Schlagwort-Archive: Recht

Grundsteuer: Feststellungserklärung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)

Seit Anfang des Jahres finden sich Meldungen in der Presse, dass Hausbesitzer dieses Jahr eine "neue Steuererklärung für ihren Grundbesitz" abgeben müssen. Als die ersten Meldungen so im Januar 2022 in der Presse auftauchten, war noch recht wenig an Details … Weiterlesen

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Achtung Führerschein-Umtausch – erste Fristen enden am 19. Januar 2022

Kurzer Einwurf, weil mir das Thema Freitag beim Schreiben eines Blog-Beitrags wieder unter die Augen gekommen ist – nicht, dass jemand aus der Leserschaft in diese Falle rauscht. Der alte, graue Führerschein, den wohl noch viele von uns besitzen, läuft … Weiterlesen

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Check24: Kein offizieller Tarifrechner

Die Verbraucherzentrale mahnt das Vergleichsportal Check24 wegen Irreführung ab. Check24 hatte in seiner Werbung behauptet, einen "offiziellen Tarifrechner" für den Vergleich privater Krankenversicherungen zu betreiben. Bei einem genauen Blick bietet der angebotene Rechner aber keinen vollständigen Marktüberblick.

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Bundesverfassungsgericht kippt unbegrenzt lange Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beiträge von Grundstückseigentümern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt … Weiterlesen

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BGH stärkt Verbraucher bei der Zinsberechnung

Es gibt immer wieder Ärger bei langfristigen Sparverträgen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen möchten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig … Weiterlesen

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BGH-Urteil: Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht zulässig

Darauf haben viele Grundstückbesitzer wohl gewartet: Der Nachbar beschneidet seine Bäume nicht und deren Äste hängen auf das eigene Grundstück. Darf man diese Äste beschneiden, selbst wenn der Baum kaputt geht oder die Standfestigkeit verliert? Landgerichte hatte das mit Nein … Weiterlesen

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Handy-Vertrag als Kostenfalle bei Telekom und Vodafone

Es trifft vor allem die Jüngeren, ob sich auch die Blog-Leserschaft für so etwas entscheidet, kann ich aktuell nicht beurteilen: Man schließt einen Handy-Vertrag bei Anbietern wie der Telekom oder Vodafone ab, und im Vertrag ist die Auswahl eines neuen … Weiterlesen

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Vodafone-Urteil: Alter Router darf bei Vertragsablauf nicht mit 250 Euro berechnet werden

Einige aus der Blog-Leserschaft sind möglicherweise Kunden beim Mobilfunk-, Internet- sowie Kabelnetzanbieter Vodafone und bekommen Router und/oder Receiver für den Internetzugang oder den Kabelempfang gestellt. Diese Geräte erhält man aber nur leihweise und muss diese bei Vertragsende an den Anbieter … Weiterlesen

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Wohngebäude: Risiko Deckelung der Entschädigungen

Versicherer pflegen ja gerne zahlreiche Klauseln in ihre Verträge zu schreiben. Da geht es um Elementarschäden, Hagel, Sturm oder Überschwemmung, Gebäudeschäden werden ausgeklammert oder in der Entschädigungshöhe begrenzt. Die Verbraucherzentrale weist jetzt auf das Thema 'Deckel der Wohngebäudeversicherung bei Erdbebenschäden' … Weiterlesen

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Vodafone: Urteil gegen 'fingierte' Vertragsabschlüsse per Telefon

Der Telefonkonzern Vodafone hat jetzt eine juristische Schlappe im Hinblick auf 'telefonisch abgeschlossene' (mutmaßlich untergeschobene) Vertragsabschlüsse kassiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Praxis geklagt und hat jetzt vor Gericht Recht bekommen – der Vertragsabschluss ist ungültig, weil Vodafone einen … Weiterlesen

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Vodafone: Du zahlst auch 3 Monate nach Umzug ins Pflegeheim den Kabelanschluss

Kleine Information am Rande zum Irrsinn heutiger Verträge. Wer in ein Pflegeheim umziehen, aber einen Telefon- Kabel- oder Internetvertrag dort nicht mehr nutzen kann, muss trotzdem weiter zahlen. Mir ist gerade ein solcher Fall bei Vodafone zur Kenntnis gelangt.

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Fitnessstudio: Recht auf freie Auswahl

In Zeiten der Coronavirus-Pandemie wurden auch Fitnessstudios während des Lockdowns geschlossen. Kunden haben nach dem ersten Lockdown von ihrem Fitnessstudio Gutscheine für die ausgefallenen Trainingswochen erhalten. Das Problem: Nicht immer entsprechen diese den gesetzlichen Vorgaben. Verbraucher haben bei der Entschädigung … Weiterlesen

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EuGH-Urteil zum kontaktlosen Bezahlen und Bankkartenverlust

Beim kontaktlosen Bezahlen mit Bankkarten, braucht es keine PIN, Beträge bis 25 Euro können so abgebucht werden. Wer haftet aber, wenn jemand seine Bankkarte verliert oder gestohlen bekommt und Dritte missbräuchlich mehrfach solche Geldbeträge abheben? Der Europäische Gerichtshof hat mit … Weiterlesen

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Zuwenig Zinsen für Riesterverträge von Sparkassen

Die Verbraucherzentrale geht rechtlich gegen Zinsanpassungsklauseln mehrerer Banken vor. Denn bei zahlreichen Geldinstituten finden sich unzulässige Zinsanpassungsklauseln in diversen Varianten von Sparverträgen, darunter auch in Riester-Verträgen.

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Weltverbrauchertag: Kostenfallen stoppen

Am heutigen 15. März 2020 ist Weltverbrauchertag. Untergeschobene Verträge am Telefon und lange Vertragslaufzeiten sind großes Ärgernis für Verbraucher. Kostenfallen sind ein Dauerbrenner in der Beratung der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg.

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Bahncard: Auch die Bahn muss 14 Tage Widerrufsrecht bieten

Es ist ein Thema, welches womöglich nicht so viele Blog-Leser und –Leserinnen trifft. Es geht um die kostenpflichtige Bahncard der deutschen Bahn, mit der man vergünstigte Fahrkarten bekommt. Jetzt wurde klargestellt, dass beim Kauf ein 14-Tage-Widerrufsrecht gilt.

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Achtung Falle: Vertragsänderung bei Riester-Sparvertrag

Heute noch ein Tipp für Leser mit Riester-Sparverträgen. Konkret geht es um die Kreissparkasse Kaiserslautern. Diese versendet Schreiben an ihre Kunden und schlägt Vertragsanpassungen der abgeschlossenen Riester-Sparverträgen vor. Sollte man nicht drauf eingehen, weil dann zu wenig Zinsen gezahlt werden, … Weiterlesen

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Versorgungsausgleich: Kürzung der Witwenrente aufgehoben

Neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen durch Rentenkürzungen auch nach dem Tod eines geschiedenen Partners. Ein Amtsgericht hat die Kürzung einer Witwenversorgung um den Versorgungsausgleich aufgehoben.

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Sky und die unerlaubte Telefonwerbung

Der Medienkonzern Sky, der im Pay-TV-Bereich u.a. Sportveranstaltungen überträgt, hat jetzt eine fette Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro erhalten. Grund ist unerlaubte Telefonwerbung, um Kunden zu gewinnen.

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Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich gegen den Energielieferanten Immergrün-Energie durchgesetzt. Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte er Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und in einem Fall sogar eine ordentliche Kündigung zu Unrecht abgewiesen.

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