Schlagwort-Archive: Recht

Aldi-Parkplatz und die Massen-Knöllchen in Monheim, Renter soll für ungenügende Lidl-Einkäufe Parkstrafe zahlen

Parkraumbewirtschaftung, die Lizenz zum Geld drucken. Wer kurz mal beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und den kostenfreien Parkplatz des Markts nutzt, ist schnell in die Falle gegangen. An der Windschutzscheibe prangt die 'Forderung einer Vertragsstrafe' einer Parkplatzmanagementfirma. … Weiterlesen

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Versicherungsvertrag: Keine Zustimmung durch Schweigen

Die Verbraucherzentrale BaWü hat in einem Urteil gegen die Gothaer Versicherung gepunktet. Deren Ansinnen, Preise und Leistungen im laufenden Vertrag eines Verbrauchers automatisch zu erhöhen, wenn nicht binnen 14 Tagen widersprochen wird, ist nicht statthaft – sagt ein Gericht.

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Patientenverfügung online erstellen

Noch ein Thema, welches in meinen Augen wichtig ist: Die Patientenverfügung. Diese sollte für den Fall der Fälle vorhanden sein, damit Angehörige eine Person bei schwerer Erkrankung gegenüber Ärzten und anderen Stellen vertreten und die Interessen wahr nehmen kann. Solche … Weiterlesen

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Wiesenhof scheitert vor BGH: Lokale Hähnchen müssen lokal sein

Darf ein in Sachsen-Anhalt aufgezogenes Hähnchen nach dem Schlachten tiefgefroren in Stuttgart als "von regionalen Höfen" beworben und verkauft werden? Was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand beantworten kann, musste vom Bundesgerichtshof entschieden werden – und der sagte "Nein".

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EU-Pläne: Hammervorschriften für Führerscheine

Kommt der Spezialführerschein für SUVs (Fahrzeuge schwerer als 1.800 kg)? Ist der Führerschein für Senioren ab 60 noch zwischen 2 und 7 Jahren gültig und muss – nach aufwändigen Untersuchungen – jeweils neu beantragt werden? Zumindest sitzt die EU an … Weiterlesen

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Verbraucherzentrale gewinnt: Lidl muss auch "platte" Pfand-Dosen zurücknehmen

Die Verbraucherzentrale hat gegen die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG. geklagt, weil deren Läden Pfand-Dosen in gequetschter Form nicht zurücknehmen wollte. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber klar geregelt, dass der Handel bei Mehrweg-Pfandflaschen und -Dosen eine Rücknahmepflicht für Leergut hat.

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BGH: Reservierungsgebühr von Maklern unzulässig

Immobilienmakler dürfen in ihren Verträgen keine sogenannte Reservierungsgebühr vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung geurteilt, dass dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht und der Käufer benachteiligt werde.

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Unzulässige Stornokosten: Reisebüro darf die nicht weitergeben

Ein Reisebüro darf unzulässige Kosten für die Stornierung einer Reise nicht an Kunden weitergeben, wenn diese deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben. Das Reisebüro handelt in diesem Fall selbst verbraucherrechtswidrig, wie ein Urteil festlegt.

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Fototapete als Vermieter-Falle

Kürzlich gab es ein Urteil, welches Vermieter, z.B. von Ferienwohnungen, teuer zu stehen kommen kann. Eine Wand, die mit Fototapete versehen ist, unterliegt ggf. dem Urheberrecht und der Fotograf kann Geld verlangen.

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SUV Blitzer-Zuschlag vom Gericht wieder kassiert …

Es war ein Urteil eines Amtsgerichts Frankfurt, welches Wellen geschlagen und Schadenfreude verursacht hat. Der Fahrer eines SUVs wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld mit "150 Euro SUV-Zuschlag" verurteilt, weil von dem Fahrzeug eine besondere Gefahr ausging. In der … Weiterlesen

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Grundsteuer: Feststellungserklärung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)

Seit Anfang des Jahres finden sich Meldungen in der Presse, dass Hausbesitzer dieses Jahr eine "neue Steuererklärung für ihren Grundbesitz" abgeben müssen. Als die ersten Meldungen so im Januar 2022 in der Presse auftauchten, war noch recht wenig an Details … Weiterlesen

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Achtung Führerschein-Umtausch – erste Fristen enden am 19. Januar 2022

Kurzer Einwurf, weil mir das Thema Freitag beim Schreiben eines Blog-Beitrags wieder unter die Augen gekommen ist – nicht, dass jemand aus der Leserschaft in diese Falle rauscht. Der alte, graue Führerschein, den wohl noch viele von uns besitzen, läuft … Weiterlesen

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Check24: Kein offizieller Tarifrechner

Die Verbraucherzentrale mahnt das Vergleichsportal Check24 wegen Irreführung ab. Check24 hatte in seiner Werbung behauptet, einen "offiziellen Tarifrechner" für den Vergleich privater Krankenversicherungen zu betreiben. Bei einem genauen Blick bietet der angebotene Rechner aber keinen vollständigen Marktüberblick.

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Bundesverfassungsgericht kippt unbegrenzt lange Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beiträge von Grundstückseigentümern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt … Weiterlesen

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BGH stärkt Verbraucher bei der Zinsberechnung

Es gibt immer wieder Ärger bei langfristigen Sparverträgen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen möchten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig … Weiterlesen

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BGH-Urteil: Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht zulässig

Darauf haben viele Grundstückbesitzer wohl gewartet: Der Nachbar beschneidet seine Bäume nicht und deren Äste hängen auf das eigene Grundstück. Darf man diese Äste beschneiden, selbst wenn der Baum kaputt geht oder die Standfestigkeit verliert? Landgerichte hatte das mit Nein … Weiterlesen

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Handy-Vertrag als Kostenfalle bei Telekom und Vodafone

Es trifft vor allem die Jüngeren, ob sich auch die Blog-Leserschaft für so etwas entscheidet, kann ich aktuell nicht beurteilen: Man schließt einen Handy-Vertrag bei Anbietern wie der Telekom oder Vodafone ab, und im Vertrag ist die Auswahl eines neuen … Weiterlesen

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Vodafone-Urteil: Alter Router darf bei Vertragsablauf nicht mit 250 Euro berechnet werden

Einige aus der Blog-Leserschaft sind möglicherweise Kunden beim Mobilfunk-, Internet- sowie Kabelnetzanbieter Vodafone und bekommen Router und/oder Receiver für den Internetzugang oder den Kabelempfang gestellt. Diese Geräte erhält man aber nur leihweise und muss diese bei Vertragsende an den Anbieter … Weiterlesen

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Wohngebäude: Risiko Deckelung der Entschädigungen

Versicherer pflegen ja gerne zahlreiche Klauseln in ihre Verträge zu schreiben. Da geht es um Elementarschäden, Hagel, Sturm oder Überschwemmung, Gebäudeschäden werden ausgeklammert oder in der Entschädigungshöhe begrenzt. Die Verbraucherzentrale weist jetzt auf das Thema 'Deckel der Wohngebäudeversicherung bei Erdbebenschäden' … Weiterlesen

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Vodafone: Urteil gegen 'fingierte' Vertragsabschlüsse per Telefon

Der Telefonkonzern Vodafone hat jetzt eine juristische Schlappe im Hinblick auf 'telefonisch abgeschlossene' (mutmaßlich untergeschobene) Vertragsabschlüsse kassiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Praxis geklagt und hat jetzt vor Gericht Recht bekommen – der Vertragsabschluss ist ungültig, weil Vodafone einen … Weiterlesen

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