Das Bundeskabinett hat das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) auf den Weg gebracht, es gibt einen Referentenentwurf und einen Kabinettsbeschluss. Die gematik GmbH, die für die Steuerung und Bereitstellung der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlich zeichnet, erhält demzufolge mehr Handlungsfähigkeit und soll zur zur Digitalagentur ausgebaut werden. Die gematik soll Spezifikationen erstellen, Entwicklung und Betrieb der Infrastruktur ausschreiben und die Störungsbeseitigung koordinieren.
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Kabinettsbeschluss zum GDAG
Ich bin durch nachfolgenden Tweet von Dani Stoffers, der auf den Artikel gematik wird zur Digitalagentur ausgebaut im Behördenspiegel verweist, auf das Thema gestoßen.
Der Anreißertext könnte etwas missverständlich sein, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz wurde nicht beschlossen. Sondern es gibt einen Referentenentwurf, sowie einen Kabinettsbeschluss, das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Erst wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist das Gesetz beschlossen und kann veröffentlicht werden. Der Behördenspiegel bringen einen kurzen Abriss, was geplant ist. Hier einige Details zu Zielen und Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss.
Der Kabinettsbeschluss mit Begründung
Das Bundesministerium für Gesundheit von Minister Prof. Karl Lauterbach hat zum 17. Juli 2024 diese Seite zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) online genommen. Dort lassen sich der Referentenentwurf sowie der Kabinettsbeschluss als PDF-Dokumente herunterladen, und Informationen zu den neuen Aufgaben der gematik nachlesen.
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Im Kabinettsbeschluss heißt es, die bestehende Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) sei der Schlüsselakteur für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie verantwortet die hierfür notwendige digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens, die Telematikinfrastruktur, und treibt die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen insbesondere über die Definition und Durchsetzung verbindlicher Standards voran. Ich habe nachfolgend mal einige Punkte aus dem Kabinettsbeschluss herausgezogen.
Fehlende zentrale Verantwortlichkeit als Manko
Laut Kabinettsbeschluss fehlt es bislang eine zentrale Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung. Eine erfolgreiche digitale Transformation im Gesundheitswesen bedürfe klarer und stringenter Zuständigkeiten. Der Punkt ist nicht von der Hand zu weisen.
Für das Gesundheitsministerium gehören die Konzeption, Spezifikation sowie Tests und Zulassung neuer digitaler Anwendungen in den Kompetenzbereich einer zentralen Stelle, für die die gematik GmbH vorgesehen ist. Von der Gesellschaft für Telematik hänge somit entscheidend ab, wie gut und wie effizient die geplanten Digitalisierungsprozesse auf den Weg gebracht werden können, heißt es. Kann man so im Raum stehen lassen.
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz soll Verantwortlichkeiten festlegen
Im Kabinettsbeschluss, der vom Gesundheitsministerium ausgearbeitet wurde, heißt es, dass das Ziel des Entwurfs vor allem sei, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft für Telematik insgesamt zu stärken. Dies betreffe zum einen die Schaffung und Etablierung eines effektiven Steuerungsmodells für die Telematikinfrastruktur. Und zum anderen gehe es um eine Festlegung von klaren prozessbezogenen Verantwortlichkeiten.
Die Hoffnung ist, dass durch diese Struktur und Verantwortlichkeit eine effiziente und beschleunigte Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen gewährleistet werden kann. Zur Wahrung von Stabilität und Funktionalität der Telematikinfrastruktur soll die Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) zudem zukünftig eine Ende-zu-Ende-Betrachtung vornehmen und in definierten Fällen steuernd eingreifen können. Dies ermöglicht ihr, Nutzungshürden frühzeitig zu erkennen und diese bereits ab dem Zeitpunkt der Konzeption von digitalen Anwendungen zu minimieren.
gematik wird Digitalagentur Gesundheit mit hoheitlichen Aufgaben
Zur Erreichung dieser Ziele wird die Gesellschaft für Telematik zu einer Digitalagentur Gesundheit ausgebaut. Dies erfolge durch eine klare Stärkung ihres Mandats, heißt es. Dazu wird das Aufgabenportfolio entsprechend der Herausforderungen der digitalen Transformation weiterentwickelt. Hierdurch entstehe eine schlagkräftige und zukunftsfähige Organisation. Klare Prozessverantwortlichkeiten sichern schnellere Lösungen und damit eine zügigere Digitalisierung.
