Kurzes Status-Update zur Causa des Ex BSI-Präsidenten Arne Schönbohm, der von Innenministerin Nancy Faser zum 18.10.2022 in seiner Funktion beim BSI freigestellt wurde. Her Schönbohn hat jetzt eine Aufgabe und wird zum 2. Januar 2023 die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung leiten.
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Über den Fall Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationsverarbeitung hatte ich hier im Blog ja mehrfach berichtet. In Kurzfassung: Her Schönbohm scheint irgendwo zwischen die Stühle zwischen Cybersicherheit und Plänen des Bundesinnenministeriums geraten zu sein. Vordergründig ging es dabei um die Verbindung von Herrn Schönbohm zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sowie deren Rolle der Russenfirma Protelion, die deutschen Kritis-Unternehmen Sicherheitslösungen anbieten durfte. Herr Schönbohm hatte diesen Verein mit begründet, war aber mit Antritt seines BSI-Postens im Vorstand des Vereins ausgeschieden. Arne Schönbohm pflegte aber noch weiterhin Kontakte mit dem Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., und geriet so in den Fokus der deutschen Geheimdienste.
Das alles war zwar irgendwie bekannt – wie ich heute weiß. Ein TV-Bericht von Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Royale lieferte aber den Stoff, dass das Thema medial breiter aufgegriffen wurde. In Folge dieser Berichterstattung entzog Bundes-Innenministerin Nancy Faser dem BSI-Präsidenten das Vertrauen und untersagte Herrn Schönbohm zum 18.10.2022 das Führen der Dienstgeschäfte.
Ab diesem Zeitpunkt nahm die Causa Arne Schönbohm allerdings eine unschöne Wendung. Denn das Bundesinnenministerium legte keine konkreten Vorwürfe offen und leitete auch kein von Herrn Schönbohm selbst zur Klärung der Vorwürfe gefordertes Disziplinarverfahren ein. Letzter Stand war, dass Herr Arne Schönbohm vor Gericht Klage gegen seine Freistellung eingereicht hatte. Denn der BSI-Präsident war kein politischer Beamter, der einfach in Ruhestand versetzt werden konnte.
Zudem war bekannt, dass im Bundesinnenministerium fieberhaft nach einer neuen Verwendung für Herrn Schönbohm gesucht wurde. Obigem Tweet bzw. diesem Artikel der Kollegen von heise entnehme ich, dass die Causa Arne Schönbohm aus Sicht von Innenministerin Nancy Faser "abgeräumt" ist. Herr Schönbohm wechselt zum 2. Januar 2023 offiziell als Chef zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl. Für Herrn Schönbohm ist dies quasi ein beruflicher Abstieg, da er als BSI-Präsident 1700 BSI-Stellen und 217 Millionen Euro Budget verantwortete. Bei der neuen Behörde ist er Chef über 55 Mitarbeiter und verfügt über ein Budget von 3,5 Millionen Euro.
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Die Kollegen von heise zeichnen in ihrem Beitrag die Klimmzüge und Personalrochaden nach, die für diese Versetzung erforderlich waren. Herr Schönbohm erhält auf der neuen Stelle weiterhin ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B8 mit rund 11.700 Euro monatlich – vorher war die Präsidiums-Stelle mit B6 (10.600 Euro) dotiert. Laut Bericht der Süddeutsche Zeitung ist Herr Schönbohm bereits seit Anfang Dezember 2022 bei der Behörde tätig.
Abschließendes Fazit: Für alle Beteiligten dumm gelaufen. Es bleibt nun spannend, wie das Innenministerium das BSI nun aufstellt und wer dort an die Spitze kommt. Das Spannungsfeld reicht ja von "das BSI zum willfährigen Anhängsel des Innenministeriums für dessen Überwachungspläne machen" bis hin zum "aus dem BSI eine leistungsfähige Cyber-Abwehrbehörde für Deutschland" formen. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt.
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Danke für den Bericht!
[Zitat]
… "aus dem BSI eine leistungsfähige Cyber-Abwehrbehörde für Deutschland" formen…
[/Zitat]
Ich lach' mich schlapp – nachdem mindestens 20 Jahre vergeudet wurden, jetzt das (?zu späte?) Aufwachen erfolgt; ja wie denn, wo denn, was denn: mit welchen Mitteln (ich erwähne jetzt ganz bestimmt das TELEFAX nicht) und mit welchem Personal – ?eingekauft?, da hierzulande viel zu lange und zu wenig sich um die Ausbildung fähiger Leute gekümmert wurde!
Da ist vlt. der Wunsch Vater des Gedanken, aber die Realität schließt das aus, Zuerst hat man alle fähigen Leute durch den Hackerüaragraphen vergrault und diese wollen jetzt dem Staat nicht mehr helfen. Fähige Leute sind nicht zum Tarif des Staatsdienstes zu locken und bei den Eingriffen der übergeschnappten Innenministerin will dort auch keiner von denen arbeiten. Sorry, aber das BSI ist maximal kaputt und kann nicht reoariert werden,
Wie hat Dieter Nuhr gesagt :
"Das ist deutscher Idealismus.
Wenn in Deutschland das Ideal nicht mit der Realität übereinstimmt dann ist die Realität falsch"
Treffender kann man es nicht sagen
Wie sagte doch ein bekannter Musiker:
Die Realität ist nur eine Illusion, die durch Mangel an Alkohol verursacht wird.
Das ist nur ein Fall aus dem Tollhaus "Bundes- und Landesregierungen in Deutschland".
Das mit der Relaität und dem Ideal ist sehr treffend. Aber Leute, keine Angst. Es wird noch schlimmer wenn erst der Drogenhanf (Marihuana) richtig freigegeben wird. Özdemir und Co. posierten schon vor Jahren auf deren Terasse mit Dorgen-Hanfpflanzen. Es ist schon interessant wie sich Teile der heutigen Regierung mit eben reinen veganen Mitteln ihr Bewußtsein erweitert.
In keinem Fall könnte CBD eine Ursache der Unfähigkeiten unserer Herrscher sein, das Land vernünftig zu lenken. Es hat eher mit fehlenden Fachkompetenzen, sogar Ignoranz zu tun. Dennoch bleibt die Ursache mit den meisten Fehlern bei Datenpannen eine Angelegenheit des Nutzers. Noch stets sind mind. über 90 % der Datenpannen Unwissenheit bei Datensicherheit zurückzuführen.
Oh, wieder mal einen neuen Posten verschoben damit solche Leute weiter Geld bekommen, nicht verdienen.