Falschparken: ‘Vertragsstrafe von deinem Supermarkt’ …

Kurz beim Aldi, beim Rewe, beim Edeka etc. eingekauft und die Tiefgarage oder den kostenfreien Parkplatz des Markts genutzt und schon in die Falle gegangen? An der Windschutzscheibe prangt die ‘Forderung einer Vertragsstrafe’ einer Parkplatzmanagementfirma. Heute ein kleiner Blog-Beitrag zu diesem Thema.

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Falsch parken im öffentlichen Raum, schon hat man das Knöllchen des Ordnungsamts an der Windschutzscheibe. Je nach Sachlage sind zwischen 10 und 15 Euro gemäß Bußgeldkatalog fällig. Dass an einige Stellen abgezockt wird, diesem Eindruck kann man sich nicht immer erwehren …

Szenenwechsel – schnell mal ein Joghurt und einen Kaffee beim nächsten Supermarkt gekauft. Der hat ja einen Parkplatz, der kostenfrei genutzt werden kann. Und bei der Rückkehr findet sich ein Zettel an der Windschutzscheibe, der sich als ‘Forderung einer Vertragsstrafe’ einer Firma zum Parkplatzmanagement wie der fair parken GmbH etc. herausstellt.

Ein ‘Ticket’ mit allem drum herum

Als mir die Tage jemand ein solches ‘Knöllchen’ vorlegte, habe ich nicht schlecht gestaunt. In ein Tütchen verpackt, mit aufgedrucktem Aktenzeichen, eine Liste von ‘Tatbeständen’ zum Schnäppchenpreis von 19,90 Euro sowie vorausgefülltem Überweisungsträger, alles dabei. Es waren nur noch Datum, Uhrzeit und das Fahrzeugkennzeichen handschriftlich ausgefüllt.

Dass der Ort, wo angeblich der Tatbestand aufgetreten ist, fehlte, ist eine Lappalie. Gut, die betreffende Person hatte ‘beim Aldi’ geparkt – das kann einem aber auf jedem Supermarkt-Parkplatz oder in jeder Tiefgarage solcher Häuser passieren. Offenbar wollen die mich als Kunden nicht mehr – so mein messerscharfer Schluss.

Aber halt, da stand ja nichts von Aldi drauf – und auch die ‘Tickets’, die Kunden diverser Läden auf anderen Parkplätzen kassieren, tragen nicht den Namen des Marktes, sondern stammen von der fair parken GmbH (oder anderen Firmen mit gleichem Geschäftsinhalt).

Ich habe mich dann hingesetzt und mal schnell im Internet recherchiert. Die Stichwörter ‘Abzocke xxxx’,  ‘xxxx Kassenbon’, ‘xxxx widerspruch’, ‘xxxx rechtens’ etc. liefern sehr schnell zahlreiche Treffer (wobei für xxxx der Name des fordernden Unternehmens einzusetzen ist). Was ich herausgefunden habe?

Die Spur des Geldes

Supermarktketten ‘leiden’ unter dem Effekt, dass deren Parkplätze nicht von Kunden, sondern von Dauerparkern belegt werden, so die Argumentation. Deshalb verlangen die Parkplatzbesitzer, dass eine Parkscheibe im Wagen sichtbar angebracht wird. Ist nachvollziehbar.

Wer das missachtet, die Parkzeit um eine Minute überschreitet, nicht genau zwischen den Markierungen parkt etc. riskiert eine ‘Vertragsstrafe’, denn die Argumentation lautet ‘Parkplätze der Supermärkte sind Privatgelände, und der Besitzer kann bestimmen was da passiert. Parkt jemand auf diesem Gelände, kommt ein Vertrag zustande – und bei Verstoß gegen Bestimmungen kann der Betreiber eine Vertragsstrafe verlangen.’

So berechtigt das Anliegen der Märkte ist, dass keine Dauerparker ihr Fahrzeuge abstellen, so interessant sind die Details der Geschichte. Denn man bekommt ja keine Vertragsstrafe des Aldi, Lidl, Rewe oder was weiß ich. Nein, es liegt eine Forderung der fair parken GmbH oder diverser anderer Firmen zur Parkraumüberwachung wie Estrella etc. vor.

