Kommt bezüglich des von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Opt-out-Ansatzes für die elektronische Gesundheitsakte (ePA) etwas ins Rutschen? Nachdem Hacks von Gesundheitsdienstleistern (Bitmarck, BARMER Dienstleister) bekannt wurden, startet der Bayerische Facharztverband (BFAV) eine Bundestags-Petion. Das Ziel: Für die elektronische Gesundheitsakte (ePA) soll das Opt-in-Verfahren beibehalten werden, um Patientendaten zu schützen. Ergänzung: Auch beim EU-Parlament regt sich Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Möglichkeit zum Zugriff auf Patientendaten ohne Opt-out.
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Lauterbachs ePA Opt-out Pläne
Der deutsche Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach hatte Anfang März 2023 seine Pläne zur elektronischen Patientenakte (ePA) mit einer opt-out-Regelung für gesetzlich Krankenversicherte vorgestellt. Sprich: Für alle gesetzlich Versicherten soll eine elektronische Patientenakte (ePA) automatisch angelegt werden. Nur wer aktiv widerspricht (Opt-out), für den wird keine elektronische Patientenakte (ePA) von den Krankenkassen angelegt.
Der Minister will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen und "glaubt", Ende 2024 hätte die meisten Versicherten (80%) die elektronische Patientenakte (ePA). Die elektronische Patientenakte harrt ja seit 20 Jahren auf ihre Einführung im deutschen Gesundheitswesen, kommt aber nicht aus den Startlöchern. Ich hatte u.a. im Blog-Beitrag Lauterbach "will" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out – ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim? berichtet und einige Ungereimtheiten angesprochen. So werden Privat-Versicherte ausgespart und die Akzeptanz bei Ärzten und Versicherten ist unterirdisch.
Sicherheitsrisiken und Hacks
Im Blog-Beitrag Lauterbach "will" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out – ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim? hatte ich ja bereits einige Fälle aufgegriffen, wo klar wird, dass die Pläne Lauterbachs für die ePA sicherheitstechnisch auf ein Desaster hinlaufen. Au der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat schon Bedenken bezüglich der Pläne geäußert.
Kürzlich wurde bekannt, dass ein Dienstleister der BARMER-Krankenkasse, der die Daten der Versicherten verwaltet, die am Bonusprogramm der Kasse teilnehmen, gehackt wurde. Daten gelangten in die Hände Dritter – ich hatte im Blog-Beitrag Barmer: Hack bei Dienstleister betrifft Daten von Bonusprogramm auf das Thema hingewiesen.
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Weiterhin wurde Ende April 2023 ein Cyberangriff auf den Krankenkassen-IT-Dienstleister Bitmarck bekannt (siehe Cyberangriffe auf Krankenkassen-IT-Dienstleister Bitmarck, Klinikum Hochsauerland GmbH). Durch diesen Angriff waren viele Leistungen diverser Krankenkassen über Wochen nicht verfügbar.
Petition der Fachärzte gegen Opt-out
Es ist ein in meinen Augen bemerkenswerter Vorgang. Der Bayerische Facharztverband (BFAV) appelliert an seine Mitglieder, die noch bis zum 24. Juli 2023 laufende Bundestags-Petition 150309 zu unterzeichnen. Der Apell ist wohl eine Reaktion auf den oben erwähnten Angriff auf die BARMER, bei dem auch sensible Versichertendaten abgegriffen wurden.
Die Bundestagspetition 150309 vom 5. Mai 2023 trägt den Titel Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen und wurde von der Westfälischen Initiative zum Schutz von Patientendaten (WISPA) aufgesetzt. In der Petition heißt es:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).
Das für dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, daß die elektronische Patientenakte für alle BürgerInnen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchslösung ist bei der Organspende vom Bundestag abgelehnt worden. Aber bei intimen, medizinischen Daten soll sie eingeführt werden? — Das ist nicht akzeptabel !
Laut dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ soll Forschern, wie auch anderen Nutzern, Zugang zu diesen Daten gegeben werden.
