EU-Chat-Kontrolle: Kritik an Wechsel eines Europol-Mitarbeiters zu Thorn

Ende 2021 wechselte ein Europol-Beamter zu Thorn, ein US-Lobby-Verein, der für die Chat-Kontrolle in der EU wirbt. Nun gibt es gibt massive Kritik am Wechsel des Europol-Beamten zum Chatkontrolle-Lobbyist Thorn durch die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. Diese hat sich auf die Beschwerde des Mitglieds der Piratenpartei und ehemaligen Europaabgeordneten Patrick Breyer zu dieser Causa geäußert.

Worum geht es?

Ende 2021 wechselte ein Europol-Beamter zu Thorn. Thorn ist ein US-Lobby-Verein, der für die Chat-Kontrolle – auch innerhalb der EU – wirbt. Die Verstrickungen der Lobby in diesem Umfeld hatte ich 2023 im Beitrag EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken angesprochen. Und dass das Chat-Kontrollsystem von Thorn massive Probleme hat, ist im Beitrag EU-Chat-Kontrollsystem von Thorn mit massiven Sicherheitslücken nachlesbar.

Deutliche Kritik der EU-Bürgerbeauftragten

Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly äußert in diesem Beitrag deutliche Kritik am Fall, wie die EU-Agentur für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung (Europol) mit dem Wechsel von zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter zu Thorn (einem privaten Unternehmen, das KI-basierte Softwarelösungen zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet entwickelt) umging.

Während die EU über die Annahme von Vorschriften in dieser Angelegenheit nachdachte, wurden Fakten geschaffen, bzw. Europol erhob keinen Einspruch. Der Ombudsmann der EU stellte fest, dass die Art und Weise, wie Europol mit dem Wechsel eines Mitarbeiters in den privaten Sektor umgegangen war, einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit gleichkam.

Im Verlauf der Untersuchung zeigte sich Europol jedoch bereit, seine bestehenden Prozesse zu überarbeiten. Der Bürgerbeauftragte begrüßte dies und forderte Europol auf, innerhalb von sechs Monaten zu berichten, wie die Überarbeitung die in dieser Untersuchung festgestellten Mängel behebt.

Hintergrund ist auch, dass Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und ehemaliger Europaabgeordnete eine Beschwerde über den Vorgang führte. Breyer begrüßt in dieser Stellungnahme die Kritik der Bürgerbeauftragten und meint "Wenn ein ehemaliger Europol-Bediensteter sein internes Wissen und seine Kontakte verkauft, um ihm persönlich bekannte Mitarbeiter der EU-Kommission zu lobbyieren, ist dies genau das, was es zu verhindern gilt. Seit der Enthüllung des 'Chatcontrol-Gate' wissen wir, dass der EU-Vorschlag zu Chatkontrolle letztlich ein Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes ist. Damit so etwas nie wieder passiert, muss der Überwachungslobbysumpf trockengelegt werde."

netzpolitik.org hatte vor einigen Tagen über die neue Entwicklung berichtet. Ein Blog-Leser wies mich zum 1. März 2025 auf diesen Sachverhalt hin (danke).