PKW-Maut: Was kostet ein Scheuer? Mindestens 243 Millionen Euro

Das Prestigeprojekt der CSU, die PKW-Maut, ist ja an der europäischen Union gescheitert. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatte ja die Verträge mit dem Bieterkonsortium vorher – für Außenstehende wider besseres Wissen  -abgeschlossen. Das kostet den Steuerzahler mindestens 243 Millionen Euro.

Es steht nun fest, was uns (also den Steuerzahler) Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer (CSU), 2021 aus dem Amt geschieden, mit seiner Arroganz in Sachen PKW-Maut mindestens kostet. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am mitteilte (Quelle: ZDF). Aber das ist noch nicht alles …

Das PKW-Maut-Desaster der CSU

Der in der CDU-CSU-SPD-Regierung (große Koalition) für Digitales und Verkehr zuständige Minister Andreas Scheuer hatte Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört abgeschlossen, bevor eine gerichtliche Entscheidung – nach einer Klage Österreichs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der PKW-Maut – beim Europäischen Gerichtshof gefallen war.

Im Juni 2019 beschied der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das die deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Direkt danach diesem Urteil kündigte  Verkehrsminister Scheuer die Betreiberverträge mit dem oben genannten Unternehmen und dessen Unterauftragnehmer.

Die Firmen des Betreiberkonsortiums machten Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen  wegen der nicht erfüllten Verträge geltend, was von Scheuer aber abgelehnt wurde. Es kam 2020 zu einer vom Verkehrsministerium deswegen eingereichten Schiedsklage. Das Schiedsgericht sprach dann dem oben genannten Firmenkonsortium eine Entschädigungssumme von 243 Millionen Euro zu.

Dieser Entschädigungssumme hat jetzt der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zugestimmt. Wie wird der aktuelle Verkehrsminister Wissing (FDP) vom ZDF zitiert:

Die Pkw-Maut bleibt ein "schwerer Fehler" […] die 243 Millionen Euro durch die Entschädigungszahlung stehen nun "nicht für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung". […]

Es ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zurückzublicken.

Nachfolgender Tweet auf der Plattform Twitter bringt die Gedanken so mancher Zeitgenossen ziemlich auf den Punkt (auch unter dem Gesichtspunkt, das CSU-Frau Dorothea Bär aktuell Stimmung gegen die Absenkung der Verdienstgrenze beim Familiengeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro macht und den Untergang des Abendlands heraufbeschwört).

Ex-Minister Andreas Scheuer ist weiterhin Mitglied des deutschen Bundestags und erhält seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro Abgeordnetenentschädigung. Dem Bund, und damit dem deutschen Steuerzahler, werden weitere zweistellige Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten berechnet. Zudem sind weitere Verfahren in Sachen PKW-Maut anhängig. Ich versuche ja hier im Blog politisch neutral zu bleiben, aber bei solchen Flops muss ich das thematisieren. Weitere Details zum Fall lassen sich im verlinkten ZDF-Bericht nachlesen.