Die EU setzt auf Bürokratieabbau und will auch die Digitalgesetze auf "Verschlankung" durchforsten. Jetzt ist ein Entwurf des sogenannten "Omnibus"-Gesetzes durchgesickert, der erhebliche Änderungen an der DSGVO und den ePrivacy-Vorschriften vorsieht. Es gibt den Verdacht, dass die EU den Datenschutz unter dem Druck der großen US-Tech-Unternehmen schleifen und der KI den Vorrang einräumen will.
Die Seite netzpolitik.org hat wohl Zugriff auf einen Entwurf des sogenannten "digitalen Omnibus"-Vorhabens der EU-Kommission erhalten. Das "digitale Omnibus" genannte Paket soll am 19. November 2025 offiziell von der EU-Kommission vorgestellt werden. Es ist ein EU-Ansatz zum Bürokratieabbau, der eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung anstrebt. Folgende Regulierungsbereich stehen auf dem Prüfstand:
- der Datenschutz,
- Regeln für die Datennutzung,
- der Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen
- und die KI-Verordnung
Diverse Digitalgesetze sollen in einen modifizierten EU Data Act überführt werden, der dann die Regeln zum Umgang mit Daten vorgibt.
Kritik an Aufweichung der DSGVO
Wenn ich es die Tage richtig mitbekommen habe, gibt es vor allem Bedenken, dass die Regeln der DSGVO kräftig zurückgeschnitten werden, und "Datenverwerter" nicht mehr die Zustimmung des Nutzers zum Sammeln von Daten benötigen würden, sondern sich auf berechtigtes Interesse berufen dürfen.
- Geplant ist, dass Browser oder Betriebssysteme Signale an Websites senden, die individuelle Entscheidungen der Nutzenden übermitteln, ob diese Cookies annehmen oder ablehnen wollen.
- Eine Ausnahme von dieser Regel soll für Media Service Providers (Medienanbieter) gelten. Argumentiert wird, mit der "Bedeutung des unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft und um dessen wirtschaftliche Grundlage nicht zu untergraben".
netzpolitik.org gibt zudem an, dass der Schutz für sensible Daten nach Artikel 9 der DSGVO, der beispielsweise religiöse Zugehörigkeiten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer Person künftig weniger streng sein sollen. Auch soll das KI-Training mit persönlichen Daten durch Firmen, auch ohne Zustimmung des Benutzers, erleichtert werden.
Die Details sind bei netzpolitik.org nachlesbar. Obiger Post thematisiert den Kernaspekt und verweist auf diesen Politico-Artikel: Brüssel opfert den Datenschutz, um den KI-Boom anzukurbeln. Es wird als Einknicken vor Donald Trump und den US-Techkonzernen interpretiert.
Die Datenschutzorganisation noyb steht auf der Position, dass die EU mit ihrem digitalen Omnibus nicht weniger als die Grundprinzipien der DSGVO zerstören könnte, wie sie hier schreiben. Die Reform sei an den sogenannten "Digital Omnibus" angehängt worden. Ein Vorhaben, dass eigentlich nur gezielte Anpassungen bringen sollte, um die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen zu vereinfachen.
Laut noyb schlägt die Kommission jedoch Änderungen an Kernelementen wie der Definition des Begriffs "personenbezogene Daten" und allen Betroffenenrechten vor. Zudem böte der Entwurf der Kommission KI-Unternehmen (wie Google, Meta oder OpenAI) einen Freibrief, um die personenbezogenen Daten der Europäer "aufzusaugen." Der besondere Schutz sensibler Daten wie Gesundheitsdaten, politischer Ansichten oder sexuellen Orientierung soll zudem erheblich eingeschränkt werden. Auch der Fernzugriff auf persönliche Daten auf PCs oder Smartphones ohne Zustimmung der Betroffenen könnte ermöglicht werden (die gescheiterte Chat-Kontrolle käme durch die Hintertür).
noyb schreibt, dass viele Elemente der vorgeschlagenen Reform eindeutig gegen die Rechtsprechung des EuGH, europäische Konventionen und die Europäische Charta der Grundrechte verstoßen. Es bleibt nun abzuwarten, was die Europäische Kommission am 19. November 2025 als ihre Position mit dem "Digital Omnibus" offiziell vorstellt. Und dann heißt es, zu schauen, was am Ende des Tages als EU-Vorschriften umgesetzt wird.
