Am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (getarnt als Bürokratieabbau) faktisch abzuschaffen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf Zugriff auf Informationen aus Politik und Behörden, der in der Vergangenheit Fälle von Korruption aufgedeckt hat, entfallen oder zumindest stark beschnitten. Inzwischen gibt es eine Petition, die sich an Bundestagsabgeordnete wendet, um diese Abschaffung zu verhindern.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 1. Januar 2006 regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
Genau dies soll nun durch den Beschluss von CDU, CSU und SPD gekippt werden. Der Anspruch auf Auskunft soll massiv eingeschränkt werden, nur noch Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, wären berechtigt, Auskunft zu verlangen. Ob das Interesse berechtigt ist, entscheidet die Stelle, die angefragt wird. Weiterhin soll der Kostendeckel für solche Anfragen fallen. Alleine über die Kosten könnten viele Anfragen abgewürgt werden. Die Plattform Frag den Staat hat in diesem Artikel die Details des Beschlusses zusammen getragen.
Seit Bestehen wurden etwa 300.000 Anfragen nach dem IFG gestellt. Aktivisten zählen auf, welche Korruptionsfälle in der Vergangenheit durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden.
Obiger Tweet greift einige dieser Fälle wie die Masken-Affäre des Ex Gesundheitsministers und CDU-Abgeordneten, Jens Spahn, auf. Zitat aus dem Text:
Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde.
Ein Video, dass diese Vorfälle thematisiert, lässt sich auf YouTube abrufen. Arne Semsrott von "Frag den Staat" hat in einem Gespräch mit heise dieses Vorhaben und die Implikationen aufgezeigt. Der BR greift das Thema hier auf, ordnet den bisherigen Zustand ein und zeigt ebenfalls, was durch die Abschaffung auf dem Spiel steht. Frag den Staat fordert hier dazu auf, namentlich genannte Bundestagsabgeordnete der SPD zu kontaktieren, damit diese die Zustimmung zur Novelle des IFG im Bundestag verweigern.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appelliert ebenfalls an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den von den Koalitionspitzen beschlossenen Änderungen am IFG die Zustimmung zu verweigern. Die als Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichneten Eingriffe in das Gesetz bedeuten in der Konsequenz aus Sicht des DJV die Abschaffung der Informationsfreiheit. Politik und Behörden könnten schalten und mauscheln ohne irgend einer Kontrolle zu unterliegen. Klagen von Bürgern ohne Akten laufen ins Leere, auf alles läge "ein Deckel" drauf.
Ich selbst habe hier einen Fall, wo Beschaffungen von IServ im Schulbereich in Rheinland-Pfalz zumindest Fragen aufwerfen. Ich hatte mir die Mitglieder dieses Bündnisses für Bildung angeschaut und mit mit einigen weiteren Informationen aus der Presse so meine Gedanken gemacht. Der kurzzeitig hinter einer Paywall abrufbare Artikel ist inzwischen offline. Ich hatte geplant, die Dokumente über das IFG anzufordern, wobei ich derzeit prüfe, ob das machbar ist, da es Landesrecht tangiert.
Petition gegen Änderung des IFG
So gibt es immer wieder Fälle, wo gemauschelt wurde und Aufklärung erforderlich ist. Inzwischen gibt es die Petition SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!, die kurz vor den erstrebten 200.000 Zeichnern steht.
Schaar und Kelber zum Thema
Ergänzung: heise hat die Positionen der ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ulrich Kelber in diesem Beitrag aufgegriffen. Diese halten die Koalitionsbeschlüsse für "verheerend". Und die scheidende BfDI Luisa Specht-Riemenschneider sieht das Ganze als "undemokratisch".
MVP: 2013 – 2016
Uiuiui, eine Petition also. Na wenn das die Damen und Herren nicht beeindruckt, dann weiß ich auch nicht weiter.
Ein Versuch ist es wert, als gleich den Sand in den Kopf zu stecken.
Nenne eine Petition, die was verändert hätte?
Da gibt es einige erfolgreiche, s. z.B.:
*ttps://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?source=bluesky&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky&share=94070a3b-72cb-4f43-b7c8-d15b747d5285
*ttps://www.openpetition.de/petitionen?status=erfolg
z.Zt. 2613
Einfach mal informieren, statt …. Klar, nicht soviele wie nötig u. erhofft.
NA frag mal die Franzosen was man da macht ;-P die wissen wie es geht.
