Urteil: DWD WarnWetter-App darf (in aktueller Form) nicht angeboten werden

Kurze Info: Aktuell ist ein Urteil vom Landgericht Bonn gefällt worden, der es dem deutschen Wetterdienst DWD untersagt, die App DWD WarnWetter kostenlos anzubieten.

Die Ursprungsmeldung findet sich in der Westfalen Post (Vorsicht, viel Layer- und AutoPlay-Werbung).

Worum geht es?

Vom 'Deutscher Wetterdienst' (DWD) gibt es die kostenlose App WarnWetter für Smartphones. Die App warnt vor gefährlichen Wetterlagen und bietet auch sonst einige Informationen rund um das Wetter.

Die App ist beispielsweise bei Google Play oder im iTunes-Store abrufbar. Die Webseiten des DWD mit Infos zur App finden sich hier und hier. Laut Eigenauskunft versorgt die kostenlose WarnWetter-App vom DWD, die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes sowie die breite Öffentlichkeit mit wichtigen Hinweisen zur aktuellen Warn- und Wettersituation. Die App bietet folgende Funktionen:

• Übersicht über die aktuelle Warnlage für Deutschland bis auf Gemeindeebene
• detaillierte Informationen zur Warnsituation für gewählte Orte durch amtliche Warnungen inklusive Warntrend
• konfigurierbare Warnelemente und Warnstufen
• konfigurierbare Alarmierungsfunktion (Push) zur Warnlage vor Ort
• zuschaltbare Vor-Ort-Warnungen vor Unwetterereignissen (Gewitter, Schnee, Glätte) bei Ortung über mobiles Gerät
• zuschaltbare Alarmierungsfunktion bei Änderung der Warnlage vor Ort
• Warnungen vor Naturgefahren (Hochwasser, Sturmflut und Lawinen)
• Warnungen vor Hitze und erhöhter UV-Intensität
• prognostizierte Zugbahnen von Gewitterzellen (Warnmonitor)
• Ortsbezogene Prognosen und aktuelle Messwerte
• DWD-Niederschlagsradar sowie Blitzdaten
• aktuelle Satellitenbilder
• Modellvorhersagen für warnrelevante Ereignisse wie Sturm, Dauer- oder Starkniederschläge
• Videoinformationen bei besonderen Unwetterlagen
• Verkehrsinformationen aus Google (in Android-Version)
• Social-Media-Sharing zum Teilen von Informationen aus der WarnWetter-App, z.B. via Facebook, Twitter oder E-Mail.
• zusätzliche Features wie Widget, Auswahl von Tönen etc.
• Barrierefreiheit u.a. bei Grafiken und Icons

Klingt alles bombastisch und ist noch kostenlos dazu. Die letzte Aktualisierung datiert vom 4.11.2017. Aber mit diesem Angebot dürfte in dieser Form jetzt Schluss sein.

Gerichtsurteil gegen WarnWetter-App

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn hat ein Urteil gegen das kostenlose Anbieten der App gefällt. In der Pressemitteilung vom 15.11.2017 des Gerichts heißt es:

… hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte). Das Gericht hat entschieden, dass es die Beklagte unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet.

Seit Juni 2015 bietet der DWD in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens „DWD WarnWetter-App" kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite sowie mit der „WetterOnline App" meteorologische Dienstleistungen an. Die App der Klägerin kann entweder kostenlos und werbefinanziert oder als „Pro"-Version entgeltlich genutzt werden.

Die Kammer hat entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, Abs. 3a UWG) hat. Zur Begründung führt das Urteil folgendes aus: Bei dem Anbieten der App handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrecht, weil die Beklagte hier als öffentliche Hand Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet. Insoweit handelt die Beklagte auch nicht hoheitlich, sondern wird als wirtschaftliches Unternehmen tätig. Hierzu ist es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App fördert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht. Das Angebot der DWD-App verstößt gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschlägig sind. Maßgeblich ist insoweit vor allem, dass in der App nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter informiert wird. Auch nach der Novelle des DWDG in diesem Jahr ist das Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App durch den DWD nicht zulässig.

Gegen das heutige Urteil kann die Beklagte innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Aktenzeichen: 16 O 21/16 – Landgericht Bonn

Im Grunde stehen alle Informationen drin (die Tippfehler in der Pressemitteilung habe ich mal korrigiert, soweit sie mir aufgefallen sind).

Geklagt hatte der Konkurrent WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dass der DWD mit Steuermitteln finanziert wird und Leistungen DWD-Gesetz unter § 6 § 6 Abs. 2a genau festgelegt ist, was kostenfrei ist. In diesem Kommentar hat jemand das etwas seziert – die letzte Novellierung des Gesetzes wurde scheinbar gezielt verwässert – wodurch das Landgericht Bonn das Urteil ableiten musste. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Die App kann daher auch weiterhin kostenlos geladen werden – und ich gehe mal davon aus, dass das auch zukünftig so sein wird. Ob da eine Funktionsänderung kommt oder das Gesetz novelliert wird, sei dahingestellt. Etwas ähnliches gibt es ja bei der ARD-Mediathek-App. (via, via)

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