Max Schrems und noyb stellen Strafanzeige gegen irische DPC

[English]Da eskaliert gerade etwas. Die irische Datenschutzbehörde DPC verlangte von der österreichischen Organisation noyb eine "Vertraulichkeitsvereinbarung" (NDA) innerhalb eines Arbeitstages auszuarbeiten und zu unterzeichnen. Anderfalls werde man den Beschwerdeführer nicht mehr anhören. Max Schrems hat die DPC bzw. den Vorfall über die Organisation noyb bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Zum Hintergrund

Der Name noyb steht für My Privacy is None of Your Business. NOYB (europäisches Zentrum für digitale Rechte) ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union verschrieben hat. Gegründet wurde sie 2017 unter anderem von Max Schrems.

Schrems geht vor allem gegen gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook wegen ihrer intransparenten Praxis der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecke mit Beschwerden vor den zuständigen Datenschutzbehörden vor. Dabei ist in der Vielzahl der Fälle die irische Datenschutzbehörde DPC zuständig. Gegen die DPC gibt es den Vorwurf, dass sie die genannten Unternehmen systematisch vor DSGVO-Verfahren schützt (siehe Wie Irlands IDPC systematisch Google, Facebook & Co. vor DSGVO-Verfahren schützen).

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass es zwischen noyb und der DPC zu einem Schlagabtausch kam. Von noyb wurde ein Entscheidungsentwurf der DPC veröffentlicht, in dem ein von Facebook verwendeter Trick zur Umgehung der DSGVO legalisiert werden soll. Die irische Datenschutzbehörde DPC schickte der Datenschutzorganisation noyb darauf hin eine sogenannte Take Down-Notice. Das ist eine Aufforderung, ein veröffentlichtes Dokument von der Webseite der Organisation zu nehmen. Ich hatte diesen Sachverhalt kürzlich im Beitrag Irische DPC fordert noyb zur Löschung von Facebook-Entscheidungsentwurf auf angesprochen.

Neue Eskalation in Strafanzeige

Ich bin bereits gestern über nachfolgenden Tweet von Max Schrems auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Von noyb wurde eine Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien gegen die irische DPC erstattet.

In diesem Artikel erläutert noyb die Hintergründe. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine "Vertraulichkeitsvereinbarung" (NDA) auszuarbeiten und zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und von Facebook würde die DPC ihrer Pflicht, den Beschwerdeführer anzuhören, nicht mehr nachkommen.

Schrems sagt dazu: "Die DPC hat sich auf eine verfahrensrechtliche Erpressung eingelassen. Nur wenn wir den Mund halten würden, würde die DPC uns unser Recht auf Anhörung 'gewähren'. Wir haben den Vorfall bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Es handelt sich hier um eine Aufsichtsbehörde, die eindeutig eine Gegenleistung für die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangt, was in Österreich wahrscheinlich als Bestechung gilt." Nach Ansicht von noyb gibt es keine legale Grundlage, dass die DPC die Abgabe dieser NDA (Verschwiegenheitsverpflichtung) verlangen kann.

Die Aktivisten schreiben weiter, dass Facebook von der NDA besonders profitieren würde. Denn neue Dokumente deuten darauf hin, dass die EU-Regulierungsbehörden Facebooks "GDPR-Umgehung" für illegal halten könnten. Damit könnten die EU-Regulierungsbehörden möglicherweise die Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook seit 2018 für rechtswidrig erklären. Das hätte natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Facebook in Europa.

In diesem Artikel listet noyb den zeitlichen Ablauf des Verfahrens, den die irische DPC durchgezogen hat, mit dem jeweiligen Datum auf. Am 12. November 2021 gab es einen Brief der DPC, in dem eine undefinierte NDA-Erklärung von noyb verlangt wurde. In einer Antwort vom 15.11. erhebt noyb Einwände wegen juristischer und praktischer Erwägungen. Am 17.11.2021 gab es eine weitere Forderung der DPC nach einer NDA, und am 18.11.2021 wurde noyb von der Anhörung im Verfahren ausgeschlossen und entfernt.

noyb schreibt dazu, dass man bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht habe. Da die Zielperson der möglichen Straftat in Österreich ansässig ist, scheint das österreichische Strafgesetz anwendbar zu sein. Die Strafanzeige betrifft die betreffenden DPC-Mitarbeiter. Die WKStA hat zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Zwischen den Zeilen kann man aber herauslesen, dass die irische DPC und Facebook mit diesem agieren zu mauscheln versuchen. Die DPC musste ja bereits mehrfach zum Jagen getragen werden – und Schrems, inzwischen promovierter Jurist, hat einige Verfahren in Sachen Datenschutz vor dem europäischen Gerichtshof gewonnen.

Nette Advents-Lektüre

Aus Protest gegen die Situation hat noyb sogenannte  "Adventslesungen" aus verschiedenen aus dem Facebook- und DPC-Dokumenten angekündigt. An jedem Adventssonntag wird noyb ein anderes Dokument veröffentlichen, zusammen mit einem Video, das die Dokumente erklärt und einer Analyse, warum die Verwendung dieser Dokumente in der Veröffentlichung mit allen geltenden Gesetzen konform ist. Man will zeigen, dass noyb alle Freiheiten hat, diese Dokumente im Rahmen des geltenden Rechts zu diskutieren.

Schrems dazu: "Wir hoffen sehr, dass Facebook oder die DPC rechtliche Schritte gegen uns einleiten, um endlich klarzustellen, dass die Meinungsfreiheit über der Panikmache eines multinationalen Konzerns und seiner vom Steuerzahler finanzierten Handlanger steht. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sie selbst wissen, dass sie keine rechtliche Grundlage haben, um gegen uns vorzugehen, weshalb sie in erster Linie auf prozessuale Erpressung zurückgegriffen haben."

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