Petitionen sind doch nur Placebo fürs Gewissen, ich habe ja was getan…
Mag sein, aber wir sind kulturhistorisch nunmal nicht mit so "südländischem" Temperament gesegnet, als dass hier dann auch mal Vorstadtviertel "entflammen" würden. 🤷♂️
Mag sein, aber wir sind kulturhistorisch nunmal nicht mit so "südländischem" Temperament gesegnet, als dass hier dann auch mal Vorstadtviertel "entflammen" würden. 🤷♂️
Also, was stattdessen tun – Anträge (in mehrfacher Ausführung) schreiben?
Bei den Franzosen kommt da ein Generalstreik und da wird das Land gleich mal lahmgelegt. Das ziehen die überall durch wo der Dampf am kacken ist z.B. auch wenn das Renteneintrittsalter erhöht werden so da sagen die nur Oh Mondieu und zack alle auf der Straße. Da stimmt die Losung noch "Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will."
I know! und das ist die einzige Lösung die was bringt! Politiker müssen fürchten: Oh No! Die packen die gelben Westen aus… da ham wir was falsch gemacht… wenn die Gelbe Westen hören,
müssen denen schon die Schweißperlen von der Stirn rinnen.
Hat der typisch Deutsche nur leider verlernt. Der macht lieber ne Petition die er bequem vom Sofa aus ausfüllen kann.
Entsprechend gehts halt (meistens) in die Hose!
Der Deutsche kauft ja für den Zug zur Revolution bekanntlich erstmal eine Bahnsteigkarte…..
Hier würde ich aber aus Fairness fragen: Was kann die DB dazu, wenn irgendwo, z.B. wegen der Politik, eine "Revolution" stattfindet. Bei der Aussage werden Dritte, unbeteidigte, wieder mit hineingezogen.
Aber als Metafa gesehen, joar…
Zu Lenins Zeiten gabs noch keine DB…..
""Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich vorher noch eine Bahnsteigkarte."
ich kenne nur "Die deutsche Revolution scheitert an dem Schild: Betreten des Rasens verboten!".
Trifft aber den gleichen Kern :-)
Wegen so "so etwas" wie dem IFG würden die Franzosen nicht auf die Barrikaden gehen. Wenn die Franzosen streiken, dann wegen grundsätzlicheren Problemen, die den Leuten wirklich (finanziell) an die Substanz gehen. Ich kann mich noch an eine Demo bretonischer Landwirte erinnern, da gings um zu niedrige Eier-Preise, da haben die die ganze Innenstadt von Morlaix LKW-Ladungsweise mit frischen Eiern aus allen Legebatterien im Umkreis von 100km geflutet. Das stank dann noch wochenlang zum Himmel.
Transparenz und Demokratie gehen eng einher. Ohne politisch werten zu wollen – habt Ihr im Hinterkopf, daß Jens Spahn beim Leak von dialog.org, GB hier nach derzeitiger Kenntnis auch Veranstaltungen im Zusammenhang mit Peter Thiel (wiki) besucht; dies indirekt Subwellen schlagend bei Themen wie N26 und Thiel, Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar[..], Thiel-Rumble, Palantir lenkt Organisationen oder Bundeswehr ohne Palantir …?
I like: Demokratie, Transparenz und Fairness. IFG – ich möchte das.
I don't like: Einige Bankkaufmänner.
—
GB: Den letzten Satz habe ich – wegen Themenferne – entfernt. Genau wie die sich darum spinnenden Folgekommentare.
Herr Spahn ist auch namentlich im Dokument "Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum WEF" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aufgeführt, als Mitglied in beiden der genannten Organisationen.
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
Leider werden Verweise auf diese Organisationen und deren Mitglieder von vielen als "Verschwörungstheorie" abgetan, obwohl alles klar nachlesbar wäre. Kopf in den Sand stecken ist aber ja bequemer.
Es ist imho aber schon ein Unterschied zwischen Atlantik Brücke, Weltwirtschaftsforum (WEF) und dem, was über den Zirkel von Peter Thiel bekannt wird.
Tatsächlich sind das Todfeinde…….
Dann ist Herr Spahn selbst also sein eigener Todfeind…
Man tanzt gern auf mehreren Hochzeiten—–und hält die Ohren gespitzt was so läuft, man will sich ja nicht eines Tages im falschen Team wiederfinden
Aber Jens Spahn mit Peter Thiel? Jesses!
Wenn Du es nicht glauben magst, siehe Link "Leak von dialog.org":
Am Rande: Der WEF Young Global Leader Spahn war in einigen Kreisen Ende 2020 als Kanzlerkanditat im Gespräch bevor dann Laschet ins 2021 Rennen geschickt wurde, gegen die WEF Young Global Leaderin Baerbock.
