EU-Gerichtshof bestätigt 4,1 Milliarden Euro-Strafe gegen Google

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde gerade eine Rekord-Strafe, die die EU-Kommission gegen die Google Mutter Alphabet verhängt hatte, bestätigt. Google muss eine Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro bezahlen.

EU-Bußgeld gegen Google aus 2018

Im Jahr 2018 erließ die Europäische Kommission ein Bußgeld gegen Google bzw. die Mutter Alphabet. Der Vorwurf der EU-Wettbewerbshüter lautete, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es:

• insbesondere durch Vorinstallationsvereinbarungen und Lizenzbedingungen für bestimmte Apps (unter Android) verlangt habe,
• und dass seine Suchmaschine "Google Search" und sein Chrome-Browser auf Mobilgeräten mit dem Android-Betriebssystem, das ebenfalls von Google bereitgestellt wird, beworben werden.

Ich hatte seinerzeit im Beitrag EU-Kommission plant Strafe in Millionenhöhe gegen Google über diesen Ansatz der EU-Kommission berichtet. Die EU-Kommission stellte seinerzeit einen einzigen und fortgesetzten Verstoß fest, der das gesamte Verhalten umfasste. Die EU-Kommission verhängte gegen Google eine Gesamtgeldbuße in Höhe von 4 342 865 000 €, wobei Alphabet gesamtschuldnerisch für 1 921 666 000 € haftet.

Googles Klage vor dem EuGH abgewiesen

Google bzw. Alphabet hatten gegen diesen Bußgeldbescheid der EU-Kommission geklagt. Bereits in der ersten Instanz hatte das Gericht der Europäischen Union (General Court of the European Union) die Einstufung als "ein einziger und fortgesetzter Verstoß" bestätigt.

Allerdings hab das Gericht den Teil der Entscheidung der Kommission auf, der sich auf den Abschluss von Umsatzbeteiligungsvereinbarungen mit bestimmten OEMs und Mobilfunknetzbetreibern bezog. Es ging um die ausschließliche Vorinstallation der Google-Suche auf einem vorab festgelegten Geräteportfolio, von der die Umsatzbeteiligung abhängig gemacht wurde.

Nach dieser teilweisen Aufhebung hat das Gericht die Geldbuße neu bemessen und die Geldbuße für Google auf 4 125 000 000 € festgesetzt. Alphabet haftete in Höhe von 1 520 605 895 € gesamtschuldnerisch.

In der aktuellen Entscheidung hat der EuGH die von Google und Alphabet eingelegte Berufung gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurückgewiesen. Der Gerichtshof bestätigt damit die gegen Google / Alphabet verhängte Geldbuße in der vom Gericht angepassten Höhe wegen der festgestellten wettbewerbswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit dem Android-Betriebssystem.

Google muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Der EuGH hat diese Erklärung zum Urteil veröffentlicht. Google hat die oben bemängelten Praktiken inzwischen eingestellt. In diesem Artikel findet sich eine deutschsprachige Einordnung.