Ärztinnen und Ärzte werden verpflichtet, die Akte mit medizinischen Daten zu füllen – damit wird die Schweigepflicht abgeschafft. Krankheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen über jeden Menschen. Private Gedanken und persönliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespräch geäußert werden, gehören nicht in einen zentralen Speicher.
Ein Dienstleister für Krankenkassen wurde 2023 bereits zwei Mal Opfer von Hackerangriffen; Krankheitsdaten wurden im Darknet veröffentlicht.
Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher – deswegen: keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen!
Diese Peition benötigt 50.000 Unterzeichner bis zum 24. Juli 2023 – aktuell sind erst knapp 6.000 Unterschriften eingegangen. Die Petition kann nach Registrierung beim Deutschen Bundestag von jeder Person online gezeichnet werden. Werden die 50.000 Unterschriften erreicht, muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigen.
Die Ärztezeitung hat das Thema im Beitrag Nach Hackerangriff auf Kassendienstleister – ePA: Bayerns Fachärzte rühren Werbetrommel für Opt-in-Petition aufgegriffen. Der Artikel zitiert Gernot Petzold, Augenarzt in Kulmbach und gleichzeitig IT-Spezialist im BFAV-Vorstand: "Die Zugriffe auf Versichertendaten werden immer dreister und für die Betroffenen gleichzeitig gefährlicher!" Die Aussage bezieht sich auf den den jüngsten Hackerangriff auf das bundesdeutsche Krankenkassensystem, der den Verlust sensibler Patientendaten zur Folge hatte. Für den Arzt ist es völlig unverständlich, dass Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) unbeeindruckt von diesen Vorkommnissen trotzdem an der strikten Umsetzung der elektronischen Patientenakte festhalte.
EU-Widerstand gegen automatischen Zugriff auf Patientendaten
Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Pläne für den European Health Data Space (EHDS) auch die "Sekundärnutzung" von Patientendaten durch die Industrie ohne opt-out-Möglichkeit angedacht.
Ich hatte kürzlich im Beitrag EU Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS): Erste Pläne, offene Fragen über das Thema berichtet. Sprich: Die Gesundheitsdaten der Patienten dürften "außerhalb der ärztlichen Versorgung" (wo der Patient der Verarbeitung zustimmt) ohne ein Recht zum Widerspruch an die Forschung und Industrie weiter gegeben werden.
Solche Pläne benötigen aber die Zustimmung der EU-Länder und des EU-Parlaments. Und die Verhandlungsführer des EU-Parlaments haben jetzt klar gemacht, dass da einige "rote Lampen" bezüglich der Kommissionspläne angegangen seien.
Tomislav Sokol, Berichterstatter der EU-Abgeordneten für den EHDS, hat klargestellt: "Das ist etwas, das niemals durch das Parlament gehen wird". Gemeint ist damit die Verarbeitung von Patientendaten für Sekundärzwecke ohne ein Widerspruchsrecht. So etwas würde niemals vom EU-Parlament akzeptiert, heißt es. Sokol schlug in diesem Zusammenhang eine Opt-out-Möglichkeit vor. Die Kollegen von heise haben das Thema in diesem Artikel aufgegriffen.
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Danke für die Info – Unterzeichnet.
Ja, danke für die Info. Habe unterzeichnet und natürlich den Link zum Artikel weiterverbreitet.
Auch von mir Danke für die Info. Diese Petition hatte ich noch nicht auf dem Schirm und habe sie nun unterzeichnet.
Wäre gut, wenn ein paar Leute den Hintern hoch bekommen. Ich habe mal gerade ein wenig im Forum des Bundestages zur Petition gestöbert. Erschreckend, wie naiv (und uninformiert) manche Zeitgenossen sind. Krasseste Argumentation war:
Hab natürlich sofort mal gesucht, denn die Aussage gehört eingeordnet. Hier der Link zur Auswertung. Kurzes Zitat:
Dr. Stefan Etgeton, Senior Expert Programm Gesundheit bei der Bertelsmann-Stiftung, der die Auswertung aufbereitet hat, hatte ich hier im Blog schon mal thematisiert. Der Mann versucht mit der Kantar-Befragung den Boden für das Opt-out bei der ePA 2.0 vorzubereiten, weil mit der bisherigen Opt-in-Lösung bei ePA 1.0 nur 1% der Leute für das Anlegen der ePA votiert haben. Da hat man dann aber die Daten für "Forschung und Pharmaindustrie" nicht zusammen bekommen. Finde des Fehler.