Die Seite EurActive hat hier eine Reihe weiterer Hintergrundinformationen zusammen getragen. Die Zeichen stehen auf jeden Fall auf "Schleifen vieler sinnvoller Datenschutzvorschriften", die Personen in Europa vor willkürlicher Ausbeutung ihrer persönlicher Daten schützen konnten.
MVP: 2013 – 2016
Und was hat die DSGVO bislang gebracht? Arbeitsplätze für Juristen?
Futter für Hobby Juristen?
Nichts, so wie es zu erwarten war.
Es gibt diverse Anwaltskanzleien oder auch IT-Firmen bzw. Dienstleister mit entspr. Weiterbildung, die sich als externe "Datenschutzbeauftragte" für Webseiten eine goldene Nase verdient haben, seit dort ein entspr. Beauftragter genannt werden muss…
Stimme zu
Wenn Du von Deinem Recht keinen Gebrauch machst, bist Du selber schuld!
Aber in Zukunft hast Du halt keine Rechte mehr!
So ein Blödsinn.
Nur weil ich die DSGVO in der aktuellen Form ablehne, heisst das doch nicht dass ich nicht für Datenschutz bin.
Nur ein Gesetzt das den Zweck verfehlt, keinen Nutzen bringt, aber viel rechtliche Unsicherheit, ist definitiv zu schleifen.
Was haben die Römer jemals für uns getan? ……
Viele haben die DSGVO nicht verstanden und überreagiert oder in vorauseilendem Geforsam gehandelt.
Und weil sie es nicht verstehen wollten (ist ja auch teilweise sehr krude) haben sie eine Kanzlei beauftragt.
Wenn man selbst nie in der Situation war, abwegen zu müssen, ob man sich gerade Strafbar macht, ist es einfach ein Gesetzt zu verteidigen.
Aber die Auswüchse sind schon sehr obskur.. Hausverwaltungen die an den Klingeln keine Namen mehr anschreiben.
Google Fonts Abmahnungen, die sich als Null Nummer herausstellen. Man hat ja sonst nichts zu tun.
Und was hat es gebracht? Nichts. Die Software die jeder verwendet ist immer noch unsicher. Fehler passieren weiterhin. Die eigentlich "schlimmen" Firmen, die kennt der Endandwender eh nicht.. denn die integrieren sich lieber in ein Android Framework.
Aber .. gerade die DSGVO, taugt halt wie hier im Forum hervorragend um spannende Geschichten zu erzählen, wie man sich gegenüber irgendwem, irgendwo, irgendwann so richtig behaupten konnte.
Das Problem bei der DSGVO und IT ist ganz simple. Es ist quasi unmöglich diese aktuell einzuhalten und einen Computer mit Windows und Internet zu verwenden.
Anstatt hier die Anwender und die Wirtschaft zu unterstützen, mit konkreten Gesetzlichen Vorgaben z.b. für Microsoft. Geht die EU lieber den Weg, hunderte Firmen mit den eigenen Behörden zu verfolgen. Warum wird hier kein Verursache Prinzip verfolgt? Geht man wirklich davon aus, dass hier einen freien Markt gibt?
Die Datenschützer aus Deutschland, machen auch lieber alle halbe Jahre eine Presse-Aussendung, und Interviews, wie schlimm doch O365 ist. Aber verhängen keine Busgelder. Ein echtes Verfahren.. Nein, warum auch immer.
Zu deinem "warum auch immer" hatte ich vor Jahren mal was im Blog: Die Landesdatenschutzaufsicht, die i.d.R. zuständig ist, hat nicht die juristischen Ressourcen, um sich gegen große Firmen zu behaupten, die ggf. mit einer Phalanx an Juristen aufziehen. So bleibt es bei einigen "Eisbergspitzen", die bei fetten Verstößen verhängt werden. Aber ohne DSGVO wäre selbst das nicht möglich.
Was ist dann deren Aufgabe?
Leute im Glauben zu lassen, dass etwas getan wird?
Kleine Firmen verfolgen?
Aktuell sind die Staaten dabei, Microsoft/Apple/Google zu Überstaaten zu machen. Ohne ein Konto bei den Firmen, wird es zunehmend schwerer Bürger zu sein.
Und die Techfirmen müssen sich fühlen wie die Spanier damals in Amerika, es ist so einfach alles zu unterwerfen.
Die EU hat null echten Hebel gegenüber großen US-Tech-Unternehmen, diese könnten im Extremfall bei zu starker Konfrontation die EU über Nacht komplett und nachhaltig disruptiv komplett lahmlegen.
