Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sich zu den jetzt bekannt gewordenen Dokumenten zum Freihandelsabkommen TiSA mit einer eindeutigen Warnung kritisch zu Wort gemeldet.
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Gestern habe ich den Beitrag Schleift TiSA Datenschutz, IT-Sicherheit und Netzneutralität? zum Freihandelsabkommen TiSA bzw. zu den geleakten Dokumenten veröffentlicht. Tenor: Mit dem Entwurf will man alles schleifen, was in den letzten Jahren in Richtung Datenschutz, IT-Sicherheit und Netzneutralität diskutiert wurde. Freie Fahrt für US-Konzerne und deren Datensammelei ist die Stoßrichtung.
Klingt jetzt blöd, aber der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sich dieser Ansicht angeschlossen – oder sagen wir es anders: Caspar sieht den Datenschutzaspekt ähnlich. In diesem aktuellen Spiegel Online-Artikel wird Caspar mit der Aussage: "Im Grunde ist hier vieles ein Frontalangriff auf das, was wir öffentlich in mehr als drei Jahren diskutiert haben" zitiert. Caspar zielt auf die gerade verabschiedete europäische Datenschutzgrundverordnung (siehe auch EU-Datenschutz-Grundverordnung: 4 häufige Missverständnisse unter Cloudnutzern) wie auch die Diskussion zum Safe Harbor-Nachfolger (siehe auch EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal "EU-US-Privacy Shield").
Datenschützer kritisieren diese minimalen Datenschutzgesetze für europäische Bürger als "zu wenig" und wirkungslos. Mit dem geplanten TiSA-Abkommen sollen diese minimalen Standards jetzt auch noch geschleift werden.
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Das hierzulande Datenschutzbeauftragte zahnlose Tiger sind, ist ja hinlänglich bekannt.
Aber resignieren muss man trotzdem, da es sprichwörtlich wie bei der Mücke und dem Elefanten ausgeht. Wenn juckt es ob unsere Rechte berücksichtigt werden oder nicht. Frei nach dem Slogan: Wir machen einfach mal und können später die Geschädigten vertrösten und auf geltendes (Un-) Recht verweisen. Somit werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die kritischen Leute hierzulande sind leider nur eine schützenswerte Minderheit ohne Schutzrechte.
Es gilt nach wie vor "steter Tropfen höhlt den Stein" – und momentan können die Politiker sich nie sicher sein, dass nicht das Fass überläuft. Daher ist die Gelegenheit günstig und das Echo in der Presse ist den EU TiSA-Verhandlern mit Sicherheit nicht so Recht.
Dein Wort in Gottes Ohr.
Wenn unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wer solche Abkommen im Geheimen gegen die geltenden regeln Verhandelt, verhandelt gegen Europa.
Was soll man noch von einem Staat halten, der nicht nur selber seine Bürger schröpft, sondern sie obendrein noch der skrupellosen Gewinnmaximierung globaler Finanzhyänen preis gibt?
Andererseits (Alfred Kerr):
"Der Täter ist der Schlimmste nicht! Wer das Schlimmste verschuldet, ist der, der alles duldet."
@der Puritaner:
Friede den Hütten, Krieg den Palästen:)
Ihnen Herr Born, sowie allen Foristen, einen schönen ersten Advent:-)