Das ist zwar alles legitim – aber die Botschaft "ein Großteil der Leute befürwortet Opt-out" ist in meinen Augen schlicht unseriös. Dass nur gesetzlich Krankenversicherte (GKV) mit der ePA 2.0 Opt-out-Lösung beglückt werden sollen, während die privat Krankenversicherten (PKV) außen vor bleiben, ist da nur noch eine weitere Fußnote.
Bertelsmann-Stiftung = Lobbyverein
14jährige zu dem Thema befragen… ja klar, man erweitert seine Zielgruppe so lang, bis das rauskommt, was man wollte.
Leider ganz "normales" Vorgehen inzwischen … Es regiert längstens die Lobbykratie in diesem Land. Schon vor Jahrzehnten langsam und "mühsam" aufgebaut, knallt die Lobbykratie seit der Ampel nun so richtig voll durch und rein – und zwar in so gut wie allen Bereichen! NGOs, Stiftungen, "Think Tanks", "Vereine", dubiose "Organisationen" (…) Die Politik nimmt immer mehr den Umweg (was größtenteils eigentlich grundrechtlich sogar verboten ist) über diese genannten Einrichtungen um ihre Ziele durchzusetzen, zu rechtfertigen und zu legitimieren.
Widerspruch bei der Krankenkasse (Musterschreiben):
https://www.brief-wechsel.de/vorlagen/widerspruch-elektronische-patientenakte
Unterschrieben.
Wenn man die Petition an anderer Stelle bzw. wo ohne Registrierung erstellt hätte, wäre der Zuspruch vielleicht schon und noch größer. So halte ich die 50.000, wenn sich nicht noch was gravierendes tut, für nicht schaffbar. Oder habe ich da was übersehen.
Das legt der Petent fest – eine gewisse Form muss gegeben sein, damit jemand nicht x fach zeichnet. Auf change.org habe ich die Petition auch nicht gefunden. Aber ich denke, es wird schwer, die 50.000 zu erreichen – in den Mainstream-Medien ist noch nichts angekommen.
Sehe ich ähnlich.
Und dann: Beim Bundestag registrieren … Da widersetzt sich was bei mir, tut mir leid. Habe leider inzwischen nicht mehr allzu viel Vertrauen in dieses "hohe Haus" … Ist zu viel an Wahnsinn und undemokratischen Dingen passiert, die letzten Jahre.
Ich verstehe schon warum, da nur hier – eben beim Bundestag direkt – eine Petition bei 50.000 Stimmen "verbindlich" angenommen und "bearbeitet" (besser abgearbeitet …) werden MUSS. Petitionen haben i. d. R. leider meist nur den Zweck, dem Bürger das grundlegende Gefühl zu geben, dass er in einer Demokratie auch mal etwas "direkt" mitbestimmen darf. Leider ist eine parlamentarische Demokratie nur als unvollständige und stark beschnittene Demokratie zu sehen – und somit eigentlich eine ziemlich große Vera….ung.
Eine andere Möglichkeit ist/wäre ein Volksbegehren zu initiieren, das aber an noch größere Hürden geknüpft ist, um zum Ziel zu gelangen und somit die allerwenigsten Begehren überhaupt das grundlegende Quorum erreichen, das für weitere Schritte nötig ist/wäre. Unsere "Volksvertreter" wissen schon, wie sie sich uns unbequeme und ständig quengelnde Wahl-Bürger weitgehend vom Hals halten. Das Volk stört doch nur beim (Durch)regieren und ""wir" wissen doch sowieso am besten, was gut für unsere Untertanen ist; warum motzen die bloß immer ständig rum …!?" Leider haben die so gut wie alle vergessen, das "alle Macht vom Volk ausgeht" und sie unser ausführendes Personal sind und auch von uns bezahlt werden (Artikel 20 des Grundgesetzes und so … Aber wen interessiert seit Corona schon noch das Grundgesetz … ;-))
weil man mit einer Petition eh nichts bewirkt, braucht man da auch teilzunehmen.
