Die EU-Kommission plant mit ihrem Paket "Digital Omnibus" eine Vereinfachung bestimmter DSGVO- und KI-Regularien. Den US-Tech-Firmen geht das nicht weit genug – sie kooperieren mit extremen rechten Parteien in der EU, um die Aufweichung der DSGVO und weiterer Digitalregeln durch das Paket "Digital Omnibus" noch weiter zu treiben und die DSGVO (GDPR) in der EU zu schleifen. So lautet der Vorwurf der gemeinnützigen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl.
Hintergrund "Digital Omnibus"
Die EU-Kommission setzt auf Bürokratieabbau und will auch die Digitalgesetze auf "Verschlankung" durchforsten. In diesem Rahmen hat die EU-Kommission zum 19. November 2025 ihre Revisionspläne in Sachen General Data Protection Rules (GDPR, oder DSGVO) sowie zur AI-Regulierung als "Digital Omnibus" offiziell vorgestellt.
Das Ziel der Initiative: Alles soll einfacher und verschlankt werden, was DSGVO und KI-Regulierung betrifft. Die EU-Kommission hat die Pläne in einer Pressemitteilung Simpler EU digital rules and new digital wallets to save billions for businesses and boost innovation erläutert.
- Dazu gehören "Innovationsfreundliche KI-Regeln": Die Kommission schlägt vor, den Beginn der Anwendung der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme mit der Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten, einschließlich der erforderlichen Standards, zu verknüpfen.
- Der Omnibus führt auch einen Single-Entry-Point ein, an dem Unternehmen alle Verpflichtungen zur Meldung von Vorfällen erfüllen können. Derzeit müssen Unternehmen Cybersicherheitsvorfälle nach mehreren Gesetzen melden, darunter unter anderem die NIS2-Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Gesetz über digitale Betriebsstabilität (DORA).
- Es sind gezielte Änderungen der DSGVO geplant, indem bestimmte Vorschriften harmonisiert, präzisiert und vereinfacht werden. Ziel sei es, Innovationen zu fördern und die Einhaltung durch Organisationen zu unterstützen, wobei der Kern der DSGVO erhalten bleibt und das höchste Niveau des Schutzes personenbezogener Daten gewahrt bleibt. Betrifft auch Cookie-Regeln, die vereinfacht werden sollen.
Das digitale Paket zielt auch darauf ab, den Zugang zu Daten als Schlüsselfaktor für Innovationen zu verbessern, schreibt die EU-Kommission. Ich hatte u.a. im Beitrag EU: Digital Omnibus – Revision der GDPR, weniger AI-Regulierung über diesen Vorschlag berichtet, der nun mit dem EU-Parlament und den Institutionen abgestimmt wird, um das EU-Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.
Lobbying von US-Big-Tech bei rechten EU-Parteien
Eine Harmonisierung der DSGVO-Vorschriften und diverser Regeln (u.a. beim KI-Einsatz) innerhalb der EU ist per se erst einmal nichts schlechtes. Als die DSGVO 2018 wirksam wurde, hieß es eh, dass man "nach fünf Jahren" schauen will, wo es Probleme gibt. Aber beim "Digital Omnibus" steht, aus Sicht der Datenschützer, der Verdacht im Raum, dass die EU den Datenschutz unter dem Druck der großen US-Tech-Unternehmen schleifen und der KI den Vorrang einräumen will.
Gerade ist mir obiger Post untergekommen, der auf den Artikel US tech giants allying with European far-right to strip back EU rules verlinkt. Die Botschaft des Artikels: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der EU und den USA wirft ein neuer Bericht den großen Technologieunternehmen vor, rechtsextreme Europaabgeordnete zu umwerben, um die Regulierungsbefugnisse der EU in Bezug auf KI und Daten zu schwächen.
Die Aussage lautet, dass große Technologieunternehmen wie Google, Microsoft und Meta ihre Treffen mit rechtsextremen Gruppen im Europäischen Parlament im Vorfeld der Initiative der Kommission im letzten Jahr verstärkt haben. Die Behauptung stützt sich auf eine neue Analyse der gemeinnützigen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl ergab. Details zu den Lobby-Vorwürfen lassen sich dem verlinkten Artikel entnehmen.
