Wirtschafts-Bilanz der Ära Merkel

Im September 2021 wird in Deutschland neu gewählt, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel tritt nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr erneut an. Hört man sich um, wird allenthalben eine Stagnation der Entwicklung Deutschlands unter der Regierung Merkel beklagt. Auch in Sachen CO2-Reduktion habe Deutschland versagt und nichts getan. Aber ist das wirklich so?

Vieles, was nervt, ist Ländersache oder Behörden auf Kreis-, Städte- und Länderebene geschuldet. Manchmal ist es auch ganz hilfreich, sich auf Zahlen und Statistiken zu stützen. Zufällig ist mir diese Woche eine Aufstellung von Statista zur Wirtschafts-Bilanz der Ära Merkel in die Finger gefallen. Diese Quelle ist in meinen Augen unverdächtig, trägt sie doch Zahlen öffentlicher Stellen zusammen und stellt diese in Grafiken dar.

Wenn ich auf die Regierungszeit von Frau Dr. Merkel zurückblicke, war die Bundeskanzlerin nicht zu beneiden. Wir hatten 2008 die Bankenkrise, dann kam 2015 die Flüchtlingskrise und seit 2020 herrscht die Coronakrise. Schaut man auf die nackten Kennzahlen der Wirtschaft, hat uns Frau Dr. Angela Merkel gut durch die letzten 16 Jahre geführt. Das Ganze lässt sich über den nachfolgenden Tweet abrufen. Die Grafik von Statista zeigt, wie sich wichtige Kennzahlen in den Jahren von 2005 bis 2020 unter der Regierung von Frau Merkel entwickelt haben.

So schlecht ist die Bilanz nun wirklich nicht. Der finanzielle Wohlstand in Deutschland ist immer weiter gewachsen: das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg um rund 43 Prozent. Ohne Ausbruch der Corona-Pandemie hätte dieses Wachstum wohl knapp an die 50-Prozent-Marke herangereicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Es misst den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen (Wertschöpfung), soweit diese nicht als Vorleistungen für die Produktion anderer Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

Die Zahl der Arbeitslosen ist trotz des pandemiebedingten Anstiegs im Jahr 2020 um rund 44 Prozent gesunken. 2005, als Angela Merkel ins Kanzleramt einzog, waren knapp fünf Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 2019 schließlich waren es nur noch 2,3 Millionen Menschen. Durch die Corona-Krise stieg diese Zahl im Jahr 2020 auf 2,7 Millionen. Dieser Beschäftigungsboom dürfte einiges zur Popularität der Bundeskanzlerin beigetragen haben. Zu dieser günstigen Entwicklung haben auch die Reformen der Agenda 2010 beigetragen, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 bis 2005 umgesetzt worden sind. Laut Experten des Ifo-Instituts waren Agenda-Reformen aber nicht der einzige Grund für den Aufschwung am Arbeitsmarkt. Hierzu hätten auch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine stärkere Spreizung der Löhne für höher und niedriger qualifizierte Arbeit beigetragen.

Zugleich sind die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gestiegen – je Einwohner von rund 18.000 auf über 26.000 Euro. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 wirkte sich negativ auf die Staatsverschuldung aus und sorgte für einen Schuldenhöchststand. Seit 2013 ist die Staatsverschuldung Deutschlands jedoch kontinuierlich gesunken und erst im Zuge der Corona-Krise wieder deutlich angestiegen. Durch die umfangreichen Konjunkturpakete der Bundesregierung stieg die Staatsverschuldung gegenüber dem Vorjahr 2019 dann wieder deutlich an. Unterm Strich darf man Angela Merkel aber ein solides Haushalten attestierten, dass nur durch zwei schwere Wirtschaftskrisen unterbrochen worden ist.

Zur positiven Bilanz gehört auch, dass die Steuereinnahmen kontinuierlich gestiegen und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gesunken sind. Während der Pandemie war die Insolvenzantragspflicht zeitweise ausgesetzt worden. Trotz intensiver Diskussionen in Wirtschaft und Politik gilt diese Pflicht seit dem 1. Mai 2021 wieder in vollem Umfang. Die Zahlen des Statistischen Bundesamt zu Unternehmensinsolvenzen reichen derzeit nur bis zum Mai 2021. Bislang ist es nicht zu einem Anstieg der Insolvenzen im laufenden Jahr gegenüber 2020 gekommen.

Die Militärausgaben Deutschlands sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Merkel hatte bereits vor einigen Jahren eingeräumt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genügend Geld zur Verfügung hatte. Immer wieder hatte die Bundeswehr über fehlende und kaputte Ausrüstung geklagt. Merkel versprach der Truppe mehr Geld und hat ihr Versprechen in den letzten Jahren eingelöst, wie die Statista-Grafik zeigt. Die Daten zu den Militärausgaben beinhalten laut Quelle (SIPRI) alle Ausgaben für die Streitkräfte – inklusive von Kontingenten zur Friedenssicherung im Ausland), für das Verteidigungsministerium und für Rüstungsprojekte.

Unter Merkel ist der Saldo der deutschen Außenhandelsbilanz unterm Strich gestiegen. Die Außenhandelsbilanz ergibt sich aus der Differenz zwischen den Ausfuhren und den Einfuhren von Waren. Damit hebt sich Merkel nicht von früheren Regierungen ab: Deutschland führt seit 60 Jahren weitaus mehr Waren pro Jahr aus als es einführt, d.h. es gibt eine positive Außenhandelsbilanz, einen sogenannten Exportüberschuss. Wegen dieses Exportüberschusses steht Deutschland international in der Kritik: Deutschland exportiere zu viel, importiere zu wenig und lebe somit auf Kosten der importierenden Staaten. Im ersten Corona-Jahr 2020 kam es zu einem deutlichen Rückgang des Saldos. Experten rechnen jedoch mit einem schnellen Wiederanstieg.

Die deutschen ⁠Treibhausgas⁠-Emissionen sind zwischen 2005 und 2020 um rund ein Viertel gesunken. Vor allem durch Sondereffekte konnte das Ziel für das Jahr 2020 erreicht werden, aber ohne massive und rasche zusätzliche Anstrengungen werden die weiteren Ziele nicht erreicht. Bis 2045 soll die vollständige Treibhausgasneutralität erreicht werden. Eine aktuelle Analyse des Klimaschutzprogramms 2030 zeigt laut Umweltbundesamt, dass die Lücke zum 55 %-Ziel durch das Klimaschutzprogramm 2030 zwar verkleinert, jedoch nicht vollständig geschlossen werde. Laut der ⁠Projektion⁠ werde eine Treibhausgas-Minderung von 51 % bis zum Jahr 2030 erzielt. Es verbleibe eine Lücke von etwa 70 Mio. t Kohlendioxid-Äquivalenten. Merkel hat auf diesem Gebiet für die folgende Bundesregierung also noch Arbeit hinterlassen.

Hinweis: Bei den Zahlen zum BIP je Einwohner, den öffentlichen Gesamtschulden, den Militärausgaben, bei den Steuereinnahmen und beim Saldo der Außenhandelsbilanz handelt es sich um nominale Werte.