Kurze Information aus den Sphären der europäischen Information. Die politischen Spitzen des EU-Parlaments um die Parlamentspräsidentin versuchen die "freiwillige" Chatkontrolle auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Das EU-Parlament hatte dies bereits zwei Mal mit Mehrheit abgelehnt. Nun ist ein neuer Abstimmungsantrag mit knapper Mehrheit angenommen worden, und Donnerstag findet eine Abstimmung statt, die wohl pro Chatkontrolle ausgeht.
Zum Hintergrund
Es gab eine EU-Verordnung (2021/1232) zur Chatkontrolle, die aber als befristete Ausnahmeregelung angelegt war und am 4. April 2026 ausgelaufen ist. Die Verordnung (EU) 2021/1232 war als eine befristete Übergangsregelung der Europäischen Union angelegt. Sie erlaubte es Anbietern von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, freiwillig automatisierte Technologien einzusetzen, um bekannte Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) zu erkennen und zu melden.
Auf der Seite fightchatcontrol.eu bringt man es auf den Punkt: Es war eine befristete Ausnahmeregelung, die das massenhafte Scannen privater Nachrichten ohne richterliche Anordnung durch private Unternehmen ermöglichte. Begründung war die Verhinderung von Kindesmissbrauch (CSAM).
Totschlagsargument CSAM
Mit dem Totschlagsargument CSAM versucht man alles durchzudrücken. Der Begriff steht für Child Sexual Abuse Material (Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern). Statt sich aber auf die Klientel, die Missbrauch betreibt, zu fokussieren, wird alles unter Generalverdacht gestellt. Ein Missbrauchsopfer äußert sich hier sehr deutlich, mit einer Chatkontrolle, bei der alle privaten Nachrichten gescannt werden, wäre das Opfer nie an die Öffentlichkeit gegangen.
Interessant ist auch ein Blick hinter die Kulissen. Ich hatte 2023 im Blog-Beitrag EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken Erkenntnisse über die Netzwerke der Lobbyisten im Hintergrund zum Thema berichtet. Der US-Schauspieler Ashton Kutcher lobbyiert mit seiner Organisation Thorn für die Chatkontrolle. Der Beitrag aus 2023 sehr aufschlussreich, weil die Spitzen der EU-Kommission um Frau von der Leyen involviert sind.
Das EU-Parlament lehnt 2 Mal ab
Das Europäische Parlament hatte 2025/2026 zwei Mal in einer Abstimmung, letztmalig mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen, gegen eine Verlängerung der EU-Richtlinie 2025/0429 gestimmt. Andererseits sind die Verhandlungen zur endgültigen Lösung der Frage der Chatkontrolle in der EU noch nicht so weit, dass über eine finale Regelung abgestimmt werden könnte.
Dritter Versuch, die Chatkontrolle zu verlängern
Eigentlich sollte nach zwei Abstimmungen im EU-Parlament, bei denen die Verlängerung der EU-Verordnung zur Chatkontrolle klar abgelehnt wurde, Ruhe sein. Aber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta) will die Chatkontrolle unbedingt verlängern.
Es wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament eingebracht. In obigem Tweet wies Europaabgeordneter Martin Sonneborn am 6. Juli 2026 die Parlamentspräsidentin darauf hin, dass dieses Vorhaben "gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments" verstößt. Aus dem Tweet geht hervor, dass es keine Antwort auf die schriftliche Eingabe der EU-Abgeordneten gab, und Sonneborn in der Aussprache das Mikrofon nach 60 Sekunden abgedreht wurde.
Am 7. Juli 2026 gab es eine Abstimmung über die Zulassung des Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament. Patrick Breyer, ehemaliger Europa-Abgeordneter und Mitglied der Piratenpartei hat das Ganze am 7. Juli 2026 in nachfolgendem Tweet zusammen gefasst.