Siehe z.B. auch hXXps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-jens-spahn-will-kuer-eines-kanzlerkandidaten-der-union-hinauszoegern-a-c10593a0-4b13-416a-9960-234f4087debd
@GB:
Hmm…ist das jetzt nicht arg kleinlich?
Und was ist dann bzgl. der Beiträge rund um Spahn's "Eigenfeindlichkeit" – also im Grunde müßte dann doch dieser gesamte Beitragsstrang Ihrer Moderation unterliegen, oder?
Sorry, aber ansonsten erscheint die "Konsistenz" doch i-wie recht eindimensional. 🤷♂️
Da ich die Knochen hin halte, nehme ich mir die Freiheit, Kommentare zu löschen und diskutiere nicht über "kleinlich". Ideal wäre es, wenn ich gar nicht moderieren müsste. Und ja, ich habe erinnerungsmäßig eine halbes Dutzend Unterkommentare, die weit weg vom ursprünglichen Kommentar von Norddeutsch waren, und sich rein auf dem letzten Satz bezogen gelöscht. Es ist immer das alte Thema: Irgend eine Bemerkung triggert und x Leute hüpfen drauf, es schaukelt sich hoch und irgendwann lösche ich halt. Nur mal so: Hab heute den Vormittag mit solchem Mist wie Kommentarsichtungen und -moderation verbracht – eigentlich wollte ich bloggen.
Natürlich gezeichnet – wenigstens DAS kann man machen! 🙋♂️
P.S.: Leider erst später gesehen – Petition ist eh schon erfüllt! 😉
Aktuelle Petition
Wenn ich das richtig sehe, ist das eine alte Petition.
Du redest leider von einer alten Petition.
Die aktuelle beginnt erst am 04.07.2026.
Nimm den Link im letzten Absatz von Günters Beitrag welcher lautet:
*ttps://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Alte Petition, aktuelle:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?share=bc8669e8-97b6-47f2-9c64-9e498b36e02d&source=email&utm_medium=recommendation&utm_source=email
Führt zu der Petition, die momentan etwas über 351.000 Unterschriften hat. Wenn die seit vorgestern zusammengekommen sein sollten – wäre zu schön, um wahr zu sein.
als wenn nix tunen je was geändert hätte.
Sagte der Golf IV Fahrer und zeigte auf die Alufelgen. 😂
Naja nix tun und Placebo tun um das Gewissen zu beruhigen ist das Selbe in Blau…
Den Arsch hoch kriegen und raus auf die Straße… ach halt das macht ja Mühe ;-P und das bei den Temperaturen…gell!
Das ist das einzige an den Klimaklebern (kann die ned leiden) was die richtig gemacht haben: die sind raus auf die Straßen!
Vom Sofa aus erreichst du nix!
Auf die Straße gehen, Schilder hoch halten, Pfeife trillern oder irgendwas brüllen bringt es auch nicht. Was interessieren sich die Politiker für irgendwelche Demo-Märsche? In meinen Augen sind das nur Beschäftigungsmaßnahmen, wo man auch gut beobachtet und kontrolliert wird.
In den News wird das zwar geredet "Hunderte" oder "Tausende Demonstranten auf der Straße". Und? Wanye. In den letzten Jahren hat irgendeine Demo was bewirkt? Wenn es ausahtet wird die Demo eh aufgelöst oder abgesagt. Daran wird sich auch braf gehalten.
Wenn hier mehr passiert, hat der Deutsche angst um seine Arbeit und den Konsequenzen, die evtl. kommen. Ja, eine richtige "Revolution" ist dreckig und bringt auch seine Schattenseiten. Solange dafür kein Ansporn da ist, ist die Lage auch noch in Ordnung.
Ich habe schon gestern unterschrieben, wer noch will oder noch nicht hat, hier ist der Originale link
Ich denke jedoch schon das eine Unterschrift etwas bringt, den der der gar nichts macht, scheint es wohl nicht zu interessieren.
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?bucket=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&share=f485a8b3-d97f-43e4-bdc5-2a79cfc5e1d1&source=email&utm_campaign=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&utm_medium=recommendation&utm_source=email
Zu spät gesehen es ist der gleiche link wie oben, aber besser zweimal als nur einmal!
Hier gibts übrigens auch noch einen netten Artikel den man lesen kann, https://www.heise.de/hintergrund/Warum-die-geplante-IFG-Reform-ein-massiver-Einschnitt-in-die-Pressefreiheit-waere-11353848.html
Beide Referenzen sind imho aber oben im Text verlinkt.
