Berlin: IT-Ausfall legt Justiz lahm (13.7.2026)

Es muss schon länger in der IT der Berliner Justiz geruckelt haben. Aber nun hat ein "Lizenzproblem" für eine Software, die zum Zugriff auf die Justizakten erforderlich ist, für eine "geerdete" Justiz in Berlin gesorgt. Richter und Justizangestellte waren am heutigen Montag, den 13. Juli 2026 nicht in der Lage, auf ihre Akten zuzugreifen. Da ging nichts mehr, und die Leute wurden "nach Hause" geschickt. Derzeit sollten die Probleme noch anhalten.

Ad-hoc ging mir "da war doch was, durch den Kopf, als ich die Meldung hier las. Aber der Blog-Beitrag Bayerische Justiz wegen Technikfehler Stunden am 2.7.2026 nicht erreichbar vom 3. Juli 2026 spielte in Bayern. Jetzt geht es um Berlin, fängt zwar auch mit B an, ist aber ein ganz anderes Bundesland.

Bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten geht seit dem heutigen Montag, den 13. Juli 2026, 6:30 Uhr nichts mehr. "Ich kann bestätigen, dass wir seit 6.30 Uhr eine Großstörung haben", wird ein Sprecher des Kammergerichts hier zitiert. Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit (also alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht) ist betroffen.

Das Problem: Die Akten und die E-Mail-Postfächer sind auf Servern gehostet, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Server laufen wunderbar, aber die Justizmitarbeiter und Richter müssen mit einer Fernzugriffssoftware arbeiten. Und da gibt es laut IT-Dienstleister (ITDZ) ein Lizenzproblem mit der betreffenden Software.

Das hat eine gravierende Folge, denn die Justiz, also Mitarbeiter und Richter können von ihrem Clients nicht per Remote-Software beim Servern "einwählen" und auf Akten oder E-Mails zugreifen. Scheint ziemlich drastische Folgen gehabt zu haben, denn Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. In den Gerichtssälen war am Montag nur Notbetrieb möglich, etwa um Fristen einzuhalten. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden.

Dem Tagesspiegel wurde aus dem Amtsgericht Tiergarten berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie üblich am Computer per Schreibprogramm. Impliziert irgendwie, dass diese Schreibprogramme eine Cloud-Anbindung an die Server des IT-Dienstleister (ITDZ) benötigen.

Der Deutsche Richterbund warnte vor einem "vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege" und der Gefahr, dass mutmaßliche Straftäter wegen ablaufender Haftfristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. In Medien wird berichtet, dass es bereits vorigen Freitag, den 10. Juli 2026, IT-Probleme gegeben habe. Und es muss in den letzten Wochen schon immer wieder Ausfälle über Stunden gegeben haben.

Noch einige Hintergrund-Informationen

Die Störung(en) hat bzw. haben mutmaßlich zwei Gründe, wenn ich die nachfolgenden Informationen mal beurteile.

Zentraler IKT-Arbeitsplatz für die Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz hat zur Entwicklung des IKT geführt. Laut ITDZ stellt man als zentraler IT-Dienstleister sicher, dass alle Behörden einheitlich ausgestattete IKT-Arbeitsplätze besitzen und nutzen. Die IKT-Arbeitsplätze bestehen aus aufeinander abgestimmten Elementen "BerlinPC" , "Telefonie", "Drucker" und "Netzwerk".

Das Herzstück ist dabei der BerlinPC, ein standardisierter Rechner mit einheitlichen Serverdiensten, Software und Hardware. Die Arbeitsprogramme und Daten befinden sich in der Cloud des ITDZ-Rechenzentrums. So können Mitarbeitende mit ihren Login-Daten per VPN-Software (ich habe Cisco AnyConnect erwähnt gefunden) auf jedem Rechner in einer Behörde sowie auch mobil arbeiten und sind nicht auf einen einzelnen PC beschränkt. Zudem ermöglicht diese Speicherlösung die zentrale Eingabe, Abfrage und Pflege von Daten, sodass die Verwaltung behördenübergreifend zusammenarbeiten und ihre Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen kann.

Auf diese Weise schafft das ITDZ Berlin die Basis für digitale Leistungen im Bürgerservice und stellt sicher, dass die Bearbeitung von Daten und Dokumenten immer zentral umgesetzt wird, heißt es.

Ein klammer IT-Dienstleister am Rand der Pleite

Allerdings gehört zum "Gesamtkunstwerk" auch die Information, dass das ITDZ Berlin (positiv ausgedrückt) "stark unterfinanziert" ist – in der Wirtschaft würde man "pleite" zu sagen. Entnehme ich diesem Golem-Artikel von Ende 2025. Ohne zwei Notkredite hätten die weder Gehälter für Mitarbeiter noch Lieferanten bezahlen können. Die Linke hat im Juni 2026 die Misere hier beschrieben.

Ich denke, dass man nicht mehr viel dazu schreiben muss, um die Misere voraus zu sehen. Eine ITDZ, die Probleme hat, Gehälter von Mitarbeitern und die Rechnungen von Lieferanten zu bezahlen, dürfte weder als Arbeitgeber noch als Kunde attraktiv sein. Wenn ich dann weiter oben "Lizenzprobleme" mit einer (VPN) Einwahlsoftware lese, fällt ein weiterer Puzzle-Teil ins Bild.