Auf dem Mobile World Congress in Barcelona, der gerade stattfindet, hat der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, mitgeteilt, dass er bereit sei, die großen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbehörden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den für einige US Techfirmen lästige Digital Service Act (DSA). Und wo man schon dabei ist, kann man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU für US-Firmen schleifen – die sollen ungehemmt ihre Geschäfte mit den Europäern machen können.
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Das US-Medium CNBC hat das Thema in diesem Artikel aufgegriffen. Im Artikel wird die Rede von Brendan Carr vor führenden Vertretern der Technologiebranche und Analysten auf dem Mobile World Congress in Barcelona erwähnt. Laut CNBC sagte Carr, dass die Vorschriften der Europäischen Union von den amerikanischen Technologieunternehmen als "übertrieben" und "unvereinbar" mit den amerikanischen Werten empfunden würden.
Den US-Regulierern ist vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU ein Dorn im Auge. Interessant ist dabei die Klassifizierung durch den CNBC-Autor, der den DSA als ein bahnbrechendes Regelwerk der EU bezeichnet, welches darauf abzielt, illegale und schädliche Online-Inhalte zu bekämpfen.
CNBC zitiert Carr mit der Aussage: "Wir kehren zu unseren Wurzeln des ersten Verfassungszusatzes zurück, zu unserer Tradition der freien Meinungsäußerung", sagte Carr und fügte hinzu, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung im Internet seit der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ausgehöhlt worden sei. Von Präsident [Donald] Trump bis zu mir und der gesamten Regierung ermutigen wir unsere Technologieunternehmen, die Zensur der letzten Jahre zu beenden."
Carr drückt sich so aus, dass er einige Bedenken hinsichtlich des Ansatzes habe, den Europa insbesondere mit der DSA verfolgt. Es besteht aus Sicht der Trump-Administration "die Gefahr", dass dieses Regulierungssystem die freie Meinungsäußerung übermäßig einschränkt.
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Hier schimmert der Ansatz von Elon Musk mit X sowie Zuckerberg mit Facebook, Instagram und WhatsApp durch, dass deren Netzwerke durch EU-Regularien gebremst werden.
Es wird deutlich, welchen Geistes der Mann ist, da er in seiner Rede folgendes sagte: "Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
Hier gibt es wohl die Idee, die Interessen der US-Tech-Giganten auf Teufel komm raus durchzudrücken. Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand.
Spannen wird zu beobachten sein, wie Tech-Giganten wie Microsoft auf diese Vorstöße reagieren, da denen das Geschäft arg weg brechen könnte, wenn hier mit Zöllen oder Gegenmaßnahmen gedroht wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen. Ich hatte in diesem Kontext gestern im Beitrag Microsoft reagiert auf Trumps FCPA-Anweisung bereits eine Stellungnahme Microsofts auf eine andere Anordnung Trumps angesprochen.
Mal schauen, wie viel Porzellan da von den Amerikanern noch zerschlagen wird, und was uns Schnarchnasen in der EU wegen des jahrelangen "Wegschauens" vor bestimmten Entwicklungen noch auf die Füße fällt. (via)
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> "…wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
So ist es.
Ja, WhatsApp kann auch weg, und instagram, YouTube, Spotify, LinkedIn, amazon, Google, Apple und PayPal ebenso. Braucht niemand.
Eure ständigen Rufe nach (noch mehr) Verboten und Zensur braucht niemand!
Echt, ist so langsam an Arroganz und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, dieses Gerede. Bloß weil einem persönlich etwas nicht passt, gleich alles komplett plattmachen wollen. "Tolle" Einstellung …
Diesem unsäglichen DSA gehört "der Stecker gezogen"!
(Wenn wir schon beim "Stecker ziehen" sind …)
Ich schließe mich deiner Meinung an.
Ich ebenfalls. Zu 100%.
Ich sehe den Teil mit den Verboten, der Zensur und dem DSA grundsätzlich genauso wie Du.