Meine 2 Cent
Eine Harmonisierung bestimmter EU-Digitalgesetze innerhalb der EU-Mitgliedsländer wäre sicherlich zu begrüßen. Hier springen die US-Tech-Konzerne in meinen Augen auch zu kurz, wenn sie EU-Digitalgesetze schleifen wollen – dann am Ende des Tages würde es bedeutet, dass sie sich dann mir den Regeln einzelner EU-Staaten auseinandersetzen müssten (kann kein vernünftiger Mensch wollen).
Und es ist sicherlich auch zu sinnvoll, auf die bisherigen Regeln der DSGVO zu schauen und zu fragen "wo funktioniert es gut, wo hakt es, und wo kann ich Regulierung vereinfachen, ohne den Kern der DSGVO zu schleifen?". Aber das muss unter den Interessensgruppen diskutiert und transparent ausgehandelt werden.
Lobbying ist nichts neues in der EU-Kommission und im EU-Parlament. Aber es sollte unter obigem Aspekt schon offen gelegt werden, wer, wo, welche Interessen vertritt. Und es ist kein Geheimnis, dass die US-Techfirmen am liebsten alle EU-Regeln bezüglich DSGVO, DSA, DMA und AI Act schleifen würden.
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?
Gibt es in dem. Artikel auch Inhalt? Nur Spekulation?
Ja, in dem beschriebenen Beitrag von corporateeurope.org.
https://corporateeurope.org/en/2026/01/article-article-how-big-tech-shaped-eus-roll-back-digital-rights
"A Big Tech-far right alliance in the making?
The Commission's digital omnibus received widespread criticism. Civil society organisations, think tanks, experts, and political groups in the European Parliament from the left to the centre all perceived the Commission's proposals as handouts to Big Tech and the Trump administration.
But while the Social Democrats in the Parliament called the digital omnibus unacceptable deregulation, far right parties quickly came to the support of the Commission.
Big Tech lobbying of the European Parliament also shifted in higher gear. Lobbying of the far-right seems to have become a particular priority for Meta, and to a lesser extent Google. While during the previous parliamentary mandate, Meta only met once with a far-right MEP, during this parliamentary mandate it has already met 38 times with MEPs from the ECR, the Patriots and the Europe of Sovereign Nations Group. The digital omnibus is a key priority in those meetings. In the week of 8 December 2025, Meta met with four far right MEPs with most of those meetings mentioning the digital omnibus.
Google has also not shied away from meeting far-right MEPs. A few days after the launch of the digital omnibus, the Head of Public Affairs of Google France joined a dinner party in Strasbourg hosted by six French MEPs from the far right Rassemblement National."
Faschisten und Kapitalisten gehen Hand in Hand.
Wie lieb und teuer der EU der Datenschutz ist, ist uns seit VDS und den grotesken Ideen zur Chatkontrolle (wodurch Unternehmen wie Signal aus der EU vergrault werden) bekannt. Zumal Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Bundeskarriere als "Zensursula" begann, falls sich noch jemand erinnert.
Eigentlich wird niemand gezwungen, Meta und X zu benutzen. VDS und faktisches Verschlüsselungsverbot betreffen alle.
Von daher tut's mir leid aber ich hab keine schlaflosen Nächte wegen Gesprächen zwischen Google und nicht näher genannten "rechtsextremen" Parteien. Den US-Unternehmen würde ich empfehlen, sich direkt an die Überwachungsstaats-begeisterten EU-Beamten zu wenden statt an einflusslose Gruppierungen.
Man darf nicht vergessen, dass "AI Training" zukünftig – wenn es nach der EU geht, als "legitimes Interesse" gilt und somit nicht mehr deaktivierbar sein wird… Ich bin nur froh, dass der Schutz für Gesundheits- bzw. andere sensitive Daten nicht angerührt werden wird… denn das stand anfangs auch auf deren Agenda… schauen wir mal was sich die "Experten" in der EU dazu noch überlegt haben und was NOYB und andere am Ende dazu sagen werden…
Wenn unsere EU-Leute, meine Brüssel, nur mal langsam in die Puschen kommen würden aber immer nur "Nein!Doch!Oohhh!"