Safer Internet Day: Auch eine Aufgabe für die Politik

ParagraphDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen insbesondere zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet.

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Unter dem Motto "Gemeinsam für ein besseres Internet" fällt der Safer Internet Day 2026 auf den 10. Februar. An diesem Tag sollen vor allem Kinder und Jugendliche beim verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien unterstützt werden.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, sagt "Es wäre aber zu kurz gesprungen, allein auf Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen zu setzen. Auch die Grenzen der Nutzung persönlicher Daten müssen gesetzlich klarer beschrieben werden." Deswegen habe die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes in einer Entschließung Hinweise gegeben, wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Datenschutz-Grundverordnung besser gesetzlich verankert werden kann.

"Sehr kritisch sehe ich allerdings jüngste Vorschläge der Europäischen Union zur Änderung dieser Verordnung, die den Schutz der Internetnutzenden verwässern." So plant die Kommission etwa, pseudonymisierte Daten unter bestimmten Umständen von der Datenschutz-Grundverordnung auszunehmen. Daten sind dann pseudonymisiert, wenn der Personenbezug nicht ohne weitere Informationen hergestellt werden kann, zum Beispiel, wenn ein Name durch eine Kennziffer ersetzt wird. Bisher gelten auch derart pseudonymisierte Daten generell als personenbezogen und fallen damit unter die Datenschutz-Grundverordnung. Nach den Plänen der EU-Kommission soll das künftig nicht mehr immer der Fall sein. Unternehmen dürften dann unter bestimmten Umständen deutlich mehr Daten von Betroffenen verarbeiten, etwa im Rahmen von Online-Tracking zu Werbezwecken, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage erforderlich wäre. „Das würde zu einem Aufweichen des Begriffs der personenbezogenen Daten führen, einem der Grundpfeiler der individuellen Datenschutzrechte", so Gayk.

Der Safer Internet Day wird in rund 190 Ländern und Gebieten auf allen Kontinenten gefeiert und erreicht Millionen von Menschen weltweit. Er richtet sich an Entscheidungsträger auf EU-, nationaler und internationaler Ebene, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Pädagogen und Eltern sowie die Jugendlichen selbst. Der Safer Internet Day wird vom europäischen Insafe-Netzwerk im Rahmen des DIGITAL-Programms der EU-Kommission organisiert. Mit Blick auf die Initiatoren findet Datenschutzbeauftragte Gayk es besonders kritisch, dass gerade die EU-Kommission mit ihren Gesetzgebungsvorschlägen daran arbeite, Datenschutzrechte der Bürger*innen zugunsten von Internetanbietern abzubauen. "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission auf der einen Seite Kinder und Jugendliche für die Gefahren des Internets sensibilisiert, auf der anderen Seite das Internet selbst aber gefährlicher macht", erklärt Gayk.

Gerade wenn der gesetzliche Rahmen unbefriedigend ist, bleibe eine hohe Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, und damit ein Ziel des Safer Internet Day, wichtig. Sie sollen die Risiken kennen und meiden, um die Chancen und das Potenzial des Internets nutzen zu können. „Auch meine Behörde steht deswegen hinter den Zielen des Safer Internet Day. Besonders Kinder und Jugendliche möchte ich ermuntern, die Angebote des Safer Internet Days zu nutzen," sagt Gayk.

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Eine Antwort zu Safer Internet Day: Auch eine Aufgabe für die Politik

  1. Red++ sagt:

    Ich weiß auch nicht, was ich davon halten soll, zumal das es noch die Idee gibt eine Klarnamens Pflicht einzuführen d. h. Antworten können das zielgerichtet zugeordnet werden, pseudonyme wird es dann nicht mehr geben.
    Ich weiß nicht für wem oder wofür das sicher sein soll, wahrscheinlich für die Behörden und Regierungsorganisationen.
    Ich benutze ja hier, auch ein pseudonym, mit dem letzten Update hat mir der Firefox meine ganzen pseudonyme gelöscht, ich musste die also alle Manuel neu nach eintragen.

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