Ändert aber nichts daran, dass die Amerikaner nicht darüber zu bestimmen haben, welche Gesetze in Europa gelten.
Wenn es nur so wäre. In Wahrheit kam dieser ganze Regulierungswahn ja aus den USA. Man hatte einen vollständigen Konsens mit der vorherigen Regierung, die genauso stumpf alles unter scheinheiligen Gründen zensiert *hust* reguliert hat.
Da weht nun schlicht ein neuer Wind in den USA, durch einen Präsidenten, der in einer demokratischen Wahl von einer überwältigenden Mehrheit der Menschen dort legitimiert wurde. Das Ergebnis war nicht mal knapp. Nur zur Klarstellung für den Fall, dass irgendwer wieder "Autokrat" oder "Diktator" schreien möchte.
Und es ist nun mal so, dass die EU zu 100% von den USA abhängig ist (unter anderem, weil wir uns in dieser Rolle sehr wohlfühlen und das genau so wollen). Deshalb wird früher oder später solcher Abfall von Gesetzen wie der DSA abgeschafft werden.
"Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
X wird mehr oder weniger nachgewiesen, dass sie die Beiträge von Rechtspopulisten / Rechtsextremisten zum Nachteil anderer pushen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tiktok-und-elon-musks-plattform-x-bevorzugen-die-afd-110311728.html
Meta schafft die Faktenchecker ab, wegen angeblicher "Zensur", damit der ganze Sh*t ungehemmt auf die Nutzerschaft zurollt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-meta-102.html
Schon vor Jahren wird die "Sinclair Broadcast Group" genauer unter die Lupe genommen, weil deren Einfluss im US-Markt so enorm ist:
„Ich finde, Sinclair ist das gefährlichste Medienunternehmen in den USA, das niemand kennt".
Michael Copps, ein Medienexperte und ehemaliges Mitglied der US-Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC)
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/us-tv-anbieter-sinclair-group-die-unterschaetzte-medienmacht-100.html
In den vergangenen Jahren glänzten die namhaften US-Tech-Konzerne nicht durch Innovationen. Der Wettbewerb ist ihnen lästig, denn sie agieren allein mit Kapital. Da kann man als "Weltpolizei" schon mal "Schutzgeld" erpressen.
Ob Trump da nicht schon bald ein anderes Problem hat?
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-und-die-kirchen-make-america-pray-again-110252585.html
Am Ende möchte aber festhalten, dass nicht alle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner so gaga sind wie Trump, Musk, Zuckerberg und Konsorten.
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…wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen…
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*Prust* der war gut, jetzt muss ich erstmal den Kaffee aufwischen.
Ein Aufwachen reicht nicht, wir sind abgehängt!
Eskaliert das weiter, sind wir nicht auf eigenen Füßen sondern zurück in der Steinzeit!
Aber heh man muss erst Altes niederreißen um einen Neuanfang zu wagen, um das kaputte marode System EU ist es nicht schade. Beim zweiten mal wird es dann ja vielleicht besser…
… Ja, und dann hoffentlich wesentlich unbürokratischer und dafür wesentlich demokratischer … Und vor allem auch weniger korrupt! Ist einfach nur noch peinlich-lächerlich, dieses (aktuelle) EU-Konstrukt!
Angenommen das Konstrukt EU löst sich auf, glaubt man wirklich dass noch Zeit bleibt durch die folgende hochgradig nationalistische Phase in Europa zu steuern, die nicht dazu führt das bis dahin ganz Osteuropa von den Russen aufgefressen wurde? Die Russen sind mit der "Rechtfertigung" in die Ukraine eingefallen um sie von Nazis zu säubern. Wenn sich die Ex-Europäer, sich plötzlich an ihr kleines nationalistisches Herz erinnernd in der Post-EU neu sondieren, ist die Entschuldigung Russlands für ähnliches Vorgehen in vielen anderen Staaten bis zum Atlantik dann ja auch geliefert. Falls man sich mit so Kleinigkeiten wie Rechtfertigungen überhaupt noch abgeben wird. Das ist aber auch nur das ganz dunkle heraufziehende Desaster.
