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Schlagwort-Archive: Recht
Patientenverfügung online erstellen
Noch ein Thema, welches in meinen Augen wichtig ist: Die Patientenverfügung. Diese sollte für den Fall der Fälle vorhanden sein, damit Angehörige eine Person bei schwerer Erkrankung gegenüber Ärzten und anderen Stellen vertreten und die Interessen wahr nehmen kann. Solche … Weiterlesen
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Wiesenhof scheitert vor BGH: Lokale Hähnchen müssen lokal sein
Darf ein in Sachsen-Anhalt aufgezogenes Hähnchen nach dem Schlachten tiefgefroren in Stuttgart als "von regionalen Höfen" beworben und verkauft werden? Was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand beantworten kann, musste vom Bundesgerichtshof entschieden werden – und der sagte "Nein".
EU-Pläne: Hammervorschriften für Führerscheine
Kommt der Spezialführerschein für SUVs (Fahrzeuge schwerer als 1.800 kg)? Ist der Führerschein für Senioren ab 60 noch zwischen 2 und 7 Jahren gültig und muss – nach aufwändigen Untersuchungen – jeweils neu beantragt werden? Zumindest sitzt die EU an … Weiterlesen
Verbraucherzentrale gewinnt: Lidl muss auch "platte" Pfand-Dosen zurücknehmen
Die Verbraucherzentrale hat gegen die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG. geklagt, weil deren Läden Pfand-Dosen in gequetschter Form nicht zurücknehmen wollte. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber klar geregelt, dass der Handel bei Mehrweg-Pfandflaschen und -Dosen eine Rücknahmepflicht für Leergut hat.
BGH: Reservierungsgebühr von Maklern unzulässig
Immobilienmakler dürfen in ihren Verträgen keine sogenannte Reservierungsgebühr vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung geurteilt, dass dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht und der Käufer benachteiligt werde.
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Unzulässige Stornokosten: Reisebüro darf die nicht weitergeben
Ein Reisebüro darf unzulässige Kosten für die Stornierung einer Reise nicht an Kunden weitergeben, wenn diese deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben. Das Reisebüro handelt in diesem Fall selbst verbraucherrechtswidrig, wie ein Urteil festlegt.
Fototapete als Vermieter-Falle
Kürzlich gab es ein Urteil, welches Vermieter, z.B. von Ferienwohnungen, teuer zu stehen kommen kann. Eine Wand, die mit Fototapete versehen ist, unterliegt ggf. dem Urheberrecht und der Fotograf kann Geld verlangen.
SUV Blitzer-Zuschlag vom Gericht wieder kassiert …
Es war ein Urteil eines Amtsgerichts Frankfurt, welches Wellen geschlagen und Schadenfreude verursacht hat. Der Fahrer eines SUVs wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld mit "150 Euro SUV-Zuschlag" verurteilt, weil von dem Fahrzeug eine besondere Gefahr ausging. In der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Sicherheit
Verschlagwortet mit Allgemein, Recht, Sicherheit
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Grundsteuer: Feststellungserklärung zum 1.1.2022 (Abgabe 1.7.2022 bis 31.10.2022)
Seit Anfang des Jahres finden sich Meldungen in der Presse, dass Hausbesitzer dieses Jahr eine "neue Steuererklärung für ihren Grundbesitz" abgeben müssen. Als die ersten Meldungen so im Januar 2022 in der Presse auftauchten, war noch recht wenig an Details … Weiterlesen
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Achtung Führerschein-Umtausch – erste Fristen enden am 19. Januar 2022
Kurzer Einwurf, weil mir das Thema Freitag beim Schreiben eines Blog-Beitrags wieder unter die Augen gekommen ist – nicht, dass jemand aus der Leserschaft in diese Falle rauscht. Der alte, graue Führerschein, den wohl noch viele von uns besitzen, läuft … Weiterlesen
Check24: Kein offizieller Tarifrechner
Die Verbraucherzentrale mahnt das Vergleichsportal Check24 wegen Irreführung ab. Check24 hatte in seiner Werbung behauptet, einen "offiziellen Tarifrechner" für den Vergleich privater Krankenversicherungen zu betreiben. Bei einem genauen Blick bietet der angebotene Rechner aber keinen vollständigen Marktüberblick.
