Die populistische italienische Regierung will, entgegen den Regeln der EU-Kommission, neue Schulden machen. Das birgt das Risiko, dass der italienische Staat zahlungsunfähig wird und den Euro mit in den Abgrund reißt. Was sagt die Wissenschaft dazu und welche Wackelkandidaten gibt es noch?
Anzeige
In den Zeitungen kann man ja immer wieder Artikel darüber lesen, wie die italienische Regierung, entgegen den Regeln der EU-Kommission, neue Schulden machen will. Manche Artikel spekulieren, dass Italien so den Euro in den Abgrund reißen könnte. Andere Journalisten halten das für 'leeres Geschwätz', so hoch sei die Verschuldung Italiens doch gar nicht.
Da ist es manchmal hilfreich, wenn man ggf. Informationen aus der Wissenschaft, die sich mit dem Thema befassen, in die Finger bekommt. Ein Workshop an der Universität Trier hat sich Ende Oktober 2018 mit genau diesen Fragen befasst. Mir liegen die Ergebnisse vor, die ich hier wiedergeben möchte.
Italien könnte den Euro in den Abgrund reißen
Die Wissenschaftler vom Lehrstuhl Betriebswirtschaft schreiben in einer Pressemitteilung, dass Italien zurzeit den größten Risikofaktor für die Eurozone darstellt. Aufgrund seiner Größe und der Höhe der Schulden wäre es durch bislang existierende Maßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder Outright Monetary Transactions (OMT) nicht zu retten. Die Auswirkungen einer Schuldenkrise in Italien wären dramatisch und könnten sogar den Euro als Ganzes in den Abgrund reißen.
Experten sehen auch Frankreich bedroht
Nach Aussage der Experten ist auch die Situation in Frankreich angespannt. Das Land könnte in eine Schuldenfalle schlittern. Zu dieser Einschätzung kamen Wissenschaftler und Vertreter von Institutionen bei einem hochkarätig besetzten internationalen Workshop an der Universität Trier zur Zukunft der Finanzen in der EU.
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)
Die maßgeblichen Kennzahlen
Maßgeblich für die Entwicklung des Schuldenstandes sind nach Auffassung der Wissenschaftler vier Größen: der Primärsaldo, also der Einnahmeüberschuss des Staates vor Zinszahlungen, und die effektive Zinslast, also Zinssatz abzüglich Wirtschaftswachstum multipliziert mit dem Schuldenstand. Während sich die Situation in Deutschland stabil bis positiv darstellt – mittlerer positiver Primärsaldo bei geringer Zinslast – drohen sowohl Italien wie auch Frankreich strukturell instabil zu werden.
Italien hat einen dreimal so hohen Primärsaldo wie Deutschland, die Staatsausgaben liegen also deutlich unter den Einnahmen. Dennoch reicht dieser hohe Überschuss nicht, um die Zinslast zu bewältigen. Die Staatsverschuldung ist auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen und die Zinsen sind deutlich höher als das Wirtschaftswachstum, das in den letzten zehn Jahren nur 0,3 Prozent betrug. Diese Fakten belegen klar, dass Italien eine Krise nur vermeiden kann, wenn die Zinsen nicht steigen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird.
Anzeige
Als größte Hemmnisse werden dabei die massiven Probleme des italienischen Bankensektors und die Ineffizienz der Verwaltung angesehen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die aktuell geplanten Maßnahmen der italienischen Regierung genau das Gegenteil des Nötigen darstellen. Bereits jetzt haben sich die Zinsen für Staatsanleihen innerhalb des letzten halben Jahres verdoppelt und weder die Probleme im Bankensektor noch der Verwaltung werden angegangen.
Situation in Frankreich zu positiv dargestellt
Nach Meinung der Workshop-Teilnehmer wird die Situation in Frankreich von den Medien noch viel zu positiv dargestellt. Zwar ist die aktuelle Schulden- und Zinslast deutlich geringer als in Italien, jedoch weist Frankreich fast keinen Primärüberschuss auf. In Frankreich fehlt also das Potenzial, die Schulden zurückzuzahlen.
So ist der Schuldenstand Frankreichs in den letzten 40 Jahren nahezu permanent angestiegen, während Italien sich vor der Finanzkrise von 120 auf rund 100 Prozent heruntergearbeitet hatte. Kämen jetzt steigende Zinslasten, so drohte Frankreich ebenso in die Schuldenfalle zu geraten, da harte Sparmaßnahmen politisch viel schwieriger durchsetzbar scheinen.
Strukturierte Eurobonds (SEBs) als Sicherung
Neben wirtschaftsfördernden Maßnahmen, für die die Länder selbst verantwortlich sind, ist also die Zinsentwicklung Dreh- und Angelpunkt. Da die Europäische Zentralbank (EZB) ihre geldpolitischen Maßnahmen im Wesentlichen ausgeschöpft hat, wurden beim Workshop in Trier strukturierte Eurobonds (SEBs) als Lösung zur Reduzierung der Zinsbelastung vorgeschlagen. Diese Variante von Eurobonds schränkt die gemeinsame Haftung auf rund zehn Prozent der nationalen Kreditsumme ein und generiert dennoch Zinsvorteile bis zu 1,5 Prozent, von denen auch die stabilen Länder in Form von Ausschüttungen profitieren. Die größere Stabilität und die reduzierte Zinslast würde dann positive Erholungseffekte für die gesamte Eurozone erzeugen, sofern nicht neue große Schocks wie die aktuelle italienische Haushaltsplanung dazwischenkommen. Insgesamt war das Fazit der Teilnehmer gemäßigt optimistisch.
Zum Hintergrund
Bei dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten internationalen Workshop „The Future of EU Finance" an der Universität Trier diskutierten Wissenschaftler renommierter Universitäten wie der London School of Economics (LSE), der Universität Luxemburg und dem Ifo Institut München mit Vertretern der Europäischen Institutionen, wie Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Rechnungshof, Europäische Kommission über die Zukunft der Finanzbeziehungen in Europa. Dabei kamen sowohl die aktuellen Probleme Italiens, die Geldpolitik der EZB wie auch Eurobonds und weitere Maßnahmen zur Risikoteilung innerhalb der EU zur Sprache.
Anzeige