Der Dringlichkeitsantrag wurde am 7. Juli 2026 mit einer knappen Mehrheit von 331 Stimmen (meist von der EVP) zu 304 Gegenstimmen, bei 11 Enthaltungen, angenommen. Am Donnerstag, den 9. Juli 2026 findet dann eine dritte Abstimmung des EU-Parlaments über die anlasslose Chatkontrolle statt. In dieser Abstimmung müssten dreiviertel der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Verlängerung der Verordnung zur Chatkontrolle stimmen – etwas, was unmöglich scheint. Damit hat die Präsidentin des EU-Parlaments mit fragwürdigen Tricks wohl die Chatkontrolle durchgebracht.
Was die Vertreter des EU-Parlaments wollten
Interessant ist, was die Vertreter des EU-Parlaments, die nicht per se gegen eine Chat-Kontrolle sind, eigentlich wollten. Breyer fasst es auf der Seite fightchatcontrol.eu so zusammen:
Im Trilog vom 29. Juni haben 2026 die Vertreter des Parlaments an ihrem Mandat zur dauerhaften Verordnung zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch (CSA-Verordnung) festgehalten und darauf beharrt, dass nur Chats von Verdächtigen mit richterlichem Beschluss überprüft werden dürfen. Fortschritte bei dieser dauerhaften Verordnung könnten gefährdet sein, wenn der Rat nun seine Kernforderung durchsetzen würde, anlasslose Massenüberwachung durch die Hintertür wieder einzuführen.
Das Auslaufen der vorübergehenden Ausnahmeregelung ist das einzige wirksame Druckmittel des EU-Parlaments, um den Rat dazu zu bewegen, einen neuen Ansatz zu akzeptieren, der auf "Security by Design", proaktiver Säuberung des Internets und zielgerichteten Ermittlungen beruht. Eine Wiedereinführung der ausgelaufenen Regelung würde die Verhandlungsposition des Parlaments fatal schwächen, lautete die Argumentation. Genau das ist passiert.
Das wird künftig (wieder) möglich sein
Mit der Abstimmung am Donnerstag, den 9. Juli 2026, wird das massenhafte Durchleuchten privater Chats rechtlich durchgesetzt. Das ist zwar faktisch genau so inakzeptabel wie das Öffnen aller Briefe aller Bürgerinnen und Bürger (das war im Dritten Reich bei den Nazis und in der DDR bei der Stasi Praxis, ist aber ein Deutschland gemäß Briefgeheimnis vom Gesetz ausgeschlossen).
Die ausgelaufene Ausnahmeregelung (und die nun kommende Regelung) ermöglicht es der US-Tech-Industrie, die privaten Nachrichten von 450 Millionen Menschen in der EU ohne Anfangsverdacht zu durchsuchen.
Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta
Abseits der Frage, dass es Tech-Unternehmen nicht zusteht, zu entscheiden, wer verdächtig ist und wer nicht, verstößt der anlasslose Scan privater Nachrichten gegen das Recht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis gemäß der EU-Grundrechtecharta. Der Juristische Dienst des Rates selbst hat dies am 10. Juni 2026 betont, heißt es auf der Seite fightchatcontrol.eu.
Ein wirkungsloses Feigenblatt
Auch ohne die Ausnahmeregelung der EU-Chatkontrolle bleibt die Nutzung bewährter Instrumente zur Strafverfolgung, nach Ansicht der Kritiker, uneingeschränkt möglich. Denn es gibt die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auf der Grundlage richterlicher Anordnung. Es gibt zudem die Möglichkeit (die auch genutzt wird) zur Meldung von Nutzern sowie Scans öffentlicher Inhalte und von Cloud-Speichern.
Nur 36 % der Verdachtsmeldungen von US-Unternehmen stammen aus dem Scannen privater Nachrichten. Laut Bundeskriminalamt sei die Zahl der Meldungen nach Angaben dem Auslaufen der EU-Ausnahmeregelung nicht wesentlich zurückgegangen.
Auf fightchatcontrol.eu wird auf das Dokument (COM(2025)740 final) hingewiesen, in dem die Europäische Kommission einräumt, dass es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem massenhaften Durchleuchten privater Nachrichten und tatsächlichen Verurteilungen oder der Rettung von Kindern gibt. Kritiker argumentieren, dass Täter die Chatkontrolle umgehen, indem sie auf andere Plattformen wechseln.
