Schlagwort-Archive: Recht

Urteil: Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei Rente mit 63

Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind, bis auf zwei Ausnahmen, nicht auf Versicherungszeiten anrechenbar. Das hat das Bundessozialgericht jetzt in einem Urteil nochmals bestätigt. Hier einige Hinweise, auch auf die Auswirkung auf die abschlagsfreie Rente … Weiterlesen

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Markenrechtsstreit um ‘Ballermann’ am OLG München

Es ist ein Fall, der mal wieder zeigt, wie schräg unser Rechtssystem mittlerweile geworden ist. Jeder hat schon mal den Begriff ‘Ballermann’ gehört und verbindet diesen mit einer Party-Meile auf der Insel Mallorca.

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VW-Abgasskandal: Prozess gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ist jetzt der Prozess von Anlegern gegen VW wegen des Abgasskandals gestartet. Das Gericht soll klären, ob den Aktienkäufern (Anlegern) Entschädigung zusteht, weil VW zu spät Information zun Abgasskandal vorgelegt hat.

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Prozess zum Dauerbrenner ‘Schlüsseldienst als Problem’

Am heutigen Dienstag (6. Aufust 2018) soll ein Urteil am Landgericht Kleve gegen zwei Angeklagte fallen, die seit 2008 eine unseriöse Schlüsseldienst-Firma betrieben. Rund 700.000 Aufträge soll die Firma in zehn Jahren vermittelt haben. Das unlautere Vorgehen gegenüber Verbrauchern kennen … Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel von Banken rechtswidrig

In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken neue Einnahmequellen. Wer Münzgeld bei seiner Bank einzahlt, soll dafür Gebühren berappen. 7,50 Euro pro Bareinzahlung von Münzgeld forderte die BBBank eG laut einer Klausel in ihrem Preisverzeichnis von Verbrauchern. Das ist rechtswidrig, urteilte … Weiterlesen

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OLG-Urteil zu Kündigungsrecht der Bausparkasse

Das OLG Karlsruhe weist in einem Urteil die Berufung der Bausparkasse gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurück. Ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren für einen Bausparvertrag ist rechtswidrig.

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BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade ein Urteil zu den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen gefällt. Die entsprechende Gesetzesänderung, nach der Bewertungsreserven gekürzt werden dürfen, ist rechtmäßig.

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Urteil zum Versorgungsausgleich nach Tod des Begünstigten

Es gibt ein neues Urteil bezüglich des Versorgungsausgleichs beim Tod des geschiedenen Partners. Dieser kann nach dem Tod des geschiedenen Partners auch bei langjährigem Bezug von Rente aufgehoben werden. Zumindest ist gerade ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergangen.

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Posse: Sender abgeschaltet, aber Rundfunkgebühren zahlen

Es ist mal wieder eine Posse der öffentlich rechtlichen Sender, die die Bürger zwar für TV-Empfang zahlen lassen, aber die Versorgung mit TV-Empfang über Antenne kappen. Hier einige Details.

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EU Gerichtshof: Haft für türkische Journalisten unrechtmäßig

Die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei bewegt ja viele Menschen. In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in Straßburg) diese Inhaftierung von Journalisten für nicht rechtmäßig erklärt und die Türkei verurteilt.

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EU-Gerichtshof urteilt: EU-Recht verbietet Schiedsklauseln

Entscheidungen über Schiedsklauseln, die vor Schiedsgerichten verhandelt werden, sind nach EU-Recht unzulässig. Das geht aus einem aktuellen EU-Gerichtsurteil hervor, welches richtungsweisend werden dürfte.

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Verbraucherzentrale mahnt DWS erfolgreich ab

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die DWS vorgegangen. DWS hatte eine AGB-Änderung vorgenommen und wollte Verbraucher mit Riester-Verträgen bei Widerspruch unter Druck setzen. Das wurde erfolgreich abgemahnt.

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Gebühren für Kreditkartenzahlungen? Unzulässig!

Bezahlt man eine Rechnung (Hotel, Geschäft etc.) mit Kreditkarte, haben Firmen schon mal eine Gebühr erhoben. Dies ist seit dem 13. Januar 2018 in der EU nicht mehr zulässig (siehe auch Das ändert sich in 2018). Dass scheint bei vielen … Weiterlesen

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HDI kündigt Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge

Noch eine kurze Meldung zum Jahresschluss. Der Versicherer HDI scheint wohl Altverträge von KFZ-Versicherungskunden zu kündigen. Ein sehr nebulöser Vorgang. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Thema jetzt öffentlich gemacht.

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Diesel Abgasskandal: LG-Paderborn hat 3 Klagen gegen VW stattgegeben

So langsam entscheiden deutsche Gerichte zugunsten Käufer von VW-Dieselfahrzeugen und gegen den Hersteller VW. Gerade ist in Paderborn wieder ein Urteil gefallen.

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Dieselskandal: VW-Käufern droht Verjährung

Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge durch VW. Geschädigte müssen ihre Ansprüche bisher individuell vor Gericht einklagen – wobei einige Ansprüche schon Ende 2017 verjähren.

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Servicepauschale der Bausparkasse widersprechen

Finanzinstitute wie Bausparkassen fällt es immer schwerer, angesichts von Nullzinsen, Rendite zu erwirtschaften. Da kennt die Kreativität der Institute oft keine Grenzen. Verschiedene Bausparkassen führen nun eine “Servicepauschale” ein.

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