Im Gegensatz, die EU, insbesondere die EU Kommision und die Präsidentin, haben seit langem ein strategisches Interesse, mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen und braucht dafür u.a. auch Dateneinsehbarkeit bzw. persönliche digitale Identitäten, siehe auch EUid und digitaler Euro usw.
Die Kontrollsysteme werden auf verschiedenen Wegen ausgerollt, aktuellstes Beispiel über eine "Soziale Medien nur über 16" Nebelkerze [1], die natürlich dann beinhaltet, dass zur Umsetzung jeder einzelne Nutzer digital persönlich mit Echtdaten erfasst und verifiziert werden muss.
Daher ist das "Schleifen vieler sinnvoller Datenschutzvorschriften" auch im eigenen Interesse der EU, das verstehen nur viele leider (noch) nicht.
[1] https://www.heise.de/hintergrund/Social-Media-ab-16-Jahren-Grosser-Bahnhof-fuer-Mindestalterforderung-11072772.html
Exakt so ist es. Es wird natürlich wieder ordentlich geframet.."diese pösen US-Konzerne, die machen jetzt einfach die DSGVO kaputt"..naja, kann man nichts machen – SMS wieder gelöscht.
Das EU-CBDC Monster (natüüürlich läuft Bargeld parallel mit und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen), EU Kontrollwahn – das kälteste aller Ungeheuer – erst mal verschoben auf 2029. Bissel Gesetzte schleifen..dann wird das schon.
200 % Zölle auf Tech aus den USA? Da liese es sich glatt auch gleich besser verhandeln!
Man muss das Zeug ja auch gar nicht verwenden und würde Innovation in Europa fördern.
Nein, da gibt man lieber klein bei, vernichtet weiter Arbeitsplätze und füllt vermutlich die eigenen Taschen zulasten der EU Bürger?
Irgendwas stimmt doch da nicht…
Die EU ist zu 100% abhängig von Tech-Firmen aus den USA.
Und die USA ist 100% abhängig von Zulieferer aus der EU.
Welche Zulieferer meinst Du da genauer?
ASML + Zeiss wäre da schon mal eine Basis denke ich
Wenn schon dann wäre der Vorschlag der Wahl das Urheberrecht anzupassen. Also z.b. per Gesetzt Schnittstellen und Dokumentfornate offen legen und zur freien Nutzung verfügbar machen.
Das ließe sich dann erweitern.. offene vollständige API für die Cloud.. usw.
Das wäre wohl ein bedeutender / gravierender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und somit was fürs Verfassungsgericht… wäre, wenn und aber :/
Und ja, ich weiß, dass das selbst mit den heutigen Regelungen eher Theorie ist, weil die Menschen freiwillig sehr viele Daten hergeben, aber das macht es halt auch nicht besser. Ohne informationelle Selbstbestimmung -so das Bundesverfassungsgericht- wird es eng mit Freiheit und Demokratie.
Immer schön positiv sehen: Wenn man anschliessend feststellt, dass die KI anhand solcherart gewonnener Kundendaten Wahlergebnisse genau genug vorhersagt, kann man Wahlen wesentlich günstiger gestalten. Was das an Kosten einspart…
ach komm, wenn einem das Ergebnis nicht passt verbietet man ;-P
Das Gesetz wird ja angepasst… daran muss sich dann auch das Verfassungsgericht halten ;-p Gesetze sind nunmal nicht in Stein gemeisselt!
Geil find ich die Leute die DSGVO nicht verstanden haben und lieber freiwillig ihre Rechte aufgeben und ihre Freiheit einschränken.
Ist aber ja derzeit überall spürbar: die Rechte und Freiheiten werden überall geschliffen…Arbeitnehmerrechte Arbeitsschutz Gesundheitswesen usw.
und da gibt es tatsächlich Leute die da noch jubeln.
Tja wenn Freiheit zur alltäglichen Normalität wird, vergessen die Leute eben das diese Rechte ein dauernder Kampf sind. Bis sie aufwachen weil sie diese plötzlich nicht mehr haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat das im Rahmen der Volkszählung 1983 (ich hoffe das Jahr stimmt) so geurteilt. Wir reden hier daher nicht von irgendeinem Gesetz, sondern es ist Folge der Wirkung der Grundrechte. Die kann man nicht einfach so mit einem Gesetz "überschreiben"… jedenfalls war das mal so gedacht. Ich würde allerdings nicht meinen Arsch darauf verwetten, dass ein heutiges Bundesverfassungsgericht das noch so urteilen würde.
