Kurze Information aus den Sphären der europäischen Information. Die politischen Spitzen des EU-Parlaments um die Parlamentspräsidentin versuchen die "freiwillige" Chatkontrolle auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Das EU-Parlament hatte dies bereits zwei Mal mit Mehrheit abgelehnt. Nun ist ein neuer Abstimmungsantrag mit knapper Mehrheit angenommen worden, und Donnerstag findet eine Abstimmung statt, die wohl pro Chatkontrolle ausgeht.
Zum Hintergrund
Es gab eine EU-Verordnung (2021/1232) zur Chatkontrolle, die aber als befristete Ausnahmeregelung angelegt war und am 4. April 2026 ausgelaufen ist. Die Verordnung (EU) 2021/1232 war als eine befristete Übergangsregelung der Europäischen Union angelegt. Sie erlaubte es Anbietern von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, freiwillig automatisierte Technologien einzusetzen, um bekannte Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) zu erkennen und zu melden.
Auf der Seite fightchatcontrol.eu bringt man es auf den Punkt: Es war eine befristete Ausnahmeregelung, die das massenhafte Scannen privater Nachrichten ohne richterliche Anordnung durch private Unternehmen ermöglichte. Begründung war die Verhinderung von Kindesmissbrauch (CSAM).
Totschlagsargument CSAM
Mit dem Totschlagsargument CSAM versucht man alles durchzudrücken. Der Begriff steht für Child Sexual Abuse Material (Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern). Statt sich aber auf die Klientel, die Missbrauch betreibt, zu fokussieren, wird alles unter Generalverdacht gestellt. Ein Missbrauchsopfer äußert sich hier sehr deutlich, mit einer Chatkontrolle, bei der alle privaten Nachrichten gescannt werden, wäre das Opfer nie an die Öffentlichkeit gegangen.
Interessant ist auch ein Blick hinter die Kulissen. Ich hatte 2023 im Blog-Beitrag EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken Erkenntnisse über die Netzwerke der Lobbyisten im Hintergrund zum Thema berichtet. Der US-Schauspieler Ashton Kutcher lobbyiert mit seiner Organisation Thorn für die Chatkontrolle. Der Beitrag aus 2023 sehr aufschlussreich, weil die Spitzen der EU-Kommission um Frau von der Leyen involviert sind.
Das EU-Parlament lehnt 2 Mal ab
Das Europäische Parlament hatte 2025/2026 zwei Mal in einer Abstimmung, letztmalig mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen, gegen eine Verlängerung der EU-Richtlinie 2025/0429 gestimmt. Andererseits sind die Verhandlungen zur endgültigen Lösung der Frage der Chatkontrolle in der EU noch nicht so weit, dass über eine finale Regelung abgestimmt werden könnte.
Dritter Versuch, die Chatkontrolle zu verlängern
Eigentlich sollte nach zwei Abstimmungen im EU-Parlament, bei denen die Verlängerung der EU-Verordnung zur Chatkontrolle klar abgelehnt wurde, Ruhe sein. Aber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta) will die Chatkontrolle unbedingt verlängern.
Es wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament eingebracht. In obigem Tweet wies Europaabgeordneter Martin Sonneborn am 6. Juli 2026 die Parlamentspräsidentin darauf hin, dass dieses Vorhaben "gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments" verstößt. Aus dem Tweet geht hervor, dass es keine Antwort auf die schriftliche Eingabe der EU-Abgeordneten gab, und Sonneborn in der Aussprache das Mikrofon nach 60 Sekunden abgedreht wurde.
Am 7. Juli 2026 gab es eine Abstimmung über die Zulassung des Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament. Patrick Breyer, ehemaliger Europa-Abgeordneter und Mitglied der Piratenpartei hat das Ganze am 7. Juli 2026 in nachfolgendem Tweet zusammen gefasst.
Der Dringlichkeitsantrag wurde am 7. Juli 2026 mit einer knappen Mehrheit von 331 Stimmen (meist von der EVP) zu 304 Gegenstimmen, bei 11 Enthaltungen, angenommen. Am Donnerstag, den 9. Juli 2026 findet dann eine dritte Abstimmung des EU-Parlaments über die anlasslose Chatkontrolle statt. In dieser Abstimmung müssten dreiviertel der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Verlängerung der Verordnung zur Chatkontrolle stimmen – etwas, was unmöglich scheint. Damit hat die Präsidentin des EU-Parlaments mit fragwürdigen Tricks wohl die Chatkontrolle durchgebracht.
