Gesetze: Privacy Shield, Smart-Meter, Anonyme SIM

Diese Woche wurden einige Gesetze auf EU-Ebene sowie im Bundestag verabschiedet, die ich in einem Kurzabriss thematisieren möchte.

Das Thema EU-Führerschein wurde im Bundesrat zwar letzten Freitag von der Tagesordnung genommen. Das hätte ich hier im Blog auch nicht thematisiert (bei Interesse gibt es in meinem 50+Blog im Beitrag Läuft die "Rennpappe" (Führerschein) früher ab? Lesefutter über das geplante Vorhaben). Aber es gibt eine Menge weiterer "Verabschiedungen" von Gesetzen.

EU verabschiedet Privacy Shield

Privacy Shield soll ja das Datenschutzabkommen Safe Harbor mit den USA ersetzen. Zur Erinnerung: Safe Harbor war vom europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden (siehe Safe Harbor: EuGH erklärt Abkommen für ungültig).

Deshalb wurde von der EU das neue, Privacy Shield, genannte Abkommen mit den USA ausgehandelt. Ich hatte dies im Artikel EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal "EU-US-Privacy Shield" berichtet und gleich auf die Pferdefüße hingewiesen. Nun haben die europäischen Mitgliedsstaaten (bis auf vier Länder) diesem Abkommen zugestimmt. Details lassen sich bei heise.de nachlesen.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Die EU-Kommission hat in den Vorberatungen die Datenschützer, die das Abkommen wegen der vagen Zusagen der USA heftig kritisieren, herausgehalten (siehe diesen heise.de-Artikel). Es ist davon auszugehen, dass das Privacy Shield-Abkommen wieder vor dem EuGH landet.

#Brexit verkompliziert das Ganze nochmals

Die #Brexit-Entscheidung der Briten hat unverhoffte Auswirkungen auf die IT international aufgestellter Unternehmen mit Rechenzentren in Großbritannien. Von FalconStor, ein Software Defined Storage Unternehmen (SDS), habe ich folgende Stellungnahme erhalten:

Der Schaden des Brexit kann kurz nach der überraschenden Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, noch nicht in seiner ganzen Tragweite eingeschätzt werden. Die völlig neue Situation eines Ausscheidens eines Mitglieds aus der Union hat zu viele Auswirkungen auf zahlreichen Ebenen, inklusive darauf, wie internationale Unternehmen mit Niederlassungen und Rechenzentren im Vereinigten Königreich ihre Daten speichern. Regeln der EU über Datenschutz und Datensicherheit werden im Vereinten Königreich wohl nicht mehr gelten. Abkommen wie das neue Privacy Shield wohl auch nicht. Nebenbei sieht man es auf der anderen Seite des Ärmelkanals, dank des umtriebigen Geheimdienstes GCHQ und seiner groß angelegten Überwachungsmaschine, mit den Rechten auf seine persönlichen Daten nicht so genau.

Unternehmen aus der EU werden ihre Rechenzentren in großem Umfang von der Insel auf das Festland verlegen und ihre Daten aus dem neuen EU-Ausland migrieren müssen, schlicht um Gesetzvorgaben einzuhalten.

Allein: Wie?
Gary Quinn, CEO von FalconStor Software, vertritt die Meinung, dass Unternehmen jetzt eine Lösung benötigen, die endlich alle Daten eines Unternehmens, egal ob physisch, virtuell oder hybrid unter eine einzelne Verwaltung bringt und damit auch Datenmigrationen einfach und flexibel über Ländergrenzen ermöglichen kann.

Kommentar Gary Quinn, CEO von FalconStor Software „Der Brexit fügt der scheinbar endlosen Saga wie Unternehmen ihre Daten rechtskonform speichern ein weiteres Kapitel hinzu. Das neue ‚Privacy Shield'-Abkommen zwischen den USA und der EU ist noch nicht in Kraft und Unternehmen mit Rechenzentren in Großbritannien sehen sich einer großen Unsicherheit gegenüber. Dies beweist vor allem, dass Unternehmen vor allem Flexibilität benötigen, um Daten auch über lange Strecken zwischen physischen Orten hin und her zu bewegen. Normalerweise ein Vorgang, der die Prozesse empfindlich stören kann. Um Ausfallzeiten zu vermeiden, benötigt man Lösungen, die es erlauben, jede Speicherumgebung, sei sie physisch, virtuell oder hybrid, störungsfrei überall hin migrieren zu können.

Die Bedürfnisse von Unternehmen ändern sich ständig. Der Brexit stellt nun viele Firmen vor das große Problem, wo sie ihre Daten lassen sollen – sollen sie diese nach Großbritannien hinein oder hinaus migrieren? Nötig sind jetzt mehr denn je fortschrittliche Softwarelösungen, um sämtliche Unternehmensdaten über eine einzige Oberfläche schnell an den richtigen Standort bewegen zu können."

Man muss zwar die Interessen des Unternehmens in diesem Markt sehen. Aber der Hinweis auf die rechtliche Problematik ist nicht von der Hand zu weisen.

Bundesrat stimmt Smart-Meter-Einsatz zu

Und im Dunstkreis der Fußball EM hat der Bundesrat dem Gesetz "Digitalisierung der Energiewende" zum flächendeckenden Einsatz von Smart-Metern zugestimmt. Auf das Thema samt den Problemen hatte ich im Blog-Beitrag Neue Locky-Trojaner-Welle und weitere Sicherheitsthemen hingewiesen. Lesenswert ist auch der Beitrag Open Smart Grid-Protokoll enthält Sicherheitslücken. Unter dem Strich haben die Lobbyisten es geschafft, der Industrie und den Versorgern ihre Pfründe zu sichern. Bei Interesse kann man bei heise.de noch einige Informationen nachlesen.

Aus für anonyme SIM-Karte

Zur Terror-Abwehr wurde auch das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung (vom Bundestag verabschiedet) vom Bundesrat bestätigt. Bei heise.de geht man hier auf das Thema ein. Nach einer Übergangszeit von 12 Monaten müssen Käufer von PrePaid-SIM-Karten einen Ausweis vorlegen. Das dürfte dann das Ende der Gratis-SIM-Karten, die man im Internet ordern konnte, sein.