EU-Pläne: Hammervorschriften für Führerscheine

Kommt der Spezialführerschein für SUVs (Fahrzeuge schwerer als 1.800 kg)? Ist der Führerschein für Senioren ab 60 noch zwischen 2 und 7 Jahren gültig und muss – nach aufwändigen Untersuchungen – jeweils neu beantragt werden? Zumindest sitzt die EU an der Novellierung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, und die Vorschläge der Berichterstatterin, der französischen Grünen-Politikern Karima Dell, haben es in sich.

Auch wenn es im Entwurf noch heißt, dass die Vorschriften für alte Führerscheine nicht gelten sollen, scheint die Berichterstatterin einige Vorgaben in die Novelle aufnehmen zu wollen, die Sprengstoff bieten. Hier mal die Ideen für Senioren unter den Führerscheinbesitzern:

• Ab dem 60. Lebensjahr soll der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein
• Ab dem Alter von 70 Jahren wird die Gültigkeit der Fahrerlaubnis auf fünf Jahre begrenzt.
• Ab dem Alter von 80 Jahren gilt der Führerschein nur noch für zwei Jahre.

Bei Ablauf muss der Führerschein auf eigene Kosten jedes Mal erneuert werden (die neuen Führerscheine im Scheckkartenformat gelten nur 15 Jahre und müssen dann erneut beantragt werden, was kostet). Nach den EU-Plänen sollen aber künftig vor der Erneuerung des Führerscheins umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen vom Aspiranten absolviert werden. Nur wer diese besteht, bekommt die Fahrerlaubnis verlängert.

Spannend werden auch die Vorstellungen für "schwerere" Fahrzeuge, die unter dem Label SUV-Fahrer segeln. Ich darf noch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren – die alte Klasse II für LKWs habe ich beim Führerscheinumtausch aufgegeben (ich habe es seit der Bundeswehrzeit einmal für einen Umzug benötigt).

Aber bisherige Besitzer des alten Führerscheins Klasse 3 dürfen Fahrzeuge bis zum Gewicht von 3,5 Tonnen fahren – das ist für die meisten Wohnmobile dann kein Problem. Mit der neuen Verordnung soll die Grenze bei 1.800 kg liegen, was schwere SUVs und Wohnmobile ausschließt. Man braucht dann eine eigenen Führerscheinklasse. Fachleute weisen darauf hin, dass die Gewichtsgrenze auch von Elektroautos schnell gerissen werden kann.

Noch sind diese Pläne nicht Gesetz, aber die Stoßrichtung des Ganzen ist klar: Menschen weiter gängeln und Gebühren kassieren. Das Ganze wird mit "mehr Sicherheit" verkauft – ob das erreicht wird, steht auf einem anderen Blatt. Mehr Details, und was sonst so für den Führerschein im Entwurf geplant ist, lässt sich in diesem Focus-Artikel nachlesen. Ergänzung: In der Zwischenzeit haben die Kollegen von Golem diesen Artikel mit weiteren Details veröffentlicht.