Was die Vertreter des EU-Parlaments wollten
Interessant ist, was die Vertreter des EU-Parlaments, die nicht per se gegen eine Chat-Kontrolle sind, eigentlich wollten. Breyer fasst es auf der Seite fightchatcontrol.eu so zusammen:
Im Trilog vom 29. Juni haben 2026 die Vertreter des Parlaments an ihrem Mandat zur dauerhaften Verordnung zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch (CSA-Verordnung) festgehalten und darauf beharrt, dass nur Chats von Verdächtigen mit richterlichem Beschluss überprüft werden dürfen. Fortschritte bei dieser dauerhaften Verordnung könnten gefährdet sein, wenn der Rat nun seine Kernforderung durchsetzen würde, anlasslose Massenüberwachung durch die Hintertür wieder einzuführen.
Das Auslaufen der vorübergehenden Ausnahmeregelung ist das einzige wirksame Druckmittel des EU-Parlaments, um den Rat dazu zu bewegen, einen neuen Ansatz zu akzeptieren, der auf "Security by Design", proaktiver Säuberung des Internets und zielgerichteten Ermittlungen beruht. Eine Wiedereinführung der ausgelaufenen Regelung würde die Verhandlungsposition des Parlaments fatal schwächen, lautete die Argumentation. Genau das ist passiert.
Das wird künftig (wieder) möglich sein
Mit der Abstimmung am Donnerstag, den 9. Juli 2026, wird das massenhafte Durchleuchten privater Chats rechtlich durchgesetzt. Das ist zwar faktisch genau so inakzeptabel wie das Öffnen aller Briefe aller Bürgerinnen und Bürger (das war im Dritten Reich bei den Nazis und in der DDR bei der Stasi Praxis, ist aber ein Deutschland gemäß Briefgeheimnis vom Gesetz ausgeschlossen).
Die ausgelaufene Ausnahmeregelung (und die nun kommende Regelung) ermöglicht es der US-Tech-Industrie, die privaten Nachrichten von 450 Millionen Menschen in der EU ohne Anfangsverdacht zu durchsuchen.
Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta
Abseits der Frage, dass es Tech-Unternehmen nicht zusteht, zu entscheiden, wer verdächtig ist und wer nicht, verstößt der anlasslose Scan privater Nachrichten gegen das Recht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis gemäß der EU-Grundrechtecharta. Der Juristische Dienst des Rates selbst hat dies am 10. Juni 2026 betont, heißt es auf der Seite fightchatcontrol.eu.
Ein wirkungsloses Feigenblatt
Auch ohne die Ausnahmeregelung der EU-Chatkontrolle bleibt die Nutzung bewährter Instrumente zur Strafverfolgung, nach Ansicht der Kritiker, uneingeschränkt möglich. Denn es gibt die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auf der Grundlage richterlicher Anordnung. Es gibt zudem die Möglichkeit (die auch genutzt wird) zur Meldung von Nutzern sowie Scans öffentlicher Inhalte und von Cloud-Speichern.
Nur 36 % der Verdachtsmeldungen von US-Unternehmen stammen aus dem Scannen privater Nachrichten. Laut Bundeskriminalamt sei die Zahl der Meldungen nach Angaben dem Auslaufen der EU-Ausnahmeregelung nicht wesentlich zurückgegangen.
Auf fightchatcontrol.eu wird auf das Dokument (COM(2025)740 final) hingewiesen, in dem die Europäische Kommission einräumt, dass es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem massenhaften Durchleuchten privater Nachrichten und tatsächlichen Verurteilungen oder der Rettung von Kindern gibt. Kritiker argumentieren, dass Täter die Chatkontrolle umgehen, indem sie auf andere Plattformen wechseln.
Kinder und Überlebende verdienen wirksamen Schutz, keine Symbolpolitik, die nur den Eindruck von Sicherheit vorspielt. Mit der Chatkontrolle werden künftig Millionen privater Nachrichten durch private US-Unternehmen gescannt.
Und es gibt noch einen dicken Hund: Die Technik zum Scannen funktioniert nicht und ist unsicher. Ich hatte im Beitrag EU-Chat-Kontrollsystem von Thorn mit massiven Sicherheitslücken bereits auf eine der Implikationen hingewiesen. Wenn vertraulichen Nachrichten gelesen werden können müssen, ist es nicht weit, bis legale Inhalte (Anwaltsgespräche, Geschäftsgeheimnisse etc.) in Unbefugte Hände gelangen.