Jedes Gesetz kann geändert werden selbst die Menschenrechtscharta, du musst nur die Mehrheit finden…
Da die westlichen Demokratien immer mehr von der Demokratie abweichen… kannst dir den Rest selbst zusammenreimen und du siehst ja das Volk macht nix oder bejubelt das sogar!
Klar einfach direkt ändern da macht keiner mit, aber immer mehr schleifen… wo landen wir da? Aha!
Hatten wir das nicht erst wo Bundesverfassungsrichter abgelehnt wurden weil sie nicht auf "Linie" waren?
Hinzu kommt das wir kurz vorm 3WK stehen und keinen juckts.
Aufrüstung; Wehrpflichtdebatte, selbst Computerseiten fallen mit immer mehr "Kriegswaffenthemen" auf.
Du musst die Zeichen nur deuten, aber in D hat es ja "Tradition– haben wir alles nicht gewusst"
"Hatten wir das nicht erst wo Bundesverfassungsrichter abgelehnt wurden weil sie nicht auf "Linie" waren?"
Gibt es dazu ein wenig Kontext?
Würde ggf. was einiges an Zeit ersparen, danke
Kontext: https://www.google.com/search?q=Bundesverfassungsrichter+abgelehnt
Die Grundrechte stehen immerhin unter der Ewigkeitsgarantie und können halt nicht wie Gesetze fundamental geändert oder abgeschafft werden.
Und ja, ich weiß, das ist alles graue Theorie, das musst du mir nicht erläutern… ich war nicht ohne Grund vor ein paar Jahren täglich auf der Straße (bitte keine Diskussion draus machen, Herr Born hat mehrfach geäußert, dass er das nicht möchte).
Beim Schleifen bin ich zu 100% bei dir…
Hab einige Kommentare, die dann doch etwas arg abschweifend wurden, gelöscht. Danke für das Verständnis.
Kombinieren wir mal das Geplante mit KI und der ePA.
ePA kannst du widersprechen, Online Funktionen im Personalausweis lassen sich sperren und KI muss man tatsächlich nicht nutzen! Es gibt selbst in Browsern / Programmen Möglichkeiten die KI vollständig auszuhebeln, man muss nur wissen wie!
Lustig wirds nur dann wenn die Blase mal platzt… Viele verlassen sich heutzutage komplett auf KI. Wenn das irgendwann nicht mehr ist, sind diese Leute komplett hilflos… Und zur KI Entwicklung sei gesagt: Viele haben längst den Überblick verloren… Und DAS ist das eigentlich Problematische am Thema KI.
Da hat der EU-Olymp mit Zeusula, ooh sorry, die EU-Kommission mit Ursula, mal wieder epochale Arbeit geleistet. All-In im Daten-Poker mit getrumpten Karten. Dabei meinen sie es ja nur gut für uns. Muss frustrierend sein von den Sterblichen immer so missverstanden zu werden.
Ursula spielt das alles sehr gut in die Karten…
Dumm nur, dass es unsere ach so genialen Politiker dann auch betrifft… und da nützen auch die "speziell gesicherten" Smartphones nix…
Homines politici:
Immer schön einknicken, wenn der Druck zu groß wird! Und dann wundert sich die politische "Elite" über die Politikverdrossenheit und das geringe Ansehen in der Bevölkerung.
Was macht ein Staubsaugervertreter? Er verkauft Staubsauger
Was macht ein Versicherungsvertreter? Er verkauft Verscherungen
Was macht ein Volksvertreter? ……
Ich glaube hier sind viele Trolle unterwegs oder Menschen haben es wirklich nicht verstanden.
Wie kann man den ernsthaft fragen was uns die DSGVO gebracht hat?
Des weiteren wird ständig die DSGVO mit der europäischen GDPR verwechselt. Viele kritisierbare Sonderlocken sind kein Teil der europäischen Gesetzgebung, sondern auf unserem eigenen Mist gewachsen
dem Beratungswesen hat die DSGVO eine ganze Menge gebracht.
Aber welchen Nutzen hat sie wirklich? Hätte man den Schutz im Grunde aller verarbeiteten Daten (B2B und B2C) nicht auf einem Bierdeckel festschreiben können?
Schutz vor Fremdzugriffen ist doch selbstverständlich und das ist es auch, was genügt.