Neben der gesetzlichen Neustrukturierung des Aufgabenportfolios der Digitalagentur Gesundheit soll eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit geschaffen werden. Ziel ist es, das Aufgabenportfolio der Digitalagentur im Bedarfsfall flexibel anzupassen und um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern oder zu reduzieren.
Mit anderen Worten: Die Digitalagentur Gesundheit ist dem Gesundheitsministerium angegliedert und untergeordnet. Bisher waren in der gematik auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Verband der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen als Gesellschafter vertreten. Dieser Schritt einer Umwandlung wurde schon länger erwartet, ich hatte dies im März 2023 im Beitrag Lauterbach "will" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out – ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim? bereits angesprochen.
Hehre Ziele für Digitalagentur Gesundheit
Im Verordnungsentwurf heißt es dann: Die Digitalagentur Gesundheit setzt die Ziele der Digitalisierungsstrategie um und sorgt für eine wirksame Digitalisierung im Gesundheitssystem und in der Pflege. Ziele der Digitalisierungsstrategie des Bundes sind, die Versorgung zu verbessern und sie menschenzentrierter und effizienter auszugestalten. Die Digitalagentur erhält neue Aufgaben gesetzlich übertragen:
- Zentrale Aufgabe der Digitalagentur Gesundheit ist weiterhin die Steuerung der Entwicklung und Bereitstellung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur.
- Zur Wahrung von Stabilität und Funktionalität der Telematikinfrastruktur nimmt die Digitalagentur Gesundheit eine Ende-zu-Ende-Betrachtung vor.
- Wichtig: Die Digitalagentur Gesundheit wird mit weiteren hoheitlichen Aufgaben ausdrücklich beliehen, und agiert fortan als Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht.
Weitere Details, welche Aufgaben mit welchen Kompetenzen die Digitalagentur Gesundheit übertragen erhält, lassen sich im Kabinettsbeschluss nachlesen.
Technische (In-)Kompetenz der gematik
Viele der oben angerissenen Punkte sind im Grunde nicht falsch. Ein wenig sehe ich aber das Problem, wie die Digitalagentur Gesundheit als "Behörde" aufgestellt wird. Es ist davon auszugehen, dass das gleiche Personal beim neuen Akteur verbleibt – es läuft auf eine "Verwaltung" des Marktgeschehens hinaus. Ich hatte eim Beitrag Lauterbach "will" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out – ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim? bereits einen Rückblick auf die Rolle der gematik GmbH im Gesundheitswesen zusammen gestellt.
- Im August 2022 musste die gematik den Einsatz des Video-Ident-Verfahrens zur Authentifizierung von Versicherten für die ePA wegen Sicherheitsmängeln untersagen. Passierte erst, nachdem Dritte nachgewiesen hatten, dass sich Video-Ident leicht austricksen lässt. ich hatte im Beitrag gematik untersagt Video-Ident-Verfahren in der Telematikinfrastruktur (9. August 2022) berichtet.
- Im Jahr 2022 machte der Skandal beim Tausch der TI-Konnektoren bei Ärzten Schlagzeilen – es wurden von der gematik technisch nicht notwendige Austauschlösungen mit Millionen Kosten für die Versicherten durchgewunken. Erst als Dritte diesen Skandal aufdeckten (siehe
TI-Konnectoren im Gesundheitswesen – der "400 Millionen Euro"-Hack des Chaos Computer Clubs), ruderte die gematik zurück und ebnete den Weg für eine Software-Lösung. Von der Ärzteschaft gibt es inzwischen eine Anzeige wegen Korruptionsverdacht (siehe TI-Konnektorentausch: Ärzteverbände erstatten Anzeige wegen Korruptionsverdacht). - Im Jahr 2022 sollte das eRezept auf breiter Basis eingeführt werden – die gematik versuchte gegen die Empfehlungen der Datenschützer die technische Lösung durchzudrücken und wurde vom Datenschutz gestoppt (siehe KBV: Gematik verschiebt eRezept-Einlösung mit eGK auf Sommer 2023).