Auch das mit den Wahlen hat ja keine Wirkung, oder wer wollte einen Kanzler der Erinnerungslücken hat, wenn es um den CumRx Betrug ging? Oder Poliker, die Masken für 6 Euro das Stück von den den Apotheken kaufen, die im Einkauf keine 40ct kosten.
Also, warum sollte man seine Zeit mit Wählen vertun?
"Also, warum sollte man seine Zeit mit Wählen vertun?"
Stimmt! Bringt leider immer weniger, da das Blockparteien-Kartell immer einseitiger und immer mehr auf einer Linie schwimmt – und alles Gegenläufige schon im Vorfeld massiv bekämpft wird! Sieht man ja wieder aktuell an der schrillen AfD-Diskussion … "Dass wir evtl. schlechte Politik machen, die so gut wie kein Bürger WILL, daran kann es doch gleich mal gar nicht liegen …"
Wählen wird immer mehr zu "Pest oder Cholera" – leider!
Dann frag mal in deinem Bekanntenkreis wer die B90/G gewählt hat – die hat keiner gewählt!
Und das mit den Masken also Corona, oder den Flüchtlingen damals, oder jetzt mit dem Herrn Putin – das sind doch außerplanmäßige und nicht vorhersehbare Unterbrechungen bei der Bearbeitung der im Wahlprogramm angestrebten Regierungsarbeit. Da kann man das was man eigentlich versprochen hatte, nicht so umsetzen wie geplant. Und wenn Nägel mit Köpfen gemacht werden dann kostet das halt etwas mehr – da wo es herkommt gibt es doch genug…?! An manchen Händen bleibt halt auch mal ein Schein kleben – sind schon lästig dieses Euroscheine. Vor allem die Grünen….
Geh Wählen! Wer nicht wählt, wählt was die Masse wählt – und jetzt haben wir eine Ampel – aber keine klare Politik und Marschrichtung. Dafür viel Gemecker was die alles nicht auf die Reihe bekommen oder nicht in den Kram passt!
Das einzige was interessant wäre, wäre doch, wenn Bundestagswahl wäre und KEINER würde wählen gehen. Die Herren Politiker würden für ich selbst und ihre Partei stimmen. Auf welche Wahlbeteiligung würden wir kommen – mehr als 2%? Das wäre doch mal was!
Genau so ist es richtig, eine Petition die man für Richtig hält zu unterstützen/unterschreiben! Es ist egal ob die 50000 erreicht werden oder nicht – selbst wenn es nur einer unterzeichnet – das Ding ist erstmal da.
Und was heißt das überhaupt im Klartext 50000 Unterschriften damit sich der Bundestag damit beschäftigt? Schauen die sich das an? Lachen drüber? Oder nehmen die sich das zu Herzen und sagen, ja wenn dass so ist, dann müssen wird da was ändern?
Wir schielen immer auf die Schweiz und manchmal hätte ich deren Modell auch gerne hier bei uns!
"Und was heißt das überhaupt im Klartext 50000 Unterschriften damit sich der Bundestag damit beschäftigt? Schauen die sich das an? Lachen drüber? Oder nehmen die sich das zu Herzen und sagen, ja wenn dass so ist, dann müssen wird da was ändern?"