Zieht man den Bogen zu meinen Eingangsbemerkungen im Hinblick auf die Lobby-Organisationen zurück, schließt sich der Kreis. Da war die Lobby sehr rührig und hat ihre Lösungen an die EU-Kommission "verkauft". Den Schaden haben nun alle EU-Bürger.
Ich bin ja ein großer Befürworter der EU und habe auch immer an DSGVO und Schutz der EU-Bürger geglaubt. Aber das, was die politische Garde aktuell abzieht, passt in das Muster, welches ich im Beitrag Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft werden angesprochen habe und läuft mehr auf das in Ungarn gerade abgewählte "System Orban" hinaus. Und das Pfizer-SMS-Gate von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es auch nicht besser. In DDR-Zeiten habe ich mir sagen lassen, hat jeder seine Gedanken besser bei sich behalten, damit die Stasi sie nicht zu sehen bekam. Wir bewegen uns wieder auf diese Zustände zu. Sieht derzeit nicht gut in Sachen Freiheitsrechte für EU-Bürger aus.
Ergänzung: Die Verlängerung der Chatkontrolle durch US-Tech ist erwartungsgemäß im EU-Parlament durchgegangen. Der Antrag, die Verlängerung abzulehnen, erhielt 314 Stimmen (276 waren dagegen, wollten also die Verlängerung). Da aber eine absolute Mehrheit für die Ablehnung notwendig gewesen wäre, ist die Verlängerung bis 2028 durch diesen Verfahrenstrick angenommen worden.
Bruce K. hatte es am 10. Juli 2026 in einem Kommentar im Diskussionsbereich nachgetragen: "Es ist soweit, die EU hat der Chatkontrolle zugestimmt, womit bald die Überwachung startet. Das wird vermutlich auch in Zukunft in der IT-Welt spürbar sein. Umsetzung ist geplant bis 2028 mit der Chatcontrolle 1.0."
Patrick Breyer hat es in diesem Artikel zusammen gefasst – und das Ergebnis findet sich auf fightchatcontrol.eu/. Auf LTP gibt es diesen Artikel mit einer Einordnung. Das Echo auf X zu diesem Winkelzug der EU-Parlamentspräsidentin ist verheerend (von einer Unterminierung der Demokratie ist uniso die Einstufung). Wenn ein FAZ-Redakteur diesen Tweet mit einer Erklärung des Max Plank-Instituts zur Chatkontrolle postet, muss die Hütte am Brennen sein.
Und Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter, der gegen die Verlängerung der Chatkontrolle gekämpft hat, postete hier Fotos einer US-Reise und schrieb: "Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen – hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai. Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa".
Ein französischer Account auf X fasst es in obigem Tweet zusammen (obiger Screenshot enthält die deutsche Übersetzung), was die EU an Massenüberwachung durchgewunken hat. Inzwischen muss auch in Neuwagen, die in der EU neu zugelassen werden, eine Kamera installiert sein, die den Innenraum überwacht (siehe). Jemand drückt das auf X so aus:
Wer am Steuer des eigenen Autos nicht von einer Kamera beobachtet werden möchte und keine Lust auf Dauergepiepe bei jeder Kleinigkeit hat, hat nur eine Wahl: keine neuen Autos kaufen. Wobei sich die Frage stellt, wie lange alte Fahrzeuge noch gefahren werden dürfen. Immerhin hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Eine lebensängstliche Utopie, die mit drakonischen Einschränkungen der individuellen Freiheit einhergehen und den Faktor Mensch aus dem Auto vollständig verdrängen wird.
Es gab diesen Tweet der Schwedendemokraten, deren Änderungsantrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde. Das bedeutet, dass nun das Vergleichsverfahren beginnt, das Monate dauern kann und zu einer neuen Abstimmung führen könnte.
Gerade musste die EU-Kommission einen erfolgreichen Cyberangriff auf ihre AWS-Systeme eingestehen (ist vor Wochen passiert). In diesem Tweet fragt jemand berechtigt
"Es ist mir unbegreiflich, wie man die Verantwortung für (auch nur irgendwelche) Daten bei der EU sehen kann. Die bei der Chatkontrolle gesammelten (höchst sensiblen) Daten aller EU-Bürger, können direkt als öffentlich betrachtet werden. Es ist nur eine Frage der Zeit."