Bundesverfassungsgericht kippt unbegrenzt lange Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 2021 ein Urteil zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen von Kommunen bekannt gegeben und der Praxis eine Riegel vorgeschoben, auch nach vielen Jahren diese Beiträge von Grundstückseigentümern nachzufordern. Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt … Weiterlesen
BGH stärkt Verbraucher bei der Zinsberechnung
Es gibt immer wieder Ärger bei langfristigen Sparverträgen, wo die Banken auf Grund der gefallenen Zinsen schon mal eine einseitige Anpassung der Zinsklausel vornehmen möchten. Der Bundesgerichtshof hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich getroffen und festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig … Weiterlesen
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BGH-Urteil: Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht zulässig
Darauf haben viele Grundstückbesitzer wohl gewartet: Der Nachbar beschneidet seine Bäume nicht und deren Äste hängen auf das eigene Grundstück. Darf man diese Äste beschneiden, selbst wenn der Baum kaputt geht oder die Standfestigkeit verliert? Landgerichte hatte das mit Nein … Weiterlesen
Handy-Vertrag als Kostenfalle bei Telekom und Vodafone
Es trifft vor allem die Jüngeren, ob sich auch die Blog-Leserschaft für so etwas entscheidet, kann ich aktuell nicht beurteilen: Man schließt einen Handy-Vertrag bei Anbietern wie der Telekom oder Vodafone ab, und im Vertrag ist die Auswahl eines neuen … Weiterlesen
Vodafone-Urteil: Alter Router darf bei Vertragsablauf nicht mit 250 Euro berechnet werden
Einige aus der Blog-Leserschaft sind möglicherweise Kunden beim Mobilfunk-, Internet- sowie Kabelnetzanbieter Vodafone und bekommen Router und/oder Receiver für den Internetzugang oder den Kabelempfang gestellt. Diese Geräte erhält man aber nur leihweise und muss diese bei Vertragsende an den Anbieter … Weiterlesen
Wohngebäude: Risiko Deckelung der Entschädigungen
Versicherer pflegen ja gerne zahlreiche Klauseln in ihre Verträge zu schreiben. Da geht es um Elementarschäden, Hagel, Sturm oder Überschwemmung, Gebäudeschäden werden ausgeklammert oder in der Entschädigungshöhe begrenzt. Die Verbraucherzentrale weist jetzt auf das Thema 'Deckel der Wohngebäudeversicherung bei Erdbebenschäden' … Weiterlesen
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Vodafone: Urteil gegen 'fingierte' Vertragsabschlüsse per Telefon
Der Telefonkonzern Vodafone hat jetzt eine juristische Schlappe im Hinblick auf 'telefonisch abgeschlossene' (mutmaßlich untergeschobene) Vertragsabschlüsse kassiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Praxis geklagt und hat jetzt vor Gericht Recht bekommen – der Vertragsabschluss ist ungültig, weil Vodafone einen … Weiterlesen
Vodafone: Du zahlst auch 3 Monate nach Umzug ins Pflegeheim den Kabelanschluss
Kleine Information am Rande zum Irrsinn heutiger Verträge. Wer in ein Pflegeheim umziehen, aber einen Telefon- Kabel- oder Internetvertrag dort nicht mehr nutzen kann, muss trotzdem weiter zahlen. Mir ist gerade ein solcher Fall bei Vodafone zur Kenntnis gelangt.
Fitnessstudio: Recht auf freie Auswahl
In Zeiten der Coronavirus-Pandemie wurden auch Fitnessstudios während des Lockdowns geschlossen. Kunden haben nach dem ersten Lockdown von ihrem Fitnessstudio Gutscheine für die ausgefallenen Trainingswochen erhalten. Das Problem: Nicht immer entsprechen diese den gesetzlichen Vorgaben. Verbraucher haben bei der Entschädigung … Weiterlesen