Das Recht auf Löschen personenbezogener Daten hingegen ist ein völlig unrealistisches Unterfangen und gehört gestrichen.
Die Aufbewahrung von Logs etc. kann man eingrenzen, aber bei anderen Datensätzen z.B. Ecommerce etc., sollte die normale Aufbewahrungsfrist greifen, alles andere ist zu umständlich
Also ich möchte nicht, das Hinz und Kunz als Unternehmen meine persönlichen Daten so ganz unbedarft an Datenbroker weitergeben dürfen, oder ohne informierte Zustimmung an irgendwelche KI-Lösungen übertragen und das Ganze dann an jede Menge Stellen auftaucht. Mit DSGVO hat man wenigstens eine Handhabe, bei den größten Datenschutzskandalen eine juristischen Hebel anzusetzen – aber auch das ist schwierig genug.
War kürzlich bei einer Veranstaltung zum Thema in etwa "was kann KI im Mittelstand helfen", da wurde stolz eine Lösung vorgestellt, die mit einen n8n Workflow Prozess alle eingehenden Kunden E-Mails in positiv oder negativ klassifiziert hat, indem alle E-Mails erstmal an externe "KI" Module weitergeleitet wurden. Eine Rückfrage aus dem Piblikum, ob das denn DSGVO konform sei, wurde mit grossen Augen und Unwissen beantwortet. Soviel zu unbedarfter Datenweitergabe durch unbedarfte Vibe "Programmierer" mit ihren tollen Ideen…
Genau das sind meine Bedenken. Hinzu kommen die Windows 11 PCs mit Office 365 – alles Copilot & Recall beaufschlagt, garniert mit einem Adobe PDF-Reader, der auch AI "drinne hat". Tja, und diese Kombination wird dann beim Therapeuten, beim Arzt und wo auch immer bei höchst sensiblen Vorgängen verwendet. Da kommt doch Freude auf – und mir kommt die Erinnerung, dass Adobe einen Blog-Beitrag von mir, wo das AI-Thema beim Reader angesprochen wurde, entfernt haben wollte (die Drohung mit der Rechtsabteilung habe ich dann – nach zweimaliger Kontrolle meines Texts – an der Wand abperlen lassen – wäre eine Steilvorlage für mich geworden).
das verstehe ich auch nicht. Wozu bezahlen wir viele Steuern für den BSI? Die müssen quartalsmäßig einen Report rausgeben, was Sache ist und was sich geändert hat und Empfehlungen aussprechen.
Wenn es schwerwiegende Bedenken und gibt die gibt es: Zwangs Koblöd auf PC, im Notepad, Screenshot Speicherung Snipping Tool inkl. autom. Upload zu Onedrive (ganz ohne Recall übrigens!) dann müssen sofort Klagen auf den Weg gebracht werden und zwar richtig teuer.
Was MS sich hier erlaubt ist das Allerletzte und dem muss Einhalt geboten werden.
Wenn das BSI wirklich was machen wollen würde, dürfte kein Arzt, Anwalt, Versicherung, Bank usw. überhaupt ein aktuelles Windows/Office betreiben…
ich auch nicht;-)
Aber ein atomisiertes Regelheft lässt einem den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, das ist das Problem.
Wer schon mal ein paar Projekte begleiten durfte stellt schnell fest: viel Zeit, viel Geld, wenig Nutzen.
Datenschutz auf das Wesentliche begrenzen und natürlich ist der Zusammenhang KI-Nutzung = Cloudzwang ganz oben im Regelheft.
Das muss jedem Unternehmen oder auch Behörde klar sein und dann kann entschieden werden.
Gerade im öffentlichen Sektor ist der Gesetzgeber gefragt. US Cloud und KI Nutzung gehen in keinem Fall, das ist logisch und muss auch so konsequent durchgesetzt werden.
Dazu passt dann auch folgendes:
https://www[.]patrick-breyer[.]de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus/
Wieso kommt mir jetzt …
Jean – "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" – Claude – "Wenn es ernst wird, muss man lügen" – Juncker (die Älteren werden sich erinnern!?)
… in den Sinn?
Ich hatte die Dänen bisher immer für eher vernünftig und liberal gehalten, nun kommen mir arge Zweifel an meiner Einschätzung. Aber vielleicht ist an dem Spruch "Dänen lügen nicht" was dran, schließlich haben sie dann ja auch nichts zu befürchten! /IRONIE
Zu was ist diese EU verkommen?