- Seit Anfang 2023 ist die elektronische Krankschreibung (eAU) verpflichtend und ist flächendeckend im Einsatz. Vor einigen Tagen berichtete Golem im Beitrag eAU-System funktioniert in der Praxis "überhaupt nicht" vom Chaos der Zuständigkeiten und Mehraufwand in den Betrieben.
Es sind nur einige Beispiele für Projekte, die die gematik zu verantworten hat, und wo eine Empfehlung in Sachen Sachkompetenz hätte abgegeben werden können. Stattdessen spiegelt sich dort die Unfähigkeit der gematik, die zu realisierenden Lösungen in der Praxis umzusetzen.
Man kann zwar argumentieren, dass die bisherige Struktur der gematik GmbH eine effiziente Arbeit verhindert und zu obigen Problemen geführt hat. Mit einer zentralen Steuerung über die Digitalagentur Gesundheit als Behörde werde es besser. Momentan bin ich persönlich skeptisch, dass sich da etwas ändern wird – die Lösungen werden von der neuen Agentur beauftragt, aber von der Industrie geliefert. Und der letztgenannte Akteur hat es noch immer verstanden, sich auch den (gefühlt) letzten Schrott vergolden zu lassen – das Thema TI-Konnektorentausch ist ein Musterbeispiel.
Die obigen Punkte waren alles Baustellen, die Gesundheitsminister Lauterbach seit einem Jahr geerbt, aber nicht saniert habe, hatte ich den Chaos Computer Club im oben verlinkten Artikel zitiert. Stattdessen sattele Lauterbauch "ein Luxusdach auf ein morsches Fundament", führt der Chaos Computer Club seinerzeit in diesem ZDF-Artikel zum Thema an.
Lange Rede kurzer Sinn: Die Regierung wird das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) auf den Weg bringen und von Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Die gematik GmbH wird dann zur Digitalagentur Gesundheit mit hoheitlichen Aufgaben und kann "durchgreifen". Könnte eine Chance sein. Aber als Hypothek bleiben aus heutiger Sicht die gleichen Pferde im alten Geschirr, die Kutsche bekommt halt nur einen neuen Namen. Ich formuliere es mal, mit Blick zurück, ganz positiv: "Es kann (hoffentlich) nur besser werden".
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vielleicht einen Artikel wert
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Siehe Windows 11 23H2 ist nun allgemein verfügbar – neue "Checkpoint"-Updates angekündigt
Also die die bisher versagt haben noch mehr Spielraum geben… naja ehrlich gesagt also das was man von unseren Politikern erwartet hat: Versagen auf voller Linie!
Naja Opt-Out ist raus wo es geht und wird raus gehen wo es geht!
Digitales: etwas was Deutschland nie konnte, nie kann und auch nie können wird. Da muss erst sowas wie die französische Revolution wiederkehren wo die Köpfe in RL rollen. Dann besteht evtl. mal wieder die Chance das Politiker Politik fürs Volk machen.
Ein Leitsatz des linken Milieus ist "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.", mMn sehr wahr und auf alle Staatsformen & Artverwandte (inkl. Sozialismus und EU) anwendbar.
Mit anderen Worten: Nein, da hilft auch kein "Durchspülen", schon gar nicht, so lange wir nicht vollständig souverän sind*.
* leider keine "Verschwörungstheorie der Reichsbürgerspinner!!elf!", Schäuble (2011) glaube ich da weit mehr, als der gegenläufigen Propaganda:
youchu. be/watch?v=76xZmmasI9Q
"was Deutschland nie konnte, nie kann und auch nie können wird"
Ich habe einen Rat: Wandere aus.
Da wird dann der Bock (=Gematik) zum Gärtner gemacht. Prima! Wieder ein Beispiel für die Unfähigkeit der Politiker, eine Sache mal richtig anzufassen – aber Inkompetenz gehört ja mittlerweile zur Einstellungsvoraussetzung eines Politikers…kein abgeschlossenes Studium und keine Berufserfahrung, aber Deutschland regieren wollen/dürfen. Einfach nur grauenhaft, was da auf uns zurollt.