So viel ich weiß, wird ab 50.000 Unterschriften (müssen allerdings wohl innerhalb von 4 Wochen zusammengekommen sein; also recht schwierig) dann öffentlich im Petitionsausschuss darüber getagt. Dies ist dann mit persönlicher Anhörung des Petenten und mit einer anschließenden Weiterleitung an einen Fachausschuss und/oder Experten. In der Regel haben nur diese Petitionen dann überhaupt eine tatsächliche Chance auf "echte" Verhandlung im Bundestag – und natürlich auch hier wieder: "Ergebnis offen" … Also meist viel Arbeit, Herzblut usw. investiert und die Damen und Herren machen am Ende doch wieder was SIE wollen und für richtig halten …
Und ja: Natürlich geh ich wählen! Hab in fast 54 Jahren noch keine einzige Wahl ausgelassen. Egal ob Bundestag, EU, oder auch "nur" der Bürgermeister von meinem Wohnort mit 27.000 Einwohnern …
Und weiterhin: Doch, ich kenne in meinem Bekanntenkreis einen, der die Grünen gewählt hat. Ist Single, kinderlos und Beamter der oberen Einkommensklasse (>> Besoldung A 15 – kann sich also den grünen Wahnsinn leisten …), Viel-Freizeit-Langstrecken-Flieger (mind. 3 X/Jahr Urlaub auf Bali, Thailand etc.), "leidenschaftlicher" Lebensmittelverschwender und "jeden-Meter-mit-dem-fetten-SUV-Zurückleger" … Und sein sonstiges Weltbild ist, nun ja, lassen wir's … Aber die Grünen regeln dann sein (eigentlich ja) schlechtes Gewissen für ihn … ;-)
Und auch noch:
Ja, ich hätte das Schweizer Demokratiemodell auch sehr gerne hier bei uns. Sehr, sehr gerne sogar! Denn dann würde es sich sogar wirklich lohnen, sich als "kleines Licht" politisch zu betätigen.
und…. unterschrieben!
Pflicht für Datenschutz und Patientenschutz!
Unterzeichnet!
irgendwie erinnert mich das mit dem Opt-In/Opt-Out an den rabulistisch geschulten Spelunken-Kellner, der am Ende der Bestellung fragt:
"Wollen Sie Wein oder Bier zum Essen?"
Da fällt es schwer zu sagen: "Eigentlich wollte ich garnichts zu Trinken"
Eigentlich möchte ich gar keinen zentralen Daten Pool…
War es Brasilien wo die schon so ein System haben und die Daten aller Bürger offen lagen?
Kann bei uns als führende Industrie-Nation nicht passieren. Fukushima könnte in dem Hochtechnologie Land Japan auch nicht passieren…(wie kann man so blöde sein, und das Teil so dicht ans Meer zu stellen, die Flutmauern zu niedrig zu bemessen und als Krönung die Notstromversorgung in den Keller zu stellen und ein Verfahren zu verwenden, das durchgehen kann?
Weil es so am provitabelsten war?)
Ja, ich kann verstehen, das den Krankenkassen die -gewollte- weitgehende Anonymisierung der Kundendaten ein Dorn im Auge ist.
Aber es hatte damals seine braunen Gründe warum das Abrechnungssystem so geschaffen wurde. Und diese gelten heute umso mehr. Damals hätte man die Aktenberge 'raustragen müssen. Heute hast Du ein Terabyte auf einem kleinen Laufwerk das Du mit Gigabyte pro Sekunde füllen kannst.
Die moderne Technik eröffnet nicht nur dem Missbrauch Tür und Tor, sondern auch die Möglichkeit seine Daten auf einem kleinen Chip beisichzutragen…uups, dezentral.
Schlecht für die Forscher.
Wenn der verloren geht, und meine Passphrase mit, dann ist das blöd, ja. Aber dann habe nur ich die A-Karte, und nicht 80 Millionen andere Versicherte auch.
man könnte ja die ePA mit dem ePA kombinieren?
Leicht offtopic, aber:
Habt ihr denn alle auch schon bei der Datenauskunft beim Einwohnermeldeamt wiedersprochen?
Das ist seit Jahren nur Opt-out!
Siehe Beitrag Adressweitergabe beim Einwohnermeldeamt sperren lassen vom 28. Mai 2023 drüben im 50 Plus Blog
Natürlich habe ich dem widersprochen.
Ja, absolut. Als ich dies schon vor Jahren erfuhr, habe ich das gleich getan.
Allerdings nötigte man mich damals zuerst, ich solle eine Begründung schriftlich abgeben. Muß man sich mal vorstellen.
Ich habe da nicht locker gelassen und eben etwas aufgesetzt.
Man muß das , glaube ich, in einem bestimmten Turnus überprüfen und neu beantragen. So war es zumindest bei mir damals.