Petition: Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern #vds

Zum Freitag noch ein kurzer Hinweis auf ein Thema, was uns alle tangiert. Die gerade entstehende große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Zeit, dass ihr euch wehrt.

Worum geht es?

Wie z.B. heise.de hier schreibt, will Schwarz-Rot will demnach die EU-Richtlinie "über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten" umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen. Bei Spiegel Online könnt ihr hier eine ganze Reihe Artikel zum Thema abrufen. Und golem.de bringt, passend zum Suchbegriff die folgenden zwei Artikel "Vorratsdatenspeicherung – Nichts gelernt aus NSA-Skandal" und "Porno-Surfen als Druckmittel gegen muslimische Extremisten", die schon mal zeigen, wohin die Reise geht. Ersetzt einfach "muslimische Extremisten" durch "unbescholtene Bürger wie Du und ich", dann passt es schon.

Zur Erinnerung: Das gab es schon mal von Schwarz-Rot und wurde gekippt

Nur zur Erinnerung: 2007 gab es schon mal ein Gesetz zur TK-Überwachung, welches die Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate vorsah. Bekanntermaßen verwarf das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz in Teilen, da es verfassungswidrig mit dem Grundgesetz war. Nun soll also Gesetz also "Karlsruhe-fest" neu aufgelegt werden – weshalb man wohl einen "Einschub im Koalitionsvertrag" vorgesehen hat, dass die erfassten Daten "nur bei schweren Straftaten und nach Anordnung eines Richters" ausgewertet werden dürfen. Nur: Wir kennen es ja: Sind die Daten einmal erfasst, wird ausgewertet – egal, ob ein Richter das abnickt oder nicht. Gibt es dann einen Anfangsverdacht, wird ein Richter gefragt – löst sich das in "Luft auf", lässt man das Ganze stillschweigend unter den Tisch fallen.

Und kommt mir nicht mit "tangiert mich nicht, ich hab ja nix gemacht". Es reicht, im Telefonbuch oder Facebook-Profile eines Verdächtigen (ein Verdächtiger gilt solange als unschuldig, bis die Schuld von einem Gericht festgestellt wurde) zu stehen, um in die Rasterung zu geraten. Die Speicherung ist bereits das Problem, wie man in diesem Spiegel Online-Artikel von Yasmina Banaszcuk nachlesen kann.

Farbe bekennen, Position beziehen, Petition zeichnen

Kurz nach der Bundestagswahl gab es bei heise.de einen Kommentar, dass uns die Abwahl der FDP noch leid tun werde, da Leute wie Leutheuser-Schnarrenberger nicht mehr gegen Friedrich & Co. als Bollwerk hinsichtlich der Verteidigung der Bürgerfreiheiten fungieren können. Erweist sich nur ein paar Wochen später als geradezu prophetisch.

Ich möchte nicht, dass meine Daten und meine Kommunikationsverbindungen vorsorglich aufgezeichnet und wie auch immer gerastert werden – dann das kostet mich meine persönliche Freiheit und Sicherheit. Ich denke, auch von Euch sollte sich jeder seine Gedanken machen und den Arsch hochkriegen. Tobias Huch aus Mainz hat bei change.org eine Petition Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! #vds aufgesetzt. Der Petitionstext ist im Internet einsehbar.

Also ruft diesen Link auf und zeichnet die Petition, die an diverse Landesregierungen geht. Überlasst dieses Spielfeld nicht den Friedrichs, denen der "Antiamerikanismus solange auf den Sack geht, solange sie nicht selbst auf'm Klo abgehört werden" – oder den Pofallas, die das Ganze einfach mal "als beendet erklären" – um dann bei Merkels Abhörgate zurückzurudern und von einem "falsch verstanden" zu näseln.

Also: Unterschreibt jetzt!