Die tausend kleinen Desaster die das Auflösen von dem ja auch wirklich existierenden Bürokratiemonster EU mit sich bringt will sich keiner Vorstellen. Ich wage zu behaupten das 80% der europäischen Entscheidungen tatsächlich für Bürger sinnvoll sind und man als Nationalstaat die Umsetzung im kleinen für sich kaum noch stemmen kann. Damit haben die meisten in den 90ern ja aufgehört und man verlässt sich insgeheim auf die EU. Wenn man Post-EU die nationale Umsetzung von Verbraucherschutz, DSA, etc. nicht will und wirft das alles über Bord, sind wir uns wieder selbst am nächsten und wir haben wilden Westen. Wenn die Einschläge dann im Familien- und Freundeskreis näher kommen weil die tausend kleinen Regeln uns nicht mehr schützen, wird das Gejammer groß… Oder wir sind bis dahin alle so allein, das es keiner mehr vom anderen mitbekommt.
"Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
Schon ein wenig ironisch, dass das eigentlich eine Bestätigung seiner Kritik in Bezug auf die Werte ist.
Bauen wir dann eine EU Firewall a la China auf? Muss ich dann in Zukunft per VPN auf X zugreifen? Ich "brauche" X zwar auch nicht unbedingt und die Plattform hat wahrlich Schwächen, aber es ist für mich dennoch eine wertvolle Informationsquelle und wieso sollte jemand für mich bewerten dürfen, ob das richtig ist oder nicht? Auch in unserem Grundgesetz steht ziemlich deutlich drin, dass wir uns alle frei von Zensur informieren dürfen. Die oben erwähnte Covid-19 Zeit ist leider sehr exemplarisch dafür wie übergriffig viele Staaten in dem Bereich mittlerweile geworden sind.
In der EU ist sicher nicht alles perfekt, aber ich möchte euch alle mal sehen, wenn es die EU nicht gegeben hätte. Nur durch die EU sind wir doch in der Lage, im globalen Wettbewerb gut dazustehen! Und nur gemeinsam sind Menschen dazu imstande, Großes und Gutes zu erreichen. Am Beispiel UK kann man doch hervorragend sehen, wie toll es ohne EU funktioniert (Inflation 5%, kaputtes Sozialsystem, kaputtes Gesundheitssystem, hohe Arbeitslosigkeit usw.).
Und die Regelungen in der EU dienen dazu, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen. Verrückte wie Trump & Co versuchen doch in Wirklichkeit Meinungsfreiheit, Menschenrechte, mit dem gelogenen Argument der Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Jeder, der auch nur mal 5 Minuten nachdenkt (so der es denn kann), dem sollte das klar sein!
Gut geantwortet. Schließe mich an.
Word!
Ich fasse das mal zusammen: Trump versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem er die Leute frei sprechen lässt. Die EU dagegen schützt die Meinungsfreiheit durch Löschungen, die unter anderem nicht mal mehr geprüft werden, wenn sie durch sogenannte Trusted Flaggers gemeldet werden.
Wow, darauf muss man erstmal kommen. Ich finde ja, wir sind mit dem DSA China deutlich näher als einer freiheitlichen Gesellschaft. Aber was weiß ich schon, der nicht nachdenken kann. Ich habe nämlich mehr als 5 Minuten nachgedacht und mir ist gar nichts von deinem Gesagten klar.
Korrekt, wir leben in Absurdistan und die meisten merken es nichtmal.
RTL sollte jetzt mal wer-kennt-wen.de in der alten Form (nicht dem neuen Facebook-Klondesign) reaktivieren. Irgendwo müssen die User nach dem Block von Facebook & Co ja hin, und diese Plattform hat ähnliche Funktionalitäten.
Ging mir auch kurz durch den Kopf. Aktuell habe ich noch mewe.com – aber da ist nicht mehr viel los. Bei Xing habe ich mich inzwischen abgemeldet – die "Karriere" isch over ;-).
