JEFTA: Privatisierung der Wasserversorgung droht

JEFTA (Japan EU Trade Agreement) ist das geplante Handelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU). Mit im Paket 'private Schiedsgerichte' und Investitionsschutz sowie die Absenkung von Standards im Umweltschutz. Sorge macht auch die Möglichkeit, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.

Die Wikipedia beschreibt die Negativpunkte von JEFTA und zitiert die Zusammenfassung von Attac: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Denn das Abkommen wurden in Geheimverhandlungen vorbereitet – ähnlich wie das gescheiterte TTIP und das mit Kanada abgeschlossene CETA. Die Vereinigung Lobbycontrol e.V. hat hier ein paar Details zusammen getragen. Im Grunde wurde das Abkommen von Lobbyisten für Großkonzerne vorbereitet.

Gefahr, dass Wasserversorgung privatisiert wird

Eine große Gefahr von JEFTA: Die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Auf Spiegel Online findet sich hier die Information, dass Verdi-Gewerkschaftschef Bsirske JEFTA stoppen will. Die Sorge Bsirkes ist, dass es zur Privatisierung der Wasserversorgung kommen könnte. Auch Sven Giegold, Mitglied im Europa-Parlament für Bündnis 90/Die Grünen hat das Thema JEFTA und Privatisierung der Wasserversorgung auf der Agenda.

Die Organisation Campact hat eine Menge Informationen zu diesem Thema in diesem Blog-Beitrag veröffentlicht. Dort erfährt man, dass die öffentliche Wasserversorgung nicht zu den Bereichen des Abkommens gehört, die vor einer Privatisierung geschützt sind. Es besteht die Gefahr, dass internationale Konzerne die deutsche Wasserwirtschaft übernehmen. Erfahrung mit solchen 'Projekten' gibt es aus Städten wie London, Lissabon und Berlin. Die Wasserqualität wurde schlechter, das Leitungssystem wurde nicht mehr gewartet. Als Ausgleich stiegen die Preise (in Berlin um 35 %, in Portugal um 400%). Berlin hat sich den 'Spaß des Rückkaufs' ganz 1,2 Milliarden Euro kosten lassen – arm, aber sexy.

Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen, am 11. Juli 2018, über JEFTA ab. Konkret müssen die Wirtschaftsminister der EU-Staaten dem Abkommen zustimmen, damit dieses ratifiziert werden kann. Die Forderung von Campact: Die Wasserversorgung muss vor einer Privatisierung geschützt werden. Das muss geändert werden. In einer aktuellen Kampagne sammelt Campact Unterschriften, um gegenüber der SPD Druck zu machen. Stimmt die SPD nicht zu, muss sich Wirtschaftsminister Minister Altmeier beim entsprechenden EU-Treffen seiner Stimme enthalten. Es gilt also jetzt zu handeln und ggf. durch seine Unterschrift hier zu zeichnen. Ziel sind 150.000 Unterzeichnerinnen – beim Schreiben dieses Blog-Beitrags waren bereits 120.000 Unterschriften beisammen.