All den Skeptikern hier sei gesagt: Es macht einen Unterschied, ob ein paar Aktivisten in Berlin vor dem Kanzleramt auftauchen und gegen die Schleifung des IFG demostrieren, oder sie genau das gleiche tun, während diese Petition (und vielleicht andere Petitionen) dazu erfolgreich waren und dokumentieren, dass Hunderttausende der gleichen Meinung sind.
In den Tagesthemen ist das erste nur eine Demo unter anderen – das zweite aber führt immerhin dazu, dass die Änderung des IFG "umstritten" sind – Wählerstimmen kosten könnten…
Man nennt das Campaigning und es geht darum, auf möglichst vielen Wegen Aufmerksamkeit zu schaffen, damit es groß aussieht. Das macht die AfD mit Ihrem Bullshit, das sollten aufrechte Demokraten auch tun.
Und wenn man nicht 600 Kilometer auf Berlin fahren will/kann/möchte, dann kann man wenigstens einer von den Vielen sein.
Und was Arne Semsrott schon an Aufmerksamkeit und Veränderung erreicht hat, ist auch vielleicht sinnlose Beiträge wert.
Denn die permanente Kommunikation, das immer wieder aufzuzeigen, hat unter anderem dazu geführt, dass Schleswig-Holstein und jetzt Meck-Pomm aus Überzeugung Open-Source-Software einsetzen wollen (oder das schon tun) – und zwar nicht weil's vordergründig keine Lizenzen kostet, sondern weil Datenschutz und Souveränität demokratische Werte sind.
Ohne Fragdenstaat oder auch den Wiener Aktivisten und Anwalt Max Schrems wären wir immer noch bei "Ich hab nichts zu verberben".
Deswegen ist Petitionen unterschreiben nicht nutzlos… noch besser wäre, den Organisationen, die das organisieren, auch jedes mal einen Fünfer dazulassen…
So aufrechte Demokraten wie am Samstag in Erfurt meinst?;)
Es ist 'ne irrtümliche Fehlannahme Aufrichtigkeit mit Demokratie unabdingbar zwingend zu verbinden oder gar gleichzusetzen! 🤷♂️
Ausgerechnet Campact lasse ich mit Sicherheit keinen Fünfer da.
Planung für die Zukunft.
Dann braucht es keine Ausreden mehr wie…
"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"
Sondern man kann einfach ungehindert weitermachen.
Die CDU/CSU bereitet willfährig den Weg für die AFD. Phantastisch. 🙁
Sicher? Vielleicht ist es auch ein "Abwehrmittel" als Teil der ganzen Maßnahmen gegen die AfD?
…wie User007 treffend formuliert hat: ".. wenigstens das kann man machen …" Yep – und genau das. Maulen und ständig alles kaputt reden bringt auch keinem was. Ziviler Ungehorsam ist immer noch erlaubt, im Rahmen – aber wer keinen Widerstand leistet, hat schon verloren…. s. B. Brecht.
Aha, aus dem dunklen Keller heraus eine alberne Petition zu unterschreiben, ist also ziviler Ungehorsam und sogar … *lachmichkaputt* … Widerstand. Um Himmels Willen, was ist nur aus diesem Land geworden?
Das ist aus Deutschland geworden: "Unsere Demokratie (TM)"
@ riedenthied – Lustig was so jemand für Vorstellung hat. " … Er steht auf seinem Hügel ganz weit oben,und lässt sich für die Aussicht kräftig loben.Der Nebel tief im Tal ist ihm Beweis: Dass er als Einziger die Wahrheit weiß.Er spricht mit Weisheit, die von innen schallt,weil kein Gedanke seinen Geist bemustert hat. So thront er stolz auf seinem Thron aus Sand, der klügste Herrscher im bequemen Land… " = Jetzt darfst du natürlich * umhimmelswillen* herzhaft lachen … ;)
Man führt zum Einen mehr Überwachung ein (Digitaler Euro, etc.) und schafft gleichzeitig die Kontrollfunktionen des Souveräns ein. Für mich sieht das Ganze ziemlich übel aus. Eher nach einer "Revolution" von oben zur Entmachtung des Souveräns. Die Zeiten werden hart, ein Doppelpass (außerhalb der EU) kann Sinn machen. Risikomanagement für sich selbst aufstellen.
Parallel dazu wird Donnerstag in der EU über die Chatkontrolle abgestimmt, wurde per Eilantrag unter neuem Namen neu eingereicht, muss noch vor der Sommerpause durch.
Es wird wieder mal so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Und von wem kommt es wieder? EVP natürlich. Aber das Wahlvolk wählt diese *%§&&$"* ja immer wieder.
Vielleicht kann man ja eine Petition machen. SCNR