Die Inkompetenz mag unter den MdB grassieren, gehen Sie aber in der höheren Politik (Ministerien, Kanzler, weitere Entscheider) bitte davon aus, dass sie sehr wohl wissen, was und warum sie tun.
Oft hilft es, sich nicht von den Worthülsen/Begründungen/Verlautbarungen ablenken zu lassen, sondern sich "für welches Ziel wäre das eine geeignete Massnahme?" zu fragen, um eine andere Perspektive zu gewinnen.
Menschen (auch ich) machen gefühlsmässig gerne den Fehler, zu glauben, Politiker könnten nicht korrupt sein bzw. nicht anderen Herren, als dem Souverän, dienen.
Naja, Politiker, insbesondere Minister, sind selten wirklich kompetent in ihrem Aufgabenbereich.
Sonst wäre es kaum möglich, Minister auf Posten hin und her zu schieben.
Die Flinten-Uschi ist da ein prominentes Beispiel:
Zuerst Familienministerin, dann Arbeitsministerin, zuletzt Verteidigungsministerin.
Da glaubt doch niemand, das die wirklich in allen 3 Ressorts wirklich Ahnung hat.
Lobbyarbeit von Interessenverbänden etc. spielt in der Politik eine große Rolle.
Die Politiker lassen sich von denen bequatschen und da die fachlich keine Ahnung haben, glauben die das, was ihnen da erzählt wird und handeln dann entsprechend.
Das ist in anderen Ländern genauso, z.T. auch viel stärker ausgeprägt, siehe z.B. USA.
Und dementsprechend muß man das Thema gematik und Opt-Out sehen.
Auch das Thema Delos-Cloud muß man unter dem Gesichtspunkt sehen.
Das gestehe ich dem Landrat/Kreisrat zu – die mögen oft nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Aber Minister etc. haben einen ganzen Beraterstab, der das nötige Fachwissen beiträgt.
Das sind dann solche Spezialisten, die trotz heftigem Widerspruch von Fachleuten der Meinung waren, das die geplante PKW-Maut konform mit den EU-Richtlinien sind und so sehr viel Geld versenkt haben.
Denn wie von den Fachleuten vorhergesagt, wurde das von der EU kassiert.
Ach, und weil da angeblich das "nötige Fachwissen" vorhanden sein soll, kommt da so oft Murks bei raus? Merke: auch die Ministerialberater sind meistens mit einem passenden Parteibuch gesegnet und nicht unbedingt mit Fach-Intellekt…
(auch @R.S.)
Wir haben aktuell ein Paradebeispiel: Machen Sie sich bei Interesse einmal die Mühe, die "RKI-Files" anzusehen. Sie bieten einen sehr seltenen Einblick in den Unterschied zwischen dem intern vorhandenen Wissen/Empfehlungen und wie sie von 'der Politik' übersteuert werden, inkl. Kommunikation nach aussen.
Schwipp Schwapp Schwurbel – Aluhutschwachsinn.
Vielleicht die Akten erstmal selber lesen, bevor man sich bis auf die Knochen blamiert.
Butter bei die Fische, sonst ist das Ihrerseits nur "Geschwurbel" (das ist doch der Terminus in Kreisen der Nachplapperer, richtig?)!
Ich erinnere mich aus der Coronazeit an mindestens zwei Vorgänge, die mit dem Namen "von der Leyen" verknüpft waren und in denen ich (als Nicht-Jurist) den Rahmen der Legalität verlassen sehe:
1. Ganz am Anfang gab es mal den Fall, daß die Schweizer einen größeren Posten medizinischer Gesichtsmasken bestellt (und wie in China üblich wohl auch schon bezahlt) hatten.
Aus logistischen Gründen kam der Container aber am Hamburger Hafen an und Deutschland hatte nichts eiligeres zu tun, als diesen Posten zu beschlagnahmen, "weil man sie ja gerade dringender brauchte".
Hat zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen geführt und die Schweiz hat ab da italienische Häfen bevorzugt.