Der MDR-Beitrag Knöllchen vorm Supermarkt – wer daran verdient legte den Sachverhalt recht schnell dar. Die Eigentümer der Parkplätze verpachten diese an Firmen zur Parkraumüberwachung. Und die Pächter können dann Umsatz durch diese ‘Vertragsstrafen’ machen. Wie das dann läuft, ist schnell klar. Auch der WDR, die Morgenpost, Focus Online oder die Welt nehmen sich des Themas an. Eine nette Abhandlung findet sich auf dieser rechtstipps24-Seite, in der es um Estrella und teilweise unberechtigte Kosten für Abschleppen bzw. dessen Vorbereitung geht.

Die ursprüngliche Gebühren sind oft so gering, dass eine Klage nicht lohnt und die Betreiber vermutlich darauf bauen, dass die meisten Kunden zahlen. Allerdings nehmen wohl der Ärger von Kunden und die Anfragen an Rechtsanwälte zu. Den Ärger der Kunden nehmen die Märkte wohl billigend in Kauf, da die Leute viel zu selten mit den Füßen abstimmen.

Die rechtliche Lage

Die rechtliche Lage wird auf dieser Webseite von der Kanzlei Hollweck erläutert. Hält sich die Firma bei der Parkraumüberwachung an gewissen Regeln, kann die Vertragsstrafe eingefordert werden. Aber es gibt unberechtigte Kostenpunkte, die der Betroffene nicht anerkennen und bezahlen muss. Und: Ist die einzutreibende ‘Gebühr’ der Firma doppelt so hoch wie ortsübliche Verwarngelder für Falschparken, ist dies auch unberechtigt. Es lohnt sich also, die Forderungen genau zu lesen und sich kundig zu machen.

Ein interessanter Sachverhalt ist auch gegeben, wenn man als Halter eines PKW die Forderung erhält, aber selbst nicht geparkt hat. Dann kommt nach einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern kein Vertrag zustande (siehe auch hier). Der KFZ-Halter braucht die Vertragsstrafe nicht zu begleichen, hat aber auch keine Auskunftspflicht hinsichtlich des Fahrers. Ein Musterwiderspruch findet sich bei rechtstipps24.

Bei fair parken hilft es bei ersten Mal, wenn man auffällt, ggf. den Kassenbon des Einkaufs einzuscannen und der angegebenen Stelle (z.B. per E-Mail) vorzulegen. Der Vorgang wird dann meist auf Kulanz eingestellt – diese Lösung habe ich im Fall, der mich auf den Blog-Beitrag brachte, auch erreichen können.

Da ich die Parkplätze und vor allem die Tiefgarage kenne, bleibt ein Geschmäckle, wie die Schwaben zu sagen pflegen. Irgendwo muss die Pacht ja eingeworben werden. Es spricht zwar nichts dagegen, die Parkscheibe sichtbar ins Auto zu legen. Wenn dann aber ein ‘Tatbestand: Parken außerhalb der Markierungen’ mit Vertragsstrafe belegt wird, halte ich es schlicht wie in diesem Blog-Beitrag dargelegt: Diese Geschäfte haben mich als Kunden gesehen. Da können Aldi & Co. noch so tolle Werbung schalten …


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2 Kommentare zu Falschparken: ‘Vertragsstrafe von deinem Supermarkt’ …

  1. fred59 sagt:

    Ich kenne den Beitrag aus dem MDR und konnte das gar nicht so recht fassen, wie da von den “Parkplatzwächtern” gnadenlos abgezockt wird.
    Für mich steht jedenfalls fest: Ein Laden mit solchen Wegelagerern vor der Tür werde ich nicht mehr aufsuchen!
    Da stimme ich liebend gern mit den Füssen ab.

    fred59

  2. Günter Born sagt:

    Passt auch zu diesem Facebook-Eintrag.

    Parkverstoß

    Und dieser Facebook-Post thematisiert die 30 Euro wegen ungenauem Parken …

    Sucht man auf Facebook nach ‘Vertragsstrafe parken’ wird man von Treffern nur so erschlagen

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