Die US-Software Palantir ist ja in Bayern bei der Polizei im Einsatz. Trotz großer Bedenken seitens der Datenschützer. Es wird behauptet: "In Bayern ist der Einsatz von Palantir sicher, wir haben alles mit unseren Informatikern im Griff". Nun gibt es Informationen, dass dies mitnichten der Fall ist, und dass Bayern die Kontrolle über die eingesetzte Software von Palantir entgleitet oder längst entglitten ist. Es läuft eher auf eine Blindflug "wir wissen nicht, wass abläuft" hinaus.
Palantir im Einsatz umstritten
Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse großer Datenmengen und die Herstellung einer digitalen Ontologie von Unternehmens- und Projektdaten spezialisiert ist. Zu den Gründern gehört auch der umstrittene Unternehmer Peter Thiel.
Mehrere Bundesländer verwenden angepasste Versionen der Palantir-Software "Gotham", aus der einige rechtlich problematische Funktionen entfernt wurden. Seit 2017 nutzt die hessische Polizei die Palantir-Software unter dem Namen "HessenDATA". In Nordrhein-Westfalen wird die Palantir Software unter dem Namen "DAR" seit 2020 für eine datenbankübergreifende Analyse und Recherche eingesetzt.
Das Land Bayern setzt Palantir seit 2024 unter dem Namen "VeRa" ein. Baden-Württemberg plant zukünftig den Einsatz der Palantir-Software. Die Grünen fordern, einen bereits unterzeichneten Vertrag mit Palantir zu überprüfen.
Das ZDF hat im Oktober 2024 eine FAQ rund um den Einsatz von Palantir bei deutschen Polizeibehörden veröffentlicht. Vertreter der Polizei fordern seit Jahren den Einsatz der Software Palantir. Das Bundesverfassungsgericht hat dem aber enge Grenzen gesetzt. In manchen deutschen Bundesländern verzichtet man daher auf diese Software.
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei Bayern sogenanntes "Data Mining". Dabei wertet das Programm "VeRA" auf Basis der Überwachungssoftware Gotham von Palantir riesige Datenmengen aus und stellt Verbindungen her. Dabei werden auch Verbindungen zu Personen hergestellt, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 23. Juli 2025 mit Unterstützung vom Chaos Computer Club (CCC) Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in Bayern eingelegt (siehe Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz in Bayern eingelegt).
Inzwischen werden immer mehr Fälle bekannt, in denen sich Firmen oder Organisationen aus Sicherheitsgründen gegen einen Einsatz von Palantir entschieden haben. Dazu gehören die Bundeswehr in Deutschland sowie die Schweiz, die sich explizit gegen den Einsatz von Palantir entschieden haben (siehe Links am Artikelende).
In Spanien hat die Regierung SEPI-kontrollierte Staatsfirmen angewiesen, in kritischen Bereichen neue Verträge mit Palantir zu vermeiden. Grund sind Bedenken zu Datensicherheit und nationaler Souveränität. Bestehende Verträge, darunter im Verteidigungssektor, bleiben unberührt und laufen weiter.
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI schwenkt von Palantir auf die Software des französischen Startups ChapsVision um. Die Entscheidung zielt auf Datensouveränität ab und soll strategische Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern vermeiden.
In Italien hatte Palantir einen Vertrag mit der Policlinico Gemelli in Rom geschlossen und damit Fuß im Medizinbereich gefasst. Im Mai 2026 wurde bekannt, dass die Klinik die Verträge auslaufen lassen werde. Nun ist Palantir nur noch im britischen National Health System (NHS) vertreten – wobei es dort massive Proteste des Personals gibt. NHS-Patienten haben keine Möglichkeit, ihre Daten vor der Erfassung durch Palantir zu schützen. Und es scheint auch weitere Probleme mit der Software zu geben, wie ich hier gelesen habe. Da knirscht es also gewaltig.
Verliert Bayern die Kontrolle über Palantir?
Schaut man auf die Entwicklung, stellt sich die Frage, wie der Palantir-Einsatz in Bayern ausschaut? Bayerns Polizei nutzt die Palantir-Implementierung "VeRA" nicht nur gegen Terror und schwerste Kriminalität, sondern offenbar auch deutlich breiter. Laut Politik hat man alles im Griff, da Palantir abgeschottet läuft und man ja alles prüft.
Ende Juni 2026 hat dieses schöne Bild hat aber Risse bekommen, denn ich bin auf nachfolgenden Tweet bzw. den Artikel Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliertbei Golem gestoßen.
Der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt.
Die Kurzfassung: Datenschützer warnen vor Grundrechtseingriffen massivster Art, und IT-Experten warnen vor ungeprüften Updates und Kontrollverlust bei der Software. Der Freistaat hat, trotz Warnungen und ohne saubere Grundlage, bisher 13,4 Mio. Euro Steuergelder für eine US-Blackbox mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken versenkt. Die CSU verkauft Kontrollverlust als Sicherheit, heißt es. Details hat Erik Bärwaldt im dreiteiligen Artikel für Golem nachgezeichnet.
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