Meta stimmt 18 Milliarden-Vergleich mit 47 US-Bundesstaaten zu

Die Facebook-Mutter Meta hat einem gerichtlichen Vergleich mit US-Bundesstaaten zugestimmt, um Vorwürfe beizulegen, wonach das Unternehmen Facebook und Instagram so konzipiert habe, dass sie bei Kindern Sucht hervorrufen, Verbraucher irreführen. Der Vergleich beinhaltet Änderungen an den Plattformen und eine Zahlung von fast 18 Milliarden US-Dollar durch Meta.

Georgias Attorney General (oberster Strafverfolger), Chris Carr, vergleicht das Ganze hier mit dem "Big Tobacco Settlement" in den 1990er Jahren, als ein Vergleich mit den US-Zigarettenherstellern bezüglich der irreführenden Werbung für Verbraucher erzielt wurde.

Im aktuellen Fall hat die Facebook-Mutter Meta einem gerichtlichen Vergleich mit 47 US-Bundesstaaten zugestimmt. Es ging darum, die Vorwürfe einiger US-Bundesstaaten beizulegen, wonach das Unternehmen Meta die beiden Plattformen Facebook und Instagram so konzipiert habe, dass sie bei Kindern Sucht hervorrufen und Verbraucher irreführen.

Meta erklärt sich bereit, bis zu 18 Mrd. US-Dollar zu zahlen, um die obigen Vorwürfe der US-Bundesstaaten beizulegen. Meta wird im Rahmen der Vereinbarung bis zu zudem die Nutzung von Facebook und Instagram durch Jugendliche streng einschränken. Der Generalstaatsanwalt von Georgia, Chris Carr, bezeichnet es als den größten Vergleich im Bereich des Verbraucherschutzes in der Geschichte der USA, abgesehen von den Vergleichen mit den großen Tabakkonzernen in den 1990er Jahre.

Die gerichtliche Vereinbarung regelt die Vorwürfe von 47 Bundesstaaten sowie Washington, D.C., Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa und den Nördlichen Marianen, wonach das Unternehmen Instagram mit suchterzeugenden Funktionen entwickelt, junge Nutzer wissentlich ernsthaften psychischen Schäden ausgesetzt und die Öffentlichkeit absichtlich über die Sicherheit seiner Plattformen getäuscht habe.

Carr feiert diesen Vergleich als bahnbrechenden Sieg zum Schutz amerikanischer Kinder und werde die Art und Weise, wie die gesamte Social-Media-Branche Produkte für Kinder und Jugendliche entwickelt, grundlegend verändern. Im Rahmen des Vergleichs erhält der Bundesstaat Georgia fast 100 Millionen US-Dollar und könnte bis zu 135 Millionen US-Dollar erhalten.

"Seit Jahren haben wir die großen Social-Media-Plattformen dazu gedrängt, wichtige Schutzmaßnahmen zum Schutz unserer Kinder im Internet einzuführen, und genau dazu trägt dieses Ergebnis bei", sagte Carr. "Dies ist eine wegweisende Vereinbarung, die Maßstäbe für künftige Fälle setzt, und obwohl Meta als erstes Unternehmen an den Verhandlungstisch getreten ist, sollte es nicht das letzte sein. Es sollte keine Klagen, Gesetze oder Ermittlungen erfordern, um das Richtige zu tun. Die Sicherheit unserer Kinder wird immer unsere oberste Priorität sein."

EU-Kommissar Thierry Breton weist in obigem Tweet darauf hin, dass dieser Vereinbarung ironischerweise 9 von 12 Maßnahmen aufweist, die unter den europäischen Digital Service Act (DSA) fallen, der seit 2023 in Kraft ist. Breton stellt fest, dass die US-Gerichte schneller als die EU-Kommission handeln und fordert das die EU den DSA jetzt durchsetzt.

Die Einigung verpflichtet Meta dazu, eine Reihe von Sicherheitsfunktionen auf Instagram und Facebook einzuführen, darunter:

• Feste tägliche Nutzungszeitlimits und "produktive Pausen" für Kinder: Für die beiden Plattformen Instagram und Facebook gilt ein kombiniertes tägliches Nutzungslimit von zwei Stunden mit obligatorischen Pausen nach 15 Minuten ununterbrochener Nutzung sowie nach 60 und 90 Minuten, um endloses Scrollen zu unterbrechen.
• Diese Limits gelten für fünf Jahre. Sollten Snapchat, TikTok und YouTube vergleichbare Bedingungen einführen, sinkt die tägliche Nutzungsdauer auf jeder Plattform für 10 Jahre auf 60 Minuten.
• "Nacht-Sperren", die den Zugang für Kinder von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr einschränken.
  Eingeschränkter Zugang für Kinder während der Schulzeit, wobei Push-Benachrichtigungen an Wochentagen während des Schuljahres von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr deaktiviert werden.
• Robuste Maßnahmen zur Altersüberprüfung, um das Alter junger Nutzer effektiver zu verifizieren.
• Sicherere, altersgerechte Inhaltskontrollen, einschließlich strengerer Schutzmaßnahmen gegen Mobbing, Inhalte, die Essstörungen fördern, sowie Inhalte im Zusammenhang mit Suizid und Selbstverletzung.
• Stärkere, benutzerfreundlichere Kindersicherungen.
• Einschränkungen bei Funktionen zum sozialen Vergleich, darunter Schönheitsfilter und sichtbare „Like"-Zahlen, die mit negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht wurden.
• Sowohl die Umsetzung als auch die Wirksamkeit der Maßnahmen werden regelmäßig von einem unabhängigen Prüfer und den an dem Vergleich beteiligten Bundesstaaten bewertet.

Dies sind bahnbrechende Veränderungen für Instagram und Facebook, die weitreichender und umfassender sind als alles, was bisher von einem Gericht angeordnet wurde. Am wichtigsten ist vielleicht, dass dieser Vergleich einen ersten Schritt in Richtung einer branchenweiten Social-Media-Regulierung darstellt, die Kindern einen Schutz in diese Bereich bietet und sie vor dem Auswüchsen der Tech-Firmen schützt.