäudeversicherung hatte, einen Brief, in dem ihm zusätzliche Leistungen für diese Versicherung angeboten wurden. In dem Schreiben hieß es: „Für die deutlichen Mehrleistungen, wird jedoch ein jährlicher Mehrbetrag von 35 € brutto notwendig. Sollten wir innerhalb der nächsten 14 Tage keine anderslautende Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir die Umstellung Ihres Vertrages zum 31.12.2022 für Sie veranlassen.").

Der angeschriebene Verbraucher widersprach der angekündigten Erhöhung und der Änderung des Vertrags umgehend. Weil ihm das Vorgehen des Versicherungsvertreters aber merkwürdig vorkam. Zudem meldete er den Fall der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zu Recht, wie sich nach der Überprüfung des Schreibens herausstellte. "Eine Erhöhung durchzusetzen nur, weil jemand sich nicht rechtzeitig meldet, ist nicht zulässig", sagt Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
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Die Verbraucherzentrale mahnte den Vertreter ab. Nachdem dieser keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, erhob die Verbraucherzentrale Klage vor dem Landgericht Baden-Baden. Dieses urteilte im Sinne des Verbrauchers. "Mit dem Urteil hat das Gericht geltendes Recht bestätigt: Das Schweigen eines Verbrauchers oder einer Verbraucherin ist keine Willenserklärung," so Grieble.


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