Gerade fand die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 statt. China und die geopolitischen Veränderungen, die der rasante Aufstieg Chinas als internationaler Sicherheitsakteur nach sich ziehen, sind dieses Jahr prominent auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vertreten. Mir ist ein interessantes Interview mit Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin zugegangen, welches ich einfach mal im Blog veröffentliche.
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Frage: China ist Gegenstand zahlreicher Side Events auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dürfte insgesamt zahlreiche Diskussionen in München bestimmen. In einer Abschlusserklärung hatte sich die NATO im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen in London erstmals den Herausforderungen gewidmet, die Chinas Aufstieg mit sich bringt. Wie kam es dazu?
Die Erklärung der NATO ist das Ergebnis einer Neubewertung von Chinas wachsender internationaler Bedeutung und dessen Aufstieg zum internationalen Sicherheitsakteur. Asien ist normalerweise nicht Teil des Handlungsgebiets der Allianz, aber Themen wie Huawei und 5G, die chinesisch-russischen Beziehungen, Chinas rasante militärische Modernisierung und das Aufeinandertreffen der NATO mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) im Ausland haben China stärker in den Fokus gerückt. Auch wenn die Erklärung sehr verhalten formuliert war ("China birgt Chancen und Herausforderungen") ist sie dennoch bedeutend. Sie zeigt, dass China wachsender Einfluss auf Seiten der NATO für Bedenken sorgt.
Frage: Viele europäische Regierungen debattieren momentan intensiv über den richtigen Umgang mit China und Huaweis Bestreben, Teil der europäischen 5G-Infrastruktur zu werden. Wird die chinesische Delegation dieses Thema in München ansprechen?
Das Thema 5G und insbesondere die Rolle von Huawei beim Ausbau von Europas 5G-Netzwerken werden sicherlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert werden. Da Delegationen aus China, den USA und Europa aufeinandertreffen, rechne ich mit heftigen Auseinandersetzungen. Vor allem auch deshalb, weil die meisten europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, sich noch nicht abschließend positioniert haben (wie wir in unserem Beitrag zum Munich Security Report, Seite 31f., darlegen). Ich gehe davon aus, dass die US-Delegation weiter für einen Ausschluss Huaweis werben wird. Die chinesische Delegation wiederum wird Europa von der Zusammenarbeit mit Huawei überzeugen wollen und möglicherweise mit Konsequenzen drohen, sollten sich einzelne Länder für einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsgiganten aussprechen.
Frage: Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) veröffentlichte kürzlich eine Studie, die China nach den USA als zweitgrößten Waffenhändler der Welt aufführt. Möchte China den Rüstungsmarkt dominieren?
Da die Verkaufszahlen chinesischer Rüstungsunternehmen nicht sehr transparent sind, ist es schwer, eine genaue Positionierung Chinas auf dem Rüstungsmarkt vorzunehmen. Doch es scheint klar, dass China inzwischen ein Nettoexporteur von Waffen ist. Daten der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) zeigen, dass China zwischen 2008 und 2018 konventionelle Waffen im Wert von etwas 14,4 Milliarden Euro exportierte. Das macht China zum fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt. Und China arbeitet daran, seine internationalen Waffenexporte stark auszuweiten. Es möchte über traditionelle Abnehmer in Asien – vor allem Pakistan, Bangladesch und Myanmar – hinaus auch seine Position in Afrika und dem Nahen Osten stärken. Dort waren bislang vor allem Russland und die USA vertreten.
Frage: Inwieweit wird China sich künftig an der Weiterentwicklung des Rüstungskontrollregimes beteiligen?
Der Zusammenbruch des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Treaty) hat dem Thema Rüstungskontrolle eine neue Dringlichkeit verliehen. In der Hoffnung, ein neues Wettrüsten zu vermeiden, ist für viele Staaten die Schaffung eines neuen Rüstungskontrollregimes, das neben den USA und Russland auch China einbindet, zur Priorität geworden. Washington und Berlin haben Peking bereits mehrfach eingeladen, ein neues Vertragswerk – sei es trilateral oder multilateral – zu verhandeln. China hat diese Einladungen allerdings bislang stets abgelehnt und darauf verwiesen, dass Washington und Moskau zuerst ihre eigenen Nuklearwaffenbestände reduzieren müssten, bevor sie andere Staaten dazu verpflichten. Die Einbindung Chinas in ein neues – dem INF-Vertrag ähnelndes – Vertragswerk könnte sich deshalb schwierig gestalten. Denn das Land ist nicht gewillt, sein Waffenarsenal offenzulegen. Zudem spielen Mittelstreckenraketen in Chinas Militärstrategie und in seinen globalen Ambitionen eine bedeutende Rolle. Es sollten dennoch zunehmend Schritte unternommen werden, um die Gefahr eines Wettrüstens in der Region zu minimieren.
Frage: Es wird erwartet, dass Chinas Führung bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses den neuen Militärhaushalt bekanntgegeben wird. Ist mit einem starken Anstieg des Militärbudgets zu rechnen?
Angesichts der Coronavirus-Krise ist es derzeit unwahrscheinlich, dass der Nationale Volkskongress wie geplant am 5. März zusammenkommt. Daher kann es noch etwas dauern, bis die Zahlen für den Militärhaushalt 2020 bekannt werden. Ich rechne damit, dass das Budget, wie schon in den letzten Jahren, um sieben bis acht Prozent steigen wird. Damit würde sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzen: Seit 2010 hat China seine Militärausgaben fast verdoppelt.
Steigende Militärausgaben in Verbindung mit nationalen Strategien, wie "Made in China 2025" oder der Integration von militärischen und zivilen Technologien, haben maßgeblich zur Modernisierung der Volksbefreiungsarmee beigetragen. Dies zeigt: Peking ist in der Lage, in rasanter Geschwindigkeit fortschrittliche Technologien zu entwickeln, beispielsweise den ersten in China gebauten Flugzeugträger, Tarnkappen-Drohnen und moderne Kampfflugzeuge. Erklärtes Ziel ist es, bis 2049 das Militär in die Lage zu versetzen, Kriege zu gewinnen. Bis dahin muss die Volksbefreiungsarmee allerdings noch einige Probleme meistern.
Frage: Trägt China also zu einer Art "Westlessness" bei?
Der diesjährige Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz trägt den Titel "Westlessness". Er beschäftigt sich mit dem Trend, dass nicht nur die Welt immer weniger westlich wird, sondern der Westen selbst möglicherweise zunehmend weniger westlich ist. So gesehen könnte China ganz bestimmt als Beschleuniger dieser "Westlessness" betrachtet werden. Chinas Aufstieg und sein wachsender Einfluss in globalen wirtschaftlichen und (sicherheits-)politischen Angelegenheiten verändert natürlich die westlich-dominierte liberale Weltordnung.
China nutzt seinen wachsenden Einfluss auf internationale Organisationen, sein wirtschaftliches Gewicht und seine globale militärische Expansion, um sich gegenüber vielen nicht-westlichen Ländern als Alternative zum Westen und gegenüber europäischen Staaten als Alternative zu den USA zu präsentieren. Dies hat zu Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis geführt, weil einige Staaten versuchen, eine neue Balance zwischen engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China und einem engen politischen Verhältnis mit Washington zu finden.
Helena Legarda und Meia Nouwens (IISS) haben am 15. Februar 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen eines Side Events "The future of China's participation in arms control regimes" diskutiert. Sebastian Groth, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, hat die Ergebnisse kommentiert. Die Veranstaltung fand am 15. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt.
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Relevante Quellen:
MERICS China Global Security Tracker
Munich Security Report 2020: Westlessness
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