Kinder und Überlebende verdienen wirksamen Schutz, keine Symbolpolitik, die nur den Eindruck von Sicherheit vorspielt. Mit der Chatkontrolle werden künftig Millionen privater Nachrichten durch private US-Unternehmen gescannt.
Und es gibt noch einen dicken Hund: Die Technik zum Scannen funktioniert nicht und ist unsicher. Ich hatte im Beitrag EU-Chat-Kontrollsystem von Thorn mit massiven Sicherheitslücken bereits auf eine der Implikationen hingewiesen. Wenn vertraulichen Nachrichten gelesen werden können müssen, ist es nicht weit, bis legale Inhalte (Anwaltsgespräche, Geschäftsgeheimnisse etc.) in Unbefugte Hände gelangen.
Zieht man den Bogen zu meinen Eingangsbemerkungen im Hinblick auf die Lobby-Organisationen zurück, schließt sich der Kreis. Da war die Lobby sehr rührig und hat ihre Lösungen an die EU-Kommission "verkauft". Den Schaden haben nun alle EU-Bürger.
Ich bin ja ein großer Befürworter der EU und habe auch immer an DSGVO und Schutz der EU-Bürger geglaubt. Aber das, was die politische Garde aktuell abzieht, passt in das Muster, welches ich im Beitrag Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft werden angesprochen habe und läuft mehr auf das in Ungarn gerade abgewählte "System Orban" hinaus. Und das Pfizer-SMS-Gate von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es auch nicht besser. In DDR-Zeiten habe ich mir sagen lassen, hat jeder seine Gedanken besser bei sich behalten, damit die Stasi sie nicht zu sehen bekam. Wir bewegen uns wieder auf diese Zustände zu. Sieht derzeit nicht gut in Sachen Freiheitsrechte für EU-Bürger aus.
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MVP: 2013 – 2016
Die Logik hinter dieser Chatkontrolle ist unsinnig. Wenn man „bekannte Darstellungen" sucht, motiviert das die Produzenten doch nur dazu, laufend neues Material zu generieren, das dann für eine bestimmte Zeit eben noch unbekannt ist, ergo nicht erfasst werden wird?
Also genau das, was man eigentlich auf gar keinen Fall haben wollen sollte?!?
Aber ok, wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass es ohnehin nicht um den Schutz von Kindern geht.
Insbesondere ist das alles wieder mal nur ein Ablenkungsmanöver.
Chatkontrollen fanden schon unter Skype statt, Microsoft zensierte unpassende Darstellungen im Videochat, selbst wenn es nur 2 Personen betraf, die miteinander kommunizierten.
Briefgeheimnis. Postgeheimnis. Fernmeldegeheimnis. Wirken mächtig im GG, sehr viel Text, der auf Laien wirkt, als sei dies die letzte Bastion.
Das Briefgeheimnis endet mit der Zustellung an den Empfänger. Witzigerweise muß das nicht physisch geschehen. DHL (ex Deutsche Post) hat ja unter Anderem so eine schöne Ankündigungsfunktion für Briefsendungen… dazu auch noch die Variante E-Post etc. pp. Da ist ein Blick ins Kleingedruckte durchaus angebracht. Mehr schreibe ich dazu nicht.
Und was Verkehr per E-Mail betrifft, man verschlüsselt es, signiert es, nur damit es auf Mailservern dann vollautomatisiert ausgewertet werden kann. Werbung ist nur einer der Zwecke.
Ich bin nicht wichtig. Auch habe ich nichts zu verbergen. Dennoch möchte ich nicht durchleuchtet werden, das ist ein Angriff auf meine Privatsphäre, oder „Safespace" wie man neuerdings so spricht.
Die meisten verstehen nicht und/oder wollen auch nicht verstehen, dass die EU-Kommission ganz eigene Ziele verfolgt und seit Jahren Scheibchen für Scheibchen mit allen möglichen Mitteln und auf allen möglichen (Um-)Wegen mit allen möglichen Ausreden und Nebelkerzen gnadenlos durchsetzt. Um das Wohl des EU-Bürgers geht es dabei nicht wirklich sondern um seine 100%ige Kontrolle und Abhängigkeit.