2. In Italien gab es eine von den Briten bezahlte, aufgebaute und betriebene chemische Fabrik, in der Astra Zeneca seinen Impfstoff produzierte.
Die EU hatte nichts wichtigeres zu tun als mit massivem politischen Druck (ich glaube auch Beschlagnahmung) dafür zu sorgen, daß dieser rechtlich glasklar den Briten gehörende Impfstoff die EU nicht verläßt.
Das war übrigens bevor A/Z ob der Nebenwirkungen in Ungnade gefallen ist und literweise entsorgt wurde.
Mehr Unterlagen zu einem dieser Fälle zu sehen wäre schon ganz spannend – zumindest für mich.
Bezahlter Troll?
Wer nach Sichtung der entschwärzten RKI-Files immer noch behauptet, dass alles so richtig war, dem ist nicht mehr zu helfen – Amen
Der Thread gleitet nun aber ab und sollte beendet werden – danke.
Also als Familienministerin hatte sie wenigstens ansatzweise Ahnung…bei sieben Kinder kann man zumindest davon ausgehen. Alles andere naja…
Falls das nicht nur ein schlechter Scherz war: Damit ist sicher, dass sie weiss, wie man Kinder macht und wie man sie auf die Welt bringt, evt. (ich weiss nicht, inwieweit sie das an Hausmädchen/Gouvernante/Internat auslagerte) auch von Erziehung und/oder Haushaltsführung.
All das sind aber keine Qualifikationen von tatsächlicher Relevanz für das Familienministerium (selbst "Bildung/Erziehung" untersteht dem im Kultusministerium).
Na deswegen ja auch das "ansatzweise" zumindest wusste sie dadurch was für Familien wichtig ist und Familie bedeutet ;-P
Ist immerhin mehr "Qualifikation" als sie für die anderen Posten mitbrachte.
So ist es. Meiner Meinung nach ist die repräsentative Demokratie (manche nennen sie auch gerne "unsere Demokratie") zu anfällig für Korruption. Es reicht oft aus, eine Person oder eine Gruppe zu bestechen, um Entscheidungen "entscheidend" zu verändern. Im Parlament sitzen fast ausschließlich Berufspolitiker, nicht das Volk. Entscheidungen gehören zurück in die Hand des Volkes = Volksabstimmungen (versuchen sie mal > 50 % der Wähler richtig zu bestechen). Außerdem gehören viel mehr Entscheidungen auf lokale Ebene, nicht in einen zentralen Moloch. Dazu muss das Volk die Chance haben, nicht nur das Parlament zu wählen, sondern auch Richter und die Regierung. Und: Auch abwählen gehört dazu!
So haben wir im Moment aber nur eine "temporäre Diktatur", die Entscheidungen gegen den Nutzen des Volkes entscheidet und kurz vor Wahlen "Bestechungsversuche" gegenüber dem Wähler startet (bezahlt mit des Wählers Geld).
Die repräsentative Demokratie hat Adolf Hitler möglich gemacht. Mal so zum Nachdenken.
Drifte jetzt aber arg ab.
1. Absatz:
… Erst wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist das Gesetz beschlossen und kann veröffentlicht werden. …
Der Bundestag ist der einzige Gesetzgeber sofern abschließend bundesrechtliche Regelungen getroffen werden.
Die Länderkammer „Bundesrat" wird nur beteiligte, wenn ein vorgeschlagener Bundes-Gesetzestext sich auf Länderkompetenzen auswirkt. Anderenfalls hat niemand von dort etwas zu melden (auch nicht die aus der voralpenlädischen Ebene).
Der Bundestag (ggf. unter Beteiligung des Bundesrats) beschließt ein Gesetzestext und dieser wird dann dem obersten Amtsträger der Republik (d. h. hier Bundesprädsidenten) vorgelegt, welche die Pflicht hat, den Text auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Ist das gegeben, wird unterschrieben. Danach wird diese Urkunde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist erst ab dem Veröffentlichungsdatum überhaupt Gesetz (sprich Geheimgesetzte gibt es nicht, nicht mal das Verfassungsschutzgesetz ist geheim).