Der oben genannte, französische Kanal Kryptos hat dann folgenden Tweet geteilt, in dem sich Empfehlungen finden.
Ich glaube, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die oben genannten Produkte der US-Tech-Riesen nutze ich schon lange nicht mehr. Auch Microsoft Office ist hier (bis auf ein Word 2000 und ein Excel 2000) raus. Wo ich noch am eruieren bin, ist GrapheneOS, wo mir die geeignete Hardware fehlt.
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MVP: 2013 – 2016
Die Logik hinter dieser Chatkontrolle ist unsinnig. Wenn man „bekannte Darstellungen" sucht, motiviert das die Produzenten doch nur dazu, laufend neues Material zu generieren, das dann für eine bestimmte Zeit eben noch unbekannt ist, ergo nicht erfasst werden wird?
Also genau das, was man eigentlich auf gar keinen Fall haben wollen sollte?!?
Aber ok, wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass es ohnehin nicht um den Schutz von Kindern geht.
Insbesondere ist das alles wieder mal nur ein Ablenkungsmanöver.
Chatkontrollen fanden schon unter Skype statt, Microsoft zensierte unpassende Darstellungen im Videochat, selbst wenn es nur 2 Personen betraf, die miteinander kommunizierten.
Briefgeheimnis. Postgeheimnis. Fernmeldegeheimnis. Wirken mächtig im GG, sehr viel Text, der auf Laien wirkt, als sei dies die letzte Bastion.
Das Briefgeheimnis endet mit der Zustellung an den Empfänger. Witzigerweise muß das nicht physisch geschehen. DHL (ex Deutsche Post) hat ja unter Anderem so eine schöne Ankündigungsfunktion für Briefsendungen… dazu auch noch die Variante E-Post etc. pp. Da ist ein Blick ins Kleingedruckte durchaus angebracht. Mehr schreibe ich dazu nicht.
Und was Verkehr per E-Mail betrifft, man verschlüsselt es, signiert es, nur damit es auf Mailservern dann vollautomatisiert ausgewertet werden kann. Werbung ist nur einer der Zwecke.
Ich bin nicht wichtig. Auch habe ich nichts zu verbergen. Dennoch möchte ich nicht durchleuchtet werden, das ist ein Angriff auf meine Privatsphäre, oder „Safespace" wie man neuerdings so spricht.
Ach was. Da wird einfach mit nem Update ein kleines Progrämmchen mit aufgespielt (natürlich gegen deinen Willen), dass dann mal eben Clientseitig nicht nur alle deine geteilten Nachrichten, sondern auch noch deutlich mehr abscannt und sollte es irgendwas finden, dann einfach Alarm schlägt… Ein paar Tage später steht dann die Polizei vor deiner Tür und führt eine Hausdurchsuchung bei dir durch… Es geht hier nicht um den Schutz der Kinder, es geht um totale Überwachung! Wenn es nach unseren Politikern geht (hier oder in der EU), dann können wir uns bald von der Anonymität im Internet verabschieden…
"Anonymität im Internet" ist nicht nur ein grundlegendes Mißverständnis als auch sowieso nicht wünschenswert! 🤨
Die meisten verstehen nicht und/oder wollen auch nicht verstehen, dass die EU-Kommission ganz eigene Ziele verfolgt und seit Jahren Scheibchen für Scheibchen mit allen möglichen Mitteln und auf allen möglichen (Um-)Wegen mit allen möglichen Ausreden und Nebelkerzen gnadenlos durchsetzt. Um das Wohl des EU-Bürgers geht es dabei nicht wirklich sondern um seine 100%ige Kontrolle und Abhängigkeit.
Das Schlimme daran ist: hier schauen alle immer auf die AFD… die braucht es gar nicht, die Staats- & Demokratiefeinde sitzen direkt vor unserer Nase in der Regeierung, in der EU usw.
was da alles im letzten Jahrzehnt an der Demokratie und unseren Rechten geschliefen wurde passt auf keine Kuhhaut.
Ist aber toll wenn man auf einen gemeinsamen Feind zeigen kann…
b2t: na das die Chatkontrolle durchgeht, ist so sicher wie das Amen in der Kirche, nicht umsonst wurde dieses Datum druchgedrückt.