Man kann die EU und ihre Institutionen sicher für vieles kritisieren. Man kann über Sinn und Unsinn von DSA, DSGVO und co. diskutieren (dank Meinungsfreiheit). Transnationale Unternhemen müssen aber ihr Geschäftsgebaren nun mal an verschiedene Rechtsordnungen anpassen. Mit politischer Macht zu versuchen solche Normen zu verändern oder auszuhebeln, damit die eigenen Unternehmen mehr Geld verdienen, geht gar nicht. Solchen Versuchen sollte die EU entschieden entgegentreten.
Dass das Ganze dann auch noch unter dem Deckmantel der US-Verfassung geschieht ist an Doppelmoral nicht zu überbieten.
Trump & Co. in ihrem Grössenwahn wollen, dass überall auf der Welt (ihre) amerikanischen Gesetze gelten; das erinnert mich irgendwie an die IS-Leute, welche die Scharia weltweit sehen.
Viele Europäer haben noch nicht kapiert, dass die EU (ohne UK) in ihrer Wirtschaftsmacht mit den USA und China durchaus vergleichbar ist (BIP EU 20 Bill.USD, BIP USA 28 Bill.USD). Diese Wirtschaftsmacht können wir ausspielen – wenn wir (bzw. unsere Politiker) denn wollten.
Willkommen in der Realität, die USA sind seit Jahrzehnten absolut tonangebend insbesondere in der EU, siehe auch die diversen Konstruktionen wie Atlantik-Brücke e.V. und weitere Transatlantik Programme in denen viele Poitiker Mitglieder sind.
also genau das Gleiche was die EU mit dem DSA macht/versucht, dem Rest der Welt ihre Vorstellungen aufzudrücken.
Ach herrje…
Wie hier wieder die gleichen Schreihälse aus den Löchern gekrochen kommen und auf "DiE eU!!!1elf" und die (m.E. noch zu laschen) Datenschutzanforderungen pöbeln.
Welches Konstrukt sollte denn ersatzweise hier eingeführt werden? Zurück zum einzelnen Nationalstaat mit allen möglichen wirtschaftlichen, sozialen und datenrechtlichen Sonderregeln oder am Besten gar keine Regeln? Auch gleich wieder ne eigene Währung vielleicht?
Es ist zum Kotzen, dass anscheinend viele vergessen, dass die Datenschutzbestimmungen hier zum Schutz ALLER Bürger eingeführt wurden und wenn hier ein Klaus-Erwin, Geburtsjahr ´69, auf die Sicherheit seiner Daten schei..t, kann er gerne weiter seine D..k-P.cs auf "X" mit seinen Reallife Daten unter jeden Pr0n-Bot klatschen.
MIR persönlich ist es aber nicht egal, wohin MEINE Daten, besonders im Hinblick auf die Gesundheitsdaten der ePA gerade aktuell, geschickt werden und wer sich daran ungefragt und unerlaubt bedienen will.
Und ja, es MUSS leider eine regelnde Stelle geben, denn ein Großteil der Bürger hat absolut keine Ahnung, welches Gebahren viele Firmen an den Tag legen, wenn es um den eigenen finanziellen Vorteil geht. Darum müssen diese zwangsweise geschützt werden. Ansonsten ist nachher das Gejammer groß und alles schreit nach dem Staat, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Was bin ich froh, das wir hier KEINE Volksabstimmungen haben, wenn ich mir die Wahlergebnisse und die Kommentare von so manchem Bundesbürger hier und auf diesen gar so tollen Plattformen ansehe.
Und @Klaus-Gertrud-Erwin: Deine "Der Markt regelt"-Meinung ist mir Sch..ssegal! Das funktioniert nicht und wird es auch nie. Denn "Der Markt" sind immer die mit dem meisten Geld und denen sind wir Bürger auch völlig egal, wenn wir erstmal gezahlt haben, ob mit Geld oder Daten.
„Mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!" — Karl Valentin