Petition "Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!" bis 21. Mai 2026 zeichnen

Noch ein kurzer Hinweis – wäre fast an mir vorbei gegangen (Telepolis hatte es hier thematisiert), wenn Patrick mich nicht erinnert hätte. Derzeit läuft eine Petition "Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!" von digitalcourage.de, endet aber am 21. Mai 2026. Sollte man vielleicht unterzeichnen.

Auf der Petitionsseite von digitalcourage.de wird erklärt, um was es geht: "Fahrkartenautomaten verschwinden, Arzt-Termine gibt es nur noch online und die Regierung will „Digital Only". Digitalisierung ohne Alternativen wird zum Zwang und schließt Menschen aus.
Mit unserer Petition fordern wir deswegen, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Bis zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai 2026*, wollen wir 75.000 Unterschriften erreichen und sie Abgeordneten übergeben. Jede Unterschrift zählt!"

Derzeit fehlen noch einige Unterschriften, wäre also gut, die obige Information vielleicht auch zu teilen. Denn man sollte Wahlfreiheit haben. Patrick skizzierte, wo wir uns derzeit hin bewegen:

Leider führt der zunehmende App-Zwang und die Blockade grundlegender Internetdienste wie z. B. E-Mail und das einfache Textformat im Austausch mit Office-Dateiformaten, die über eigene Cloud-Dienste ausgetauscht werden sollen, zur eingeschränkten Nutzbarkeit und Interoperabilität.

Er erwähnt, dass man sich zur Kommunikation mit der Bank, der Agentur für Arbeit, dem Finanzamt und vielen weiteren Stellen getrennt bei dem System der jeweiligen Organisation anmelden muss, um Nachrichten austauschen zu können.

Unterschiedliche Layouts und Datenformate machen die Verwaltung kompliziert und lokal und damit auch offline fast unmöglich. Meine Erfahrung ist auch, dass eine verschlüsselte Kommunikation zum Einreichen vertraulicher bzw. persönlicher Dokumente bei Anträgen oft kaum möglich oder unnötig kompliziert ist. Ich habe gestern noch versucht, eine Information beim Landesdatenschutzbeauftragten Hamburgs einzureichen – deren Pressestelle ist aber mit der E-Mail-Adresse nicht durch deren Verschlüsselungszertifikat abgedeckt. Ich hätte im Thunderbird Klimmzüge zum Anlegen eines Alias unternehmen müssen (geht wohl über Konfigurationsdateien). Abseits dessen, dass mein Lebenszweck nicht darin besteht, irgendwelche Workarounds für technische Krücken zu erstellen (beim Landeswohlfahrtsverband ist es mir nicht gelungen, ein S/MIME-Zertifikat zur Verschlüsselung im Thunderbird wirksam einzurichten), ein normaler Nutzer wird das nie handhaben können.

Patrick merkt dazu an: "DIN A4, Post und Ordner zu Hause sind bis heute einfacher und übersichtlicher." Da hat er einfach Recht, die Digitalisierung, wie sie heute genutzt wird, ist ein absoluter Flickenteppich und oft noch fehlerhaft. Zum gestrigen 19. Mai 2026 ist mir der Beitrag E-Auto-Förderung: An einem Strich gescheitert bei heise untergekommen, der den Irrsinn Verwaltungsdigitalisierung 2026 in Deutschland zeigt. Ein Bindestrich bei einer Formulareingabe verhindert die Abgabe eines digitalen Antrags zur E-Auto-Förderung. Die Behörde sitzt an einem Workaround.

Patrick erzählte mir in einer Mail, dass gerade in seinem Wohnbereich die Bargeldzahlung zum 1. Juli 2026 in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt wird. Jetzt kann man nur noch bargeldlos, z. B. über Telecash bezahlen. Patrick hat recherchiert, "Telecash" gehört mittlerweile zum US-Unternehmen "Fiserv". Damit hätten die USA möglicherweise Zugriff auf die personenbezogenen Daten der ÖPNV-Nutzer in Stuttgart, merkt er an.

Patrick ergänzte in seiner Mail: "Außerdem kommt es zu teilweise unverständlichen Buchungstexten auf dem eigenen Kontoauszug, was die Übersicht und Kontrolle erschwert." Auch das kann ich nur voll unterschreiben – ich habe nur wenige Buchungen, aber ständig überlegst Du "was hast Du da wohl bezahlt", weil der Text nichts her gibt. Die Leserberichte, die bei mir aufschlagen, weil ein Dienstleister mal hunderte Euro unberechtigt mehrfach über Jahre eingezogen hat und das Opfer es an den Bankauszügen nicht gemerkt hat, kann ich nicht mehr an den Finger meiner Hand abzählen.

Wenn ich an die Diskussion zur digitalen Souveränität denke, Stichwort "die USA schneiden uns von digitalen Diensten ab", wie es mit sanktionierten Richtern des Internationalen Gerichtshofs passiert ist (Keine digitale Souveränität: Französischer Richter Nicolas Guillou gerät nach US-Sanktionen in Digitaler Steinzeit; OVH soll Daten eines Kunden an Kanada liefern), kommt mir vieles zur Digitalisierung in Deutschland wie ein Schildbürgerstreich vor.

Hier in Rhein-Main ist die Situation im Verkehrsverbund ähnlich krude. Für meine wenigen Fahrten versuche ich die RMV-App zu verwenden und dort die Fahrkarten digital zu lösen. Bis heute ist es so, dass die Genies der App-Entwicklung die Android-Elemente zur Formulareingabe verwenden. Solange Du noch unter 20 bist, lässt sich mit "a bisserl wischen" das Geburtsjahr und der Geburtsmonat ja noch einstellen. Mache das aber mal mit Ü70, dann "siehst Du die Pferde vor der Apotheke kotzen", wie einer meiner früheren Chefs zu sagen pflegte. Wie ich beim RMV bei der App bei der Registrierung gescheitert bin und was sonst noch droht, hatte ich vor einem Jahr im Beitrag Deutschland-Ticket von D-Ticket: Plötzlich Schwarzfahrer beschrieben. Als Notlösung kann ich in der App ein Digital-Ticket ohne Registrierung per Paypal-Zahlung lösen. Möchte ich dies nicht, oder habe ich kein Paypal, sehe ich alt aus. Fällt mein Handy bei der Kontrolle aus, bin ich Schwarzfahrer.

Alle Risiken werden auf die Kunden abgewälzt und technisch haben die jeweiligen Stellen die Digitalisierung auch nicht im Griff. Kommt ein Digitalzwang, sehen wir alt aus. Und wenn ich sehe, dass die obige Petition nicht mal die 75.000 Unterschriften erreicht hat, möchte man doch gleich den Kopf an die Wand hauen, bis es blutet. Der "deutsche Michel oder die deutsche Gretel" interessiert sich eher für Walfisch Timmi als für essentielle Fragen, die uns das Leben in einigen Jahren massiv erschweren. Und Fragen zur "digitalen Resilenz" (Stichwort: Cybersicherheit und Ukraine-Konflikt) unserer Verwaltung und Geschäftsvorgänge möchte ich erst gar nicht aufwerfen.