Unsere Demokratie, ein echter Exportschlager. So ist es, es handelt sich um eine Revolution von oben gegen den Souverän, den Bürger.
Die böse AfD hat sogar zusammen mit den "Linken" gegen die Abstimmung gestimmt. Ist es jetzt Bürger-Notwehr, die AfD zu wählen?
Wie hat man denn jetzt nach zwei vergeblichen Wahlen, die sich wohl abzeichnende Mehrheit für den Mist zusammenbekommen? War mein sauer verdientes Steuergeld im Spiel?
Die Ablenkungsmanöver funktionieren halt immer… leider.
Die Chat Kontrolle kann doch gar nicht umgesetzt werden, da sie gegen die Grundrechte verstößt. War auch der Grund, warum der letzte Versuch scheiterte. Also warum jetzt nochmal probieren?
Wenn jucken schon Grundrechte? Wenn dannn musst du klagen und bis das durch ist kannst du munter machen was du willst!
Rest ist Salamitaktik passt man es jedesmal etwas an bis es durchgeht… ist doch nicht das erste mal.
Die EU erlaubt im Gegenteil das Umgehen des deutschen Grundrechtsschutzes.
Das Verfassungsgericht wird oft nach Ausreden suchen, eine Konfrontation mit der EU zu vermeiden; wenn man sich doch mal traut so scheint das einfach ignoriert werden zu können. Beispiel: Staatsanleihenkäufe durch die EZB.
Auf EU-Ebene wiederum gibt es zwar auf dem Papier einen durchaus passablen Grundrechtsschutz, nur fragt es sich, wie es dann in der Praxis aussieht. Auch da gilt: Zwei Juristen, fünf Meinungen.
Autos zwangsweise zu fahrenden Wanzen umzurüsten verstößt auch gegen die Grundrechte und es wird trotztem getan, vorgeschobener Grund hier "Sicherheit".
Es ist doch alles nur zu unserem Besten und sie lieben alle Menschen…
CSAM in allen Ehren, doch es MUSS auch gegen echten Kindesmissbrauch vorgegangen werden.
Vor allem wenn parallel das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft wird, ist das in einer sogeannten Demokratie ein ganz fader Beigeschmack. Die EU-Abgeordneten sind nicht von mir gewählt, dass weiß ich, dennoch sollen sie ja irgendwie die EU-Bürger vertreten.
KiPo ist vorgeschoben. Wollte man wirklich etwas dagegen tun, wären die Innenstädte, Bahnhöfe und Schulen sauber. Ich sage nur Stichwort: "Rotherham" – Die EU wird immer mehr zu einem "Rotherham" – meine Meinung
Indirekt wählen wir sie schon… sieh es mal so: Wie kam Von der Leyen zur EU? Nachdem sie in DE abgesetzt wurde, hat sie ein Angebot bekommen ins EU Parlament einzusteigen…
Das EU Parlament ist praktisch die RESTERAMPE der Politiker jedes Landes… dort abgewählt, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können (bzw. nicht mehr als sie sowieso schon haben)… Können / Expertise? Fehl am Platze… sieht man grade bei allem was in der EU so beschlossen wird sehr gut…
Ursula von der Leyen wurde 2019 direkt aus dem Bundesverteidigungsministerium als Präsidentin in die EU Kommission gehievt, ohne dass sie für die Europawahl 2019 jemals aufgestellt war. Die eigentlich aufgestellten und ins EU Parlament gewählten Kandidaten für die Präsidentenposition wurden einfach übergangen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
Anstatt sich über solch Demokratie-Verachtenden Maßnahmen zu ärgern, ists m.E. sinniger sich in Datenschutz-Vereinen zu organisieren.
Mit Spenden, und Mitgliedsbeiträgern werden über Datenschutz-Vereine laute Lobby-Arbeiten, und erfolgreiche Klagen bis hoch zum EuGH finanziert.
Seit 25Jahren versucht Politik unrechtmäßig Chatkontrollen und Vorratsdatenspeicherungen immer wieder neu einzuführen … Seit 25Jahren wird Politik erfolgreich daran gehindert … auch dank solcher im Hintergrund wirkender Datenschutz-Vereine.
Ein viertel Jahrhundert halten jetzt also unsere Gerichte unrechtmäßige Politik zurück.
In funktionierenden Demokratien kann sich Politik nicht gegen "organisierte" Mehrheiten durchsetzen.
Stärken wir also unsere legitimen Rechte, indem wir Datenschutz-Vereine weiter stärken!
Beispiele für solche Datenschutz-Vereine:
https://edri.org
https://digitalcourage.de
Packen wir's an … WIR sind die Guten!
Ich habe leider (aus Erfahrung und Beschäftigung mit der Geschichte) ein extremes Misstrauen gegenüber allen, die von sich behaupten, die Guten zu sein… Und Digitalcourage…? Äh, nein.
Digitalcourage hat immerhin bewirkt, dass die Fingerabdruckpflicht im Perso angezählt ist. Wenn bis Ende 2026 (weil das EU Parlament es nicht direkt kippen wollte haben sie den Karenzzeitraum gesetzt) keine neue VO beschlossen ist, ist die Fingerabdruckpflicht im Perso hinfällig! (Hintergrund: die VO wurde auf falscher Grundlage beschlossen, hätte einstimmig sein müssen, wurde aber mit dem Mehrheitsverfahren beschlossen. Damals gab es 2 Gegenstimmen)…
Kann man natürlich von halten was man will… soll ja manche geben, die das gut finden…
Das ist natürlich ein Erfolg und ich würde gerne Sympathien für Digitalcourage aufbringen, das kann ich ich aber aus verschiedenen Gründen nicht.
Möchtest du der Klasse mitteilen warum das so ist, oder sollen wir uns einfach aufgrund deine vagen Abneigung Digitalcourage gegenüber eine Meinung bilden?
Könnte ich, ich nehme aber Rücksicht auf Günter, der diese Seite hier betreibt, uns diskutieren lässt und damit nun wirklich nichts zu tun hat.
Mal ernsthaft: was genau widerspricht da dem demokratisch verhafteten Prinzip, ob jetzt einstimmig oder mit Mehrheit eine Zustimmung per Wahl erreicht wird?
Die Verordnung 2019/1157 wurde schon längst durch 2025/1208 erstetzt.
Vergiss NOYB bitte nicht!
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zweimal entschieden, dass das EU-Parlament nicht entsprechend demokratischer Standards gewählt wird.
Ohne das Für und Wider der EU zu debattieren sollte klar sein, dass dieses Parlament (in dieser Form) einfach nicht befugt sein darf, in die Grundrechte von Menschen (einschließlich Journalisten, Anwälten und Ärzten) einzugreifen.
Auch fragt es sich, welche "europäischen Werte" zur Not mit Wehrdienst gegen Putin durchgesetzt werden sollen. Dieses Vorschriften könnten aus Russland kommen. In dem Zusammenhang sei an die heftig kritisierte Rede des US-Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz erinnert, wo er ähnliches sagte. Offenbar will man dem Mann Recht geben.
Falsch. Einfach falsch. Wo hast Du den Blödsinn her? Tichy? FakeNIUS?
Bitte erst informieren, dann posten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Europawahlen nicht als „undemokratisch" eingestuft. Die Karlsruher Richter haben in den Jahren 2011 und 2014 jedoch entschieden, dass die damals in Deutschland geltenden Sperrklauseln (erst 5 Prozent, dann 3 Prozent) verfassungswidrig waren, da das EU-Parlament nach Auffassung des Gerichts keine Regierung wählt und deshalb keine ausreichenden funktionalen Gründe für eine Hürde bestanden.Diese spezifischen Urteile im Detail:
2011 (Az. 2 BvC 4/10 u.a.): Das Bundesverfassungsgericht erklärte die damalige 5-Prozent-Sperrklausel für nichtig. Sie verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien.
2014 (Az. 2 BvE 2/13): Auch die als Reaktion eingeführte 3-Prozent-Klausel wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.Wirkung bis heute: Die Zulassung von Sperrklauseln bei Europawahlen ist seither umstritten. Im Jahr 2024 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch Anträge gegen eine unionsrechtlich verbindliche Sperrklausel abgewiesen und deren Geltung gebilligt.
Die verfassungsrechtliche Kritik betraf folglich die Ungleichbehandlung bei der Sitzvergabe durch nationale Prozenthürden, während die demokratische Grundstruktur der Wahlen (allgemein, unmittelbar, frei und geheim) europaweit festgeschrieben ist.
Gegenvorschlag: Eltern steuerfrei stellen schützt die Zukunft deren Kinder.
Wer für Steuern ist, ist gegen Kinderschutz!
Sonneborn hat noch mal einen hinterhergeschoben:
https://x.com/MartinSonneborn/status/2075133155120460144
"Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen – hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai… Smiley!
Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa"
Tja, Herr Born, ich bin jedenfalls mittlerweile definitiv absolut kein Beführworter mehr dieser EU…
Metsola war 2026 auch beim World Economic Forum WEF in Davos und hat sich dort die aktuellen Befehle abgeholt, falls doch noch Fragen offen bleiben sollten…
Mit Demokratie und der Idee eines friedlich geeinten Europas hat das alles schon sehr lange nichts mehr zu tun. Jetzt tun sie halt nicht einmal mehr so als ob.
Ein friedlich geeintes Europa würde ich gerne nehmen, aber seit der EUR Einführung geht es rasant abwärts. Darüber hinaus ist die EU wohl auch nicht mehr reformierbar und somit dauerhaft ein pseudodemokratisches Feudalsystem…
Ja, so ist es leider.
Da braucht man gar nicht mehr mit dem Finger nach Moskau oder Washington zu zeigen (oder nach Budapest, Belgrad…-) , du hast die Wahl zwischen Pest und Cholera….
Unabhängigkeit?
My Ass!
Wenn das in der EU heute durchgeht, dann wird es nicht lange dauern bis hierzulande ein neuer Versuch unternommen wird, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen… (Anlasslos versteht sich). Als Argument wird einfach aufgeführt, es geht darum, Kinder zu beschützen… Das dieses Argument offensichtlich zieht, sieht man ja an unseren Vorbildspolitikern in der EU… Und wenn ich sehe, was da so alles eingeführt werden soll demnächst bzw. sogar schon durch Verordnungen geregelt ist und nur noch auf die nationale Implementierung wartet muss ich wie meine Vorredner langsam eingestehen, auch KEIN Beführworter der EU mehr zu sein! Zumindest nicht in der aktuellen Situation!
Es ist — laut Berliner Zeitung — durchgegangen. Eine Mehrheit hat zwar dagegen gestimmt, aber die Mehrheit war zu gering, es hätten 361 Stimmen sein müssen, es waren nur 314 Stimmen.
Zu viele waren schon im Urlaub. Die einen nehmen halt ihren Job nicht ernst, die anderen nutzen das clever und brutalst möglich aus, indem sie Abstimmungen genau dann ansetzen, wenn das gewünschte Ergebnis erzielt werden kann.
Den Haufen (….) in der EU braucht in dieser Form kein Mensch.
Wobei es bei uns oft ebenfalls so und nicht besser läuft. Es fehlen die Möglichkeiten, die Parlamentarier bei solchem Fehlverhalten mit empfindlichen Strafen zu überziehen. Eine Abwahl nach x Jahren bei Erhaltung der Bezüge/Pensionen ist ein Witz.
Entsetzlich.
Als nächstes bestellen sie Flock-Kameras.
Ja, ging leider durch.
Ich hab den Livestream gesehen. Vor Start der Abstimmung meldete sich eine Linke aus dem Parlament und bat um "Aufschub zur demokratischen Aufsicht über eine solche Massenüberwachung.". Als Nächstes meldete sich ein Mitglied der EVP zu Wort und meinte sinngemäß "Es liegt alles zur Abstimmung. Wir stehen zu (r Sicherheit) unseren Kinder. Wir sollten abstimmen."
Die Parlamentspräsidentin startete dann sofort die chaotische und von Zwischenrufen durchsetzte Abstimmung.
Nächsten Sommer wieder 2 Stunden vor der Sommerpause? Abstimmung über Klarnamenspflicht und e-iD für soziale Medien und Co. ??
Ich weiß dass es offtopic ist und hoffe, dass der Kommentar stehen bleiben kann.
Bei uns in der KiTa wurden durch einen Erzieher mehrere Kinder missbraucht, vorher an seinen Arbeitsstellen auch, alle Verfahren wurden eingestellt, da keine Beweise existieren würden.
Kinderaussagen, Kinderarztberichte, Krankenhausberichte, Gutachten von Psychologen, zählt alles nicht.
Es ist also ganz toll, wenn die EVP und andere Politiker zur Kinder-Sicherheit stehen, doch hilft es den Kindern kein Stück, da sie schlicht keine Lobby im Gegensatz